Israel
Benjamin «Bibi» Netanjahu hat sein Land nachhaltig geprägt, war aber auch ein treuloser Freund: Ist seine Karriere vorbei?

Wenn kein politisches Wunder mehr geschieht, steht Benjamin Netanjahu am vorläufigen Ende seiner politischen Karriere. Er hat Isreal in seinen zwölf Jahren an der Macht geprägt wie kaum einer vor ihm. Eine Bilanz.

Pierre Heumann*, Tel Aviv
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Benjamin Netanjahu ist auch über sich selbst gestolpert.

Benjamin Netanjahu ist auch über sich selbst gestolpert.

Agency / Anadolu

Keiner war in Israel länger an der Macht als Benjamin Netanjahu. Ein «Zauberer» sei er, sagt man ihm nach, weil er sich während zwölf Jahren ununterbrochen im Amt des Regierungschefs halten konnte. Nicht einmal die drei Korruptionsfälle, in die er laut Anklageschrift verwickelt sein soll und derentwegen er vor Gericht steht, haben seine Macht geschmälert. Jetzt aber scheint seine Regentschaft zu einem vorläufigen Ende zu kommen. Sobald die neue Regierung in den kommenden Tagen vereidigt wird, verliert Netanjahu sein Amt – und seine Immunität vor Strafverfolgung. Was hat der 71-Jährige in seiner Zeit an der Macht mit dem Land gemacht? Wir ziehen in sechs Punkten Bilanz:

1 – Netanjahu war ein treuloser Freund

Wenn «Bibi», wie ihn Freund und Feind nennen, sein Büro in den nächsten Tagen räumen muss, dann, weil er über sich selbst gestolpert ist. Zu Fall bringen könnten ihn ehemalige Verbündete, Weggefährten wie der designierte neue Regierungschef Naftali Bennett, die sich längst von ihm distanziert haben, weil er sie gedemütigt oder nicht eingehalten hat, was er ihnen versprochen hatte. Seine Fans bezeichnen sein illoyales Verhalten gegenüber einstigen Freunden als «hohe Kunst der Politik». Seine Gegner kritisierten es hingegen als «Verrat an Freunden». Hätte Netanjahu seine Alliierten von einst nicht vor den Kopf gestossen, dann wäre es durchaus möglich, dass er jetzt eine weitere Amtsperiode antreten könnte.

Der deisgnierte Regierungschef Naftali Bennett.

Der deisgnierte Regierungschef Naftali Bennett.

Ronen Zvulun / AP

2 – Er hat Israel deutlich sicherer gemacht

Israel ist heute besser gerüstet als bei Netanjahus Amtsantritt 2009, um auf die zahlreichen Sicherheitsherausforderungen zu antworten. Potenzielle Terrorangriffe werden oft frühzeitig erkannt und verhindert. Vor Raketenangriffen der Hamas aus dem Gazastreifen oder der Hisbollah aus dem Libanon schützt das von Israel entwickelte Abwehrsystem «Iron Dome», das im jüngsten Gazakrieg neun von zehn Geschossen abgefangen und in der Luft zerstört hat. Die «eiserne Kuppel» wurde zwar schon vor Netanjahu entwickelt, aber er sorgte dafür, dass sie ins System der Verteidigungskräfte inte­griert wurde. Auch die Luftwaffe hat Bibi auf den neuesten Stand gebracht.

Die 2016 von Amerika gekauften Kampfjets von Typ F-35, die auch im Rennen um den neuen Militärflieger der Schweiz sind, wurden so weit aufgerüstet, dass sie den qualitativ besseren F-22-Jets entsprechen, die das Pentagon nicht nach Israel liefern wollte (aus Angst, dass die geheimen Avioniksysteme bei einem Absturz auf feindlichem Gebiet landen könnten).

3 – Er hat den Iran in Schach gehalten

Israels Erzfeind Iran wisse, dass der jüdische Staat unzerstörbar sei, sagte der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy in einem Interview mit dieser Zeitung. Wie erfolgreich Netanjahus Politik zur Verhinderung der iranischen Atombombe war, lässt sich derzeit allerdings nicht abschätzen. Sicher ist bloss, dass Teheran innerhalb von wenigen Monaten genug waffenfähiges Uran produzieren kann, um eine Atombombe zu bauen. Auf einen spektakulären Angriff auf iranische Nuklearanlagen hat Netanjahu zwar verzichtet, aber fast schon routinemässig führt der Geheimdienst Mossad, der dem Regierungschef unterstellt ist, im Iran Missionen aus, um die nuklearen Bestrebungen der Mullahs effizient auszubremsen.

4 – Er hat das Verhältnis zu den Palästinensern verschlechtert

Kurz nach seinem Amtsantritt sprach Netanjahu in einer Grundsatzrede zum Friedensprozess von einem «demilitarisierten palästinensischen Staat» an der Seite Israels. Später distanzierte er sich von dieser Aussage. Einen Dialog mit den Palästinensern gab es nicht, auch weil das Netanjahus Wähler ablehnten und er einmal mehr nicht bereit war, politische Risiken einzugehen. Die Spannungen zwischen den beiden Seiten sind unter seiner Ägide noch einmal deutlich gewachsen.

Wegen Benjamin Netanjahu sind die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern grösser geworden.

Wegen Benjamin Netanjahu sind die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern grösser geworden.

Oliver Lang / AP

5 – Er hat Israel zum «Silicon Wadi» umgestaltet

Unter Netanjahu wurde die Wirtschaftspolitik liberaler, manche würden sagen: zu liberal. Die Öffnung des einst sozialistischen Wirtschaftssystems hatte Netanjahu bereits zu Beginn der 2000er-Jahre als Finanzminister im Kabinett von Ariel Scharon vorangetrieben. Seither ist zwar die ökonomische Ungleichheit im Land gestiegen: Sie ist heute höher als in den meisten OECD-Ländern.

Gleichzeitig aber fiel die Arbeitslosigkeit auf ein Niveau, das den Vergleich mit den reichsten Ländern der Welt nicht zu scheuen braucht. Das liegt nicht zuletzt an der konsequenten Förderung des Hightech-Standorts Israel. Netanjahu, der sich als CEO der Start-up Nation versteht, hat Exportkanäle für Hightech-Innovationen geöffnet und ausländische Investoren ermuntert, in Israels florierendes «Silicon Wadi» zu investieren.

6 – Er hat neue Freunde für Israel gefunden

Ob China, Indien, Japan, Osteuropa, Afrika oder Russland: Netanjahu hat den Diplomaten und Geschäftsleuten die Tür geöffnet. Zum Zustandekommen des grössten diplomatischen Coups hat Netanjahu indes nicht viel beigetragen. Ex-US-Präsident Donald Trump hat dafür gesorgt, dass vier arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisierten: Bahrain, die Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan. Damit wurden im Mittleren Osten seit Jahrzehnten verkrustete Fronten aufgebrochen. Die Abkommen sind implizit auch ein Verteidigungspakt gegen den Iran und dessen schiitischen Statthalter.

Sind Freunde geworden: Trump und Netanjahu.

Sind Freunde geworden: Trump und Netanjahu.

Manuel Balce Ceneta / AP

*Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der Weltwoche.

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