Corona-Ausschreitungen
Niederländische Richter heben Ausgangssperre auf: Rechtspopulist fordert Rückzahlung der Bussen

Die Regierung von Mark Rutte will sich dem Entscheid nicht beugen und die Einschränkungen in Kraft lassen.

Remo Hess, Brüssel
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Muss eine Niederlage einstecken: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Muss eine Niederlage einstecken: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Keystone

Erfolg für die Gegner der harten Coronamassnahmen in den Niederlanden: Die umstrittene «Avondklok», die zwischen 21 Uhr und 4.30 Uhr geltende Ausgangssperre, ist nicht rechtmässig. Das oberste Verwaltungsgericht in Den Haag ordnete die sofortige Aufhebung der Massnahme an. Die Regierung hätte sich bei ihrem Handeln nicht auf das Notrecht stützen dürfen. Wegen des weitgehenden Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte hätte dem Entscheid eine parlamentarische Debatte vorausgehen müssen. Eingereicht hatte die Klage ein Protestverein namens «Viruswaarheid» («Viruswahrheit»).

Ende Januar hatte die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte eine Ausgangssperre verhängt, um die Verbreitung von Coronamutationen zu verhindern. Es war die erste Ausgangssperre in den Niederlanden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In der Folge kam es zu anfangs friedlichen Protesten, die in zahlreichen Städten schnell in gewalttätige Krawalle ausarteten und über mehrere Tage anhielten. Unter den Protestierenden fanden sich sowohl Coronaskeptiker, aber auch Fussballhooligans und frustrierte Jugendliche. Finanzminister Wopke Hoekstra bezeichnete die Randalierer als «Abschaum», dem man nicht nachgeben dürfe.

In über einem Dutzend niederländischen Städten kam es Ende Januar zu Corona-Krawallen.

In über einem Dutzend niederländischen Städten kam es Ende Januar zu Corona-Krawallen.

Keystone

In seiner Urteilsbegründung hält das Gericht nun fest, dass die Regierung bei der Verhängung der Ausgangssperre eigenmächtig gehandelt hat. Die Massnahme sei eine dermassen weitgehende Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit, dass eine ordentliche parlamentarische Debatte hätte stattfinden müssen. Es habe «keine besondere Dringlichkeit» gegeben, die die Stützung auf das Notrecht hätte rechtfertigen können. Die Tatsache, dass über die Ausgangssperre breit diskutiert wurde, habe gezeigt, dass der Weg über das Notrecht nicht angebracht gewesen sei.

Vor allem die rechtspopulistischen Parteien von Islam-Gegner Geert Wilders (PVV) und dem Forum für Demokratie (FvD) von Polit-Aufsteiger Thierry Baudet feierten die Entscheidung der Verwaltungsrichter. «Ich habe immer gesagt, dass die Ausgangssperre unverhältnismässig sei. Jetzt müssen die 14'000 Bussen zurückbezahlt werden», schrieb Wilders auf Twitter. «Die Ausgangssperre ist nicht nur totalitär und unangemessen, sondern jetzt auch illegal», teilte das FvD mit und freute sich über ein Ende des «Hausarrests».

Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, umgehend Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Solange über diese nicht entschieden sei, solle die Ausgangssperre weiterhin in Kraft bleiben. Einen entsprechenden Antrag stellte die Regierung umgehend beim Gericht. Rutte forderte die Bürger auf, sich in jedem Fall an die Regeln zu halten und zu Hause zu bleiben: Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Ausgangssperre nicht die richtige Rechtsgrundlage hat, heisse das nicht, dass sie nicht notwendig sei, so Rutte. Und:

«Die Ausgangssperre ist kein Ziel, sondern ein Mittel, um das Coronavirus so weit wie möglich zu kontrollieren»

Erst locker, dann Lockdown

Während das 17-Millionen-Land Niederlande in der ersten Coronawelle noch weitgehend auf lockere Massnahmen setzte, verschärften die Behörden in der zweiten Welle die Regeln drastisch und führten wie in anderen europäischen Ländern einen Lockdown ein. Bis heute wurden insgesamt rund 15'000 Coronatote registriert. Von den gegenwärtigen Ansteckungen macht die britische Coronavirus-Mutation bereits mehr als die Hälfte aus. Gleichzeitig kommen die Impfungen nur schleppend voran: Mit 3.5 verabreichten Impfdosen auf 100 Einwohner liegen die Niederlande bei der Impfquote deutlich unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder.

Seit Mitte Januar ist die rechtsliberale Regierung von Mark Rutte nach einem Skandal wegen zu Unrecht rückgeforderten Familienhilfen nur noch geschäftsführend im Amt. Die Parlamentswahl ist auf den 17. März angesetzt. Der Umgang mit der Coronapandemie dürfte den Ausgang der Wahl entscheidend prägen.