USA
Goodbye, Mister President? Für Donald Trump wird es ungemütlich

Das Geständnis des ehemaligen Vertrauensanwaltes von Donald Trump, Michael Cohen, erregt Aufsehen. Hat der US-Präsident im Wahlkampf gezielt gegen Gesetze verstossen?

Renzo Ruf, Washington
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Drei Dinge, die Donald Trumps Präsidentschaft gefährden: 1. Die Russland-Untersuchung Sonderermittler Robert Mueller untersucht die Einflussnahme aus Russland auf die US-Wahlen 2016. Wladimir Putins Russland soll Trump illegal unterstützt haben – in Absprache mit diesem.
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2. Schweigegeld-Affäre Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat indirekt zugegeben, dass er Geld an Trumps Affäre Stormy Daniels (Bild) sowie an eine andere Frau gezahlt habe. Ein möglicher Verstoss gegen Wahlkampfgesetze.
3. Zollpolitik Trump fachte einen internationalen Handelskrieg an. China und Europa haben im Gegenzug Zölle erhoben. Der Motoradhersteller Harley-Davidson (Bild) hat angekündigt, Jobs aus den USA auszulagern. Das schadet Trump.
Drei Dinge, die Trump noch lange im Amt halten könnten: 1. Wirtschaftsboom Die US-Wirtschaft ist auf einem Höhenflug. Die Arbeitslosigkeit ist massiv gesunken. Trump sieht den Grund in seiner Wirtschaftspolitik (Steuersenkungen), und viele Arbeiter stimmen ihm dabei zu.
2. Fehlende Konkurrenz Die Opposition gegen Trump ist vielfältig, doch es fehlt den Demokraten ein Zugpferd, das eine Mehrheit hinter sich scharen und Trump bei einer Wahl besiegen könnte. Nur dieser kann zurzeit Stadien füllen.
3. Treue Anhänger hat zwar schlechtere Umfragewerte als seine Vorgänger. Allerdings wirken sich die Skandale nicht auf sie aus. Stabile 39 Prozent heissen seine Politik laut Gallup Center gut. An Auftritten feiern sie ihn (RIT).

Drei Dinge, die Donald Trumps Präsidentschaft gefährden: 1. Die Russland-Untersuchung Sonderermittler Robert Mueller untersucht die Einflussnahme aus Russland auf die US-Wahlen 2016. Wladimir Putins Russland soll Trump illegal unterstützt haben – in Absprache mit diesem.

KEYSTONE/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS

Das SMS erreichte Michael Cohen am Abend des 25. Oktober 2016, zwei Wochen vor der amerikanischen Präsidentenwahl. In der elektronischen Botschaft schrieb ein hochrangiger Vertreter des Klatschzeitschriftenherausgebers American Media: Cohen werde alsbald von einem Anwalt kontaktiert in einer Angelegenheit, die das Potenzial habe, «sämtliche» Beteiligte in ein schlechtes Licht zu stellen. Kurz darauf war Cohen am Telefon, um sich mit Redaktor Dylan Howard und David Pecker, Konzernchef von American Media und Freund von Donald Trump, zu besprechen. Dann wählte der New Yorker Anwalt, der damals im Dienste der Trump Organization tätig war, die Nummer des kalifornischen Fürsprechers Keith Davidson. Dieser vertrat unter anderem die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das ehemalige «Playboy»-Modell Karen McDougal.

So begann eine Affäre, die in den Augen amerikanischer Beobachter das Zeug hat, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nachhaltig Schaden zuzufügen. Cohen räumte nämlich am Dienstag vor dem Bundesgericht in New York ein, er habe im Wahlkampf vor zwei Jahren gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze verstossen, indem er Daniels, einer angeblichen Geliebten von Donald Trump, ein Schweigegeld von 130'000 Dollar überwiesen habe. Diese Zahlung, sagte Cohen, sei auf Veranlassung des heutigen Präsidenten erfolgt. Und sie habe das Ziel gehabt, die Wahl zu beeinflussen. Denn Trump oder zumindest seine Berater hätten Angst gehabt, dass ein öffentlicher Auftritt der Pornodarstellerin einem politischen Todesstoss gleichgekommen wäre. Trump hatte sich Ende Oktober gerade erst vom Wirbel erholt, der nach der Veröffentlichung einer alten Tonbandaufnahme entstanden war, in der er sich äusserst vulgär über Frauen geäussert hatte.

