Ibiza-Ausschuss
Österreichs Kanzler in Schwierigkeiten: Sebastian Kurz ist jetzt Beschuldigter

Wegen seiner Aussage im Ibiza-Ausschuss ist Österreichs Regierungschef ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Stefan Schocher, Wien
Merken
Drucken
Teilen
Gegen ihn wird ermittelt: Sebastian Kurz.

Gegen ihn wird ermittelt: Sebastian Kurz.

Bild: APA (Wien, 30. April 2021)

Es ist eine trockene Schlussfolgerung in bestem Juristen-Deutsch, die die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf stellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt zum Schluss, betreffend Kanzler Sebastian Kurz bestünde «der Verdacht des Vergehens der falschen Beweisaussage». Oder anders ausgedrückt: Kurz wird in einem Ermittlungsverfahren nun als Beschuldigter geführt.

Kurz und sein Vertrauter, Finanzminister Gernot Blümel, hatten sich geweigert, vom Verfassungsgericht angeforderte E-Mails auszuhändigen. In diesem Punkt dürften Kurz und Blümel nun einlenken. Der Konflikt zwischen Kurz sowie seinem Umfeld und den Institutionen aber, der geht mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in eine ganz neue Runde.

«Jeder Mörder wird respektvoller behandelt»

Denn zurücktreten, so Kurz, werde er nicht. Auch, wenn er mit einer Anklage rechne. Kurz scheint viel eher die Konfrontation zu suchen. Die Waffe seiner Wahl: der Gegenangriff. «Jeder Mörder wird vor Gericht respektvoller behandelt als ein Zeuge im Untersuchungsausschuss», so der Kanzler jetzt in einem Interview. Dabei nahm er Bezug auf das Zitat einer zurückgetretenen Verfahrensrichterin im Ibiza-Ausschuss, die den Stil der Befragungen kritisiert hatte. Zugleich griff Kurz die Opposition an und warf sie in einen Topf mit der Justiz. Das einzige Ziel der Opposition sei es, ihn «mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern.»

Erst warf Kurz der WKStA vor, von den Sozialdemokraten unterwandert zu sein. Und als die Sonder-Anklagebehörde zuletzt mehr in Kurz’ Umfeld aktiv wurde, kramte der Kanzler die Idee einer Justizreform hervor – im Zuge derer die WKStA abgeschafft werden würde. Der indirekte Vorwurf gegen die Staatsanwälte lautet: Sie agierten auf Zuruf der Opposition.

Tatsache ist: Das Ermittlungsverfahren fusst auf einer Anzeige der Opposition. Die aber beruft sich dabei auf öffentlich bekannte Aussagen des Kanzlers, die im Widerspruch zu Aussagen Kurz’ in ebenso öffentlich bekannten Chatprotokollen stehen. Dabei geht es im Konkreten um die Bestellung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Vorstand der österreichischen Staatbeteiligungs-AG ÖBAG im Jahr 2019 während der Koalition der ÖVP mit der FPÖ.

War Österreichs Regierung käuflich?

Epizentrum allen Ungemachs für Kurz ist dabei der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des Ibiza-Videos. Der Untersucht, inwieweit die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz käuflich war. Konkret geht es um Grossspenden, die über parteinahe Vereine am Fiskus vorbei in den Parteikassen landeten. Überdies geht es um den Vorwurf erkaufter Gesetze und auch um Postenbesetzungen. Vor diesem Ausschuss hatte Kurz als Auskunftsperson angegeben, in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand nicht involviert gewesen zu sein. Nur, dass im Zuge der Ausschussarbeit später Chat-Nachrichten bekannt wurden, denen zufolge der Bundeskanzler viel eher treibende Kraft hinter der Besetzung seines Vertrauensmannes sowie der Bestellung eines lenkbaren Aufsichtsrates war.

Diese Chat-Nachrichten sind es aber auch, die weitaus tiefere Einblicke in die Lenkung des Staates durch einen Kreis junger Männer um Kurz liefern. Darin geht es etwa um die gezielte Einschüchterung von Gegnern bis hin zu Medien, um Warnungen vor Ermittlungen an die «Familie» (so nannte Blümel den Kreis um Kurz in den Protokollen) direkt von einem Vertrauensmann in den obersten Rängen des Justizministeriums. Und all das unter dem Applaus Kurz’ - der wiederum Drohungen an die katholische Kirche wegen derer Kritik an der Asylpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung etwa mit Bussi-Smileys kommentierte.