GIPFELTREFFEN
Als Zeichen des transatlantischen Neustarts: Biden und EU einigen sich auf «Waffenstillstand» im Flugzeug-Streit

Trump zeigte sich als Fan des Brexits und brach einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun. US-Präsident Joe Biden will die Wogen wieder glätten. Als Beweis des guten Willens beider Seiten legt man jetzt einen Jahrzehntealten Konflikt zur Seite.

Remo Hess, Brüssel
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17 Jahre – solange schon liegen sich die EU und die USA wegen eines Streit über die Flugzeugbauer Airbus und Boeing in den Haaren. Washington und Brüssel werfen sich gegenseitig vor, ihre Unternehmen mit ungerechtfertigten Staatshilfen zu bevorteilen. Milliardenschwere Strafzölle wurden deshalb auf beiden Seiten des Atlantiks erlassen.

Nun hat sich US-Präsident Joe Biden mit den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf eine «Waffenstillstand» geeinigt. Während fünf Jahren sollen die Strafzölle aufgehoben werden. Mehr als genug Zeit, um eine abschliessende Verhandlungslösung zu finden.

Kein "Sofa-Gate", jeder hat einen Stuhl: US-Präsident Joe Biden (links) mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.

Kein "Sofa-Gate", jeder hat einen Stuhl: US-Präsident Joe Biden (links) mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.

European Union

Rhetorische Streicheleinheiten aber Differenzen bleiben

Die Einigung soll ein erster Schritt zu einem transatlantischen Neustart nach vier schwierigen Jahren unter US-Präsident Donald Trump sein. Dieser warf der EU vor, die USA seit Jahren über den Tisch zu ziehen und brach einen eigentlich Handelskrieg vom Zaun. Trump führte Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein und drohte mit Einfuhrsteuern auf deutsche Autos. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Orangensaft, die bis heute in Kraft sind. Diesen Streit konnten Biden und die EU auch am Dienstag noch nicht beilegen. Man beschloss aber, bis Ende Jahr gemeinsam eine Lösung finden zu wollen. Solange wird die EU von weiteren Zöllen absehen.

Entgegen dem EU-skeptischen Trump, der sich selbst als einen «Fan des Brexits» beschrieb, hielt Biden fest, dass die USA ein «überwältigendes Interesse an einer guten Kooperation mit der EU» hätten. Zusammen könne man viel erreichen, so Biden. Im Gespräch mit von der Leyen und Michel forderte er aber auch, dass sich die EU eindeutiger mit den USA gegen China positioniert. Vereinbart wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Technologierates. In diesem Rahmen sollen gemeinsame Standards für die Entwicklung wichtiger Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz definiert und eine Gegenmacht zu China aufgebaut werden. Auch in anderen Bereichen wie der Impfstoffproduktion oder im Klimawandel wollen die EU und die USA stärker zusammenspannen und haben verschiedene hochrangige Arbeitsgruppen gegründet.