Schweigegeld an Pornostar

Cohen gab vor Gericht auch zu, das Schweigegeld an Stormy Daniels aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Anschliessend sei er aber von der Trump Organization finanziell entschädigt worden. In seinem Schuldeingeständnis, dasvon der Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde, ist nachzulesen, dass die entsprechenden Mittel aus dem Treuhandfonds des Präsidenten stammten. Cohen wurde für seine Dienste, die auch Verhandlungen über Schweigegeldzahlungen an Karen McDougal umfassten, mit der Bezahlung der Summe von 420'000 Dollar belohnt.

Cohen droht nun eine mehrjährige Gefängnisstrafe, weil er sich am Dienstag auch des wiederholten Steuer- und Bankbetrugs für schuldig bekannte. Bevor er aber im Dezember sein Strafmass erfahren wird, will er seine Haut möglichst teuer verkaufen. Deshalb bot sein Sprecher und Anwalt Lanny Davis – pikanterweise ein enger Vertrauter von Bill und Hillary Clinton – öffentlich an, dass Michael Cohen im Gespräch mit Sonderermittler Robert Mueller über seine langjährige Arbeit für Donald Trump auspacken werde. «Von nun an», sagte Davis, werde sein Klient «die Wahrheit» erzählen. Auch bezeichnete Davis den Präsidenten als einen Kriminellen, habe Cohen doch auf Veranlassung von Trump gehandelt. Das ist eine Unterstellung, für die erst einmal die Beweise fehlen. So gibt es in den Gerichtsakten keinen Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaft in New York gegen den Präsidenten ermittelt.

Ist die First Lady sein grösstes Risiko?

Melania Trump könnte Geschichte schreiben. Jede Äusserung des Präsidenten scheint einen grösseren Keil zwischen ihn und seine Gattin zu treiben. Melania entfernt sich immer weiter von der Politik ihres Mannes. Sie zeigt es mit ihrer Kleidung. Wir erinnern uns an die umstrittene Jacke mit der Rückenaufschrift «I don’t really care, do you?» – woraufhin ihr Mann verlauten liess, dass es sich um ein Statement gegen die Medien handle. Das aber bestritt Melania. Wie so vieles, was ihr Mann sagt. Er hasst CNN, sie schaut den Sender. Ihren letzten Auftritt schmückte eine «Pussy Bow»-Bluse, die als Symbol für die unabhängige amerikanische Frau gilt. Auch der Anlass liess Raum für Spekulationen: Melania mahnte vor «Cyber-Mobbing», wo ihr Gatte doch immer wieder gerne via soziale Netzwerke gegen andere hetzt. Die «New York Times» schreibt, Melania Trump könnte die erste Frau sein, die sich vom amtierenden Präsidenten scheiden lässt. (dgo)

Auch gab es bisher keine Anzeichen dafür, dass Sonderermittler Robert Mueller, der im Auftrag des Justizministeriums Delikte im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 untersucht, an einer Kooperation mit Cohen interessiert ist.

Aber Cohen hat es zumindest in der Hand, seinem ehemaligen Chef politischen Schaden zuzufügen. Die anhaltenden Enthüllungen aus dem Umfeld Trumps, gepaart mit aufsehenerregenden Anklageerhebungen gegen zwei republikanische Parlamentsabgeordnete in den vergangenen Tagen, sorgen dafür, dass die Republikaner mit Gegenwind in die heisse Phase des Wahlkampfs 2018 steigen.

Trump rät von Cohen ab

Der Präsident allerdings scheint weiterhin davon überzeugt, dass er das Ziel einer «Hexenjagd» ist. So kritisierte er den Prozess gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort, der am Dienstag mit einer Verurteilung Manaforts in 8 von 18 Anklagepunkten endete. Manafort sei ein «mutiger Mann», weil er, ganz im Gegensatz zu Cohen, sich nicht durch das Justizministerium der Regierung Trump habe «brechen» lassen. Auch schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter: «Falls jemand auf der Suche nach einem guten Anwalt sein sollte, würde ich empfehlen, nicht auf die Dienste von Michael Cohen zurückzugreifen!»

Sonderermittler Robert Mueller sucht belastendes Material gegen Donald Trump:

   

  

Silvan Wegmann