Iran
Präsident Raisi und sein Gruselkabinett – anti-westliche Hardliner bilden neue Regierung

Der neue Staatschef des Iran hat für seine Hardliner-Regierung grünes Licht vom Parlament erhalten. Anti-westlicher könnte sie kaum sein. In der ersten Sitzung versprach Raisi Anstrengungen im Wohnungsbau und in der Bekämpfung der Coronapandemie.

Thomas Seibert, Istanbul
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Präsident Ebrahim Raisi gewinnt im Juli die Wahlen und führt das Land nun noch anti-westlicher als zuvor.

Präsident Ebrahim Raisi gewinnt im Juli die Wahlen und führt das Land nun noch anti-westlicher als zuvor.

Vahid Salemi

Der Iran hat die anti-westlichste Regierung seit Jahren. Die Ministermannschaft von Präsident Ebrahim Raisi, die nach der Bestätigung durch das Parlament in Teheran am Donnerstag zum ersten Mal zu einer Kabinettssitzung zusammenkam, verdeutlicht die Prioritäten des neuen Staatschefs:

Stärkung konservativer Kräfte und eine Absage an Reformen im eigenen Land, gekoppelt mit einer anti-westlichen Haltung in der Aussenpolitik. Im neuen Kabinett geben Hardliner den Ton an; darunter sind Politiker, die wegen Terrorverbrechen oder – wie Raisi selbst – wegen der brutalen Unterdrückung von Andersdenkenden international geächtet sind.

Das Parlament sprach am Mittwoch 18 von 19 Ministern von Präsident Raisi das Vertrauen aus; nur der Bildungsminister muss neu benannt werden, weil das Fachwissen von Raisis Kandidaten angezweifelt wurde. Mit dem Vertrauensvotum ist die Machtübernahme der Hardliner in allen staatlichen Bereichen perfekt.

Sie stellen seit Raisis Wahlsieg im Juni den Präsidenten und beherrschen ausserdem das Parlament, die Sicherheitskräfte, die Regierung und die Justiz – zudem ist Revolutionsführer Ali Khamenei als mächtigster Mann im Land ihr wichtigster Förderer. Der 82-Jährige, der seit mehr als 30 Jahren im Amt ist, will das islamische Regime vor der anstehenden Debatte um seinen Nachfolger stabilisieren.

Die Einflussnahme auf Irak und Syrien dürfte zunehmen

Raisis Personalentscheidungen folgen dieser Leitlinie. Der neue Aussenminister Hossein Amirabdollahian ist ein enger Verbündeter der Revolutionsgarde und befürwortet wie sie die iranische Einflussnahme in Ländern wie Irak, Syrien, Libanon und Jemen.

Nach seiner Bestätigung durch das Parlament schrieb Amirabdollahian auf Twitter, seine Politik werde sich besonders auf die iranischen Nachbarn und Asien konzentrieren – also nicht auf das Verhältnis zum Westen. Amirabdollahian wird bald entscheiden müssen, ob der Iran die unterbrochenen Atom-Gespräche mit den USA und Europa wieder aufnimmt.

Auch Innenminister Ahmad Vahidi, ein ehemaliger Verteidigungsminister, steht der Revolutionsgarde nahe: In den 1990er-Jahren führte er die sogenannte Quds-Truppe, die Auslandseinheit der Garde.

Drahtzieher des Anschlags auf jüdisches Zentrum

Die internationale Polizeibehörde Interpol hält Vahidi für einen Drahtzieher des Anschlages auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 84 Menschen starben. Nach Angaben der iranischen Exilopposition war er auch an anderen Terroranschlägen im Ausland beteiligt. Vahidi steht zudem auf der Sanktionsliste der USA, wie Raisi auch. Als Innenminister dürfte Vahidi neuen Protesten mit unnachgiebiger Härte begegnen.

In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts versprach Raisi Anstrengungen beim Wohnungsbau und im Kampf gegen die Coronapandemie. Die Wirtschaftslage müsse zum Wohl der Bürger verbessert werden, sagte er. Die Zusammensetzung der Regierung lässt allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Appelle aufkommen.

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