Falsche Arme
Italien zahlte Notgroschen an Ferrari-fahrende Millionäre: Jetzt geht Mario Draghi den Schlingeln an den Kragen

In seinem unermüdlichen Kampf gegen die Wirren in seinem Land nimmt sich der Regierungschef jetzt dem staatlichen Grundeinkommen an. Fast 10'000 Schummler gingen ihm schon ins Netz.

Dominik Straub, Rom
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Schluss mit lustig: Draghi zeigt den schummelnden Millionären die rote Karte.

Schluss mit lustig: Draghi zeigt den schummelnden Millionären die rote Karte.

EPA

Italiens Regierungschef hat bei seinem Bemühen, das Land zukunftsgerecht umzukrempeln, ein weiteres heisses Eisen angefasst: das «reddito di cittadinanza», das 2019 eingeführte bedingungslose Grundeinkommen von durchschnittlich 578 Euro pro Monat für arbeitslose und arme Italienerinnen und Italiener. Ex-Vizepremier Luigi Di Maio verkündete damals triumphal: «Am heutigen Abend hat Italien die Armut abgeschafft.»

Draghi liess nun überprüfen, wer genau diese vermeintlich armen Menschen sind, an die der Staat monatlich Geld verschickt. 150000 Empfänger nahmen die Behörden unter die Lupe. Und siehe da: Unter den Adressaten des Notgroschens waren Ferrari-Fahrer, Weinberg-Besitzer, Immobilien-Millionäre und Mafiosi. Ganze 9247 Personen haben die Carabinieri ausfindig gemacht, die nie und nimmer auf der Liste der Grundeinkommensempfänger hätten landen sollen. Die Ermittler vermuten, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Untersuchungen laufen weiter.

Gesuche wurden erst nach dem OK überprüft

Dass bei der Vergabe des Bürgereinkommens diverse Dinge nicht funktionieren, war offensichtlich. Bislang reichte es etwa, beim Gesuch für die staatliche Hilfe eine «Selbsterklärung» einzureichen, in welcher man bestätigt, arbeitslos zu sein und kein Einkommen zu haben. Den Abgleich mit den entsprechenden Datenbanken machten die Behörden – wenn überhaupt – erst nach der Bewilligung des Gesuchs.

Draghi will dem Missbrauch des Bürgergelds nun einen Riegel schieben: Als zentraler Punkt soll bei der Beurteilung der Gesuche in Zukunft vor und nicht erst nach der Bewilligung kontrolliert werden, ob der Gesuchsteller überhaupt die Anforderungen erfüllt. Neu soll das Bürgergeld zudem gestrichen werden können, nachdem der Empfänger zwei (und nicht wie bislang drei) Arbeitsstellen abgelehnt hat.

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