US-Wahlen
Geheimdokumente, prügelnde Fans und gebrochene Traditionen: Warum Trump auch im Ruhestand gefährlich bleibt

306 der 538 Elektoren haben am Montag ihre Stimme an Joe Biden gegeben. Damit ist er offiziell gewählt. Doch Trump denkt nicht im Traum ans Abdanken.

Renzo Ruf aus Washington
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Donald Trump will nicht aufgeben – nie.

Donald Trump will nicht aufgeben – nie.

AP (Wahsington, 12.12.2020

Es war eine späte Genugtuung für das Ehepaar Clinton. Am Montag nahmen Hillary und Bill Clinton, Ex-Präsidentschaftskandidatin und Ex-Präsident, ihre Pflicht als Elektoren wahr und wählten im Bundesstaat New York Joe Biden offiziell zum Präsidenten. Insgesamt 306 der 538 Elektoren gaben dem Demokraten landesweit ihre Stimme und läuteten damit offiziell das Ende von Donald Trumps Präsidentschaft ein.

Mit dem Urnengang der Elektoren kommt Biden dem Weissen Haus einen weiteren Schritt näher. Doch Trump spielt weiterhin eine nicht ungefährliche Rolle. Aus diesen vier Gründen:

1) Trump bricht mit Amerikas feinster Tradition.

Der amtierende US-Präsident weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen. An der Amtseinführung seines Nachfolgers am 20. Januar wird er aller Voraussicht nach nicht teilnehmen. Er sabotiert damit eine der feinsten Traditionen Amerikas, die friedliche Machtübergabe von einem Präsidenten zum nächsten. Das ist in der neuer Geschichte Amerikas beispiellos.

2) Trumps extremste Anhänger prügeln wild um sich.

Trump teilt auf Twitter weiter fleissig aus gegen Lokalpolitiker (etwa im Bundesstaat Georgia, wo zwei wichtige Senatswahlgänge anstehen). Doch auch ganz normale Stimmenzähler werden von Trump-Anhängern mit Hassbriefen eingedeckt. Dass das nicht nur leere Drohungen sind, zeigte sich in den vergangenen Tagen gleich mehrfach. Einige hartgesottene Fans des abgewählten Präsidenten sind offen gewaltbereit. So zogen mehrere Hundert Mitglieder der extremistischen «Proud Boys» am Wochenende durch die Hauptstadt Washington und zettelten Schlägereien an.

3) Trump pfeift auf seine Regierungsverantwortung.

Endlich eine gute Nachricht: Am Montag wurden in Amerika erstmals Menschen mit dem neuen Impfstoff der Hersteller Pfizer und BioNTech geimpft. Aber bis das Coronavirus weitgehend unter Kontrolle sein wird, dauert es selbst im besten Fall noch ungefähr fünf Monate. Bis dann befindet sich Amerika weiterhin in einer gesundheits- und wirtschaftspolitischen Krise. So müssen sich derzeit mehr als 109000 an Covid-19 erkrankte Amerikaner in einem Spital behandeln lassen. Trump aber scheint das Interesse am Regieren verloren zu haben. Auf die am Wochenende bekanntgewordenen breit angelegten Hacker-Angriff russischer Kreise auf das Finanz- und Handelsministerium etwa hat er schlicht nicht reagiert.

4) Trump hat weiter Einblick in Geheiminformationen.

Und selbst nach der Vereidigung von Joe Biden am 20. Januar 2021 wird Trump nicht einfach von der Bühne abtreten, sondern die Arbeit seines Nachfolgers weiter sabotieren. Dabei kommt ihm zugute, dass ihm rechte Medien eine Plattform bieten werden. Trump hat zudem auch im Ruhestand Zugriff auf Geheimdienstinformationen. Er kann nach Lust und Laune Staatsgeheimnisse ausplaudern und der Regierung seines Nachfolgers mit Hilfe geheimer Dokumente widersprechen. Das wäre zwar beispiellos und würde voraussetzen, dass Trump die entsprechenden Akten studiert, aber der Präsident hat bewiesen, dass er sich nicht an Vorgaben halten will – wohl auch nicht im Ruhestand.