Nachgefragt
«Die Schweiz ist ein geostrategisches Unding»: Jean-Claude Juncker über seine umstrittensten Zitate

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident erklärt, wie die Zitate zu verstehen sind, die ihn schon seit Jahren verfolgen.

Remo Hess, Brüssel
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War selten um einen guten Spruch verlegen: Jean-Claude Juncker.

War selten um einen guten Spruch verlegen: Jean-Claude Juncker.

Keystone

Bis zum letzten Jahr war der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der dienstälteste Politiker in Europa. Seit Ende der 1980er Jahre war er praktisch ununterbrochen in Regierungsämtern. Er bezeichnet als den «Politiker mit der grössten Festplatte» oder auch als «letzten Überlebenden von Maastricht» in Anspielung auf den EU-Vertrag, den er als junger Minister 1992 mitunterzeichnet hat.

Von Juncker, der kaum je um einen guten Spruch verlegen war, sind über die Jahre dementsprechend auch einige an bemerkenswerten Zitate zusammengekommen. «CH Media» hat ihm drei zur Kommentierung vorgelegt, die man in der Berichterstattung immer wieder antrifft:

«Die Schweiz ist ein geostrategisches Unding» (Die Zeit, Dezember 2010)

Juncker: Das bedarf einiges an Erklärung. Mich hat an manchen Schweizerischen Wortmeldung immer etwas gestört, dass man so tat, als ob die Schweiz aus alleiniger Kraft sein könnte, was sie ist. Wenn die Europäische Union diese friedensstiftende Solidarität auf dem Kontinent nicht geschaffen hätte, sondern die 27 Mitgliedstaaten ihre eigene Souveränität auch zum Nachteil der Schweiz ausleben würden, wäre die Schweiz nicht die Schweiz, die sie heute ist. Die Europäische Union hat Ordnung geschaffen und insofern ist die Schweiz in gewissem Sinne auch Nutzniesserin der europäischen Einigung.

«Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt» (zitiert im Spiegel, Dezember 1999)

Juncker: Ja, das habe ich gesagt. Aber ich habe das kritisch gemeint. Ich wollte beschreiben, dass es lange Zeit so war, dass die Regierenden allein den Anspruch stellten, für die europäischen Dinge zuständig zu sein. Und das hat zu vielerlei Verwerfungen und Verirrungen geführt, weil wir uns nie im Gespräch mit den europäischen Bürgern, mit der europäischen Zivilgesellschaft, mit den europäischen Parteien oder mit den europäischen Gewerkschaften befanden. Das war keine Wunschvorstellung, sondern im Gegenteil eine kritische Beschreibung eines unzufriedenstellenden Zustandes, den man beenden müsse.

«Wenn es ernst wird, muss man lügen» (Auf einer Veranstaltung in der bayerischen Landesvertretung in Brüssel, 2011)

Juncker: Das hängt mir in den Kleidern und ich mag das nicht, weil es ohne Kontext dasteht. Ich habe das ja nicht aus heiterem Himmel gesagt, ich bin ja nicht total blöd. Sondern es war eine Antwort auf eine Frage aus dem Saal. Es ging darum, weshalb die Sitzungen der Eurogruppe, ich war damals Chef der Eurogruppe, nicht öffentlich seien. Ich habe gesagt, dass man sich doch nicht im Ernst vorstellen könne, dass Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten über den Wechselkurs zum Dollar oder zu anderen Währungen öffentlich vorgetragen würden und wir andere damit vorwarnen, was wir zu tun gedenken. Und dann habe ich als Beispiel genannt, dass in der Vorbereitungszeit zum Euro in den 1990er Jahren, wenn einem Finanzminister am Freitagnachmittag die Frage gestellt bekam, ob am Sonntag in Brüssel eine Sitzung stattfinde, wo über das Verhältnis des französischen Franken zur Deutschen Mark oder zum niederländischen Gulden geredet würde, alle Finanzminister gesagt hätten: diese Sitzung findet nicht statt. Also habe ich gesagt: «Wenn es ernst wird, muss man lügen». Ich hätte auch sagen können: «Wenn es ernst wird, kann man die ganze Wahrheit nicht sagen.» Aber ich habe Englisch gesprochen.