Spanien
Nach Verhaftung von Nyto: Droht auch Schweizer Sängern der Knast?

Das Anti-Terror-Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit ein, kritisiert Amnesty International und warnt auch die Schweiz.

Deborah Gonzalez
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Ein spanischer Sänger wurde wegen einer Songzeile verhaftet. (Symbolbild)

Ein spanischer Sänger wurde wegen einer Songzeile verhaftet. (Symbolbild)

Keystone

«Wir müssen entschieden kämpfen. Nur der ideologische Pfad der kommunistischen Partei CPE-R kann uns retten», lautet die Strophe eines Songs. Der Sänger Nyto wurde in Spanien aufgrund dieser Zeilen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wegen «Verherrlichung des Terrorismus», denn die besungene Partei ist verboten.

Für Amnesty International ist dieses Urteil «zu hart» und nur ein Beispiel von vielen. Man könne auf sozialen Netzwerken kaum Ironie oder Satire veröffentlichen. Künstler, Journalisten, Sänger oder gar Anwälte zählen zu den «Opfern» des Artikel 578, der «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet. Zwar gibt es diesen Artikel schon seit dem Jahre 2000, jedoch wurde er 2015 verschärft, um mögliche «Terroristen-Anhänger» ins Visier zu nehmen.

«Twittere, wenn du es wagst»

Unter dem Konzept «Tweet if you dare» (Twittere, wenn du es wagst) meldeten sich die Menschenrechtler von Amnesty International gestern zu Wort. Sie sprechen von einem «Angriff auf die Menschenrechte». Ebenso warnt Amnesty die Europäische Union eindringlich, den Weg Spaniens einzuschlagen. Denn die EU plant eine neue Richtlinie, die, genau wie in Spanien, bei der Terrorismusbekämpfung angewandt werden soll. Spätestens im September dieses Jahres soll die neue Richtlinie bekannt gegeben werden.

Auch die Schweiz hat mit dem im September in Kraft getretenen Nachrichtendienstgesetz ein Verbot für Terror-Propaganda eingeführt, das jedoch, im Gegensatz zum spanischen Gesetz, nur eine kleine Zahl an Organisationen betrifft. Dies könnte sich laut Patrick Walder, verantwortlich für Sicherheit und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz, jedoch «bald ändern». Im Parlament wird zurzeit gefordert, das Propaganda-Verbot auch ins Strafgesetz zu integrieren, was eine massive Ausweitung wäre, weil mehr Organisationen davon betroffen wären. Weiter sagt er, dass diese Gesetze «über das Ziel hinausschiessen» und dass diese das Recht auf freie Meinungsäusserung unnötig einschränken würden. «Die Politiker werfen die Grundwerte unserer Gesellschaft leichtfertig über Bord, und genau das wollen die Terroristen ja auch erreichen.»