Weltpolitik
G7 planen eine neue «neue Seidenstrasse» – und China zuckt nur mit den Schultern

Jährlich 100 Milliarden wollen sieben Länder in Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern investieren. Damit seien die Probleme längst nicht gelöst, kritisieren Umweltorganisationen.

Sebastian Borger, London
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Umweltschützer protestieren im Wasser vor St.Ives gegen die G7, die eine historische Chance verpasst habe.

Umweltschützer protestieren im Wasser vor St.Ives gegen die G7, die eine historische Chance verpasst habe.

Bild: Getty Images (St.Ives, 13. Juni 2021)

Mehr als zwei Milliarden Gratis-Corona-Impfdosen für die Welt, bessere Koordination bei Klima-freundlichen Infrastruktur-Projekten, klare Konkurrenz zu China: Zum Abschluss des G7-Gipfels im englischen Cornwall haben die Staats- und Regierungschefs am Sonntag erhebliche Investitionen versprochen. Umweltlobbyisten und Entwicklungshelfer bezeichnen die Ergebnisse dennoch als «eine historische verpasste Gelegenheit», die Pandemie zu besiegen und einen Umwelt-verträglichen Aufschwung einzuleiten.

Wie wollen die G7-Leader die Pandemie beenden?

«Besser und grüner aufbauen»: Sein innenpolitisches Motto hatte Brexit-Premier Boris Johnson auch dem Gipfel vorgegeben. Allerdings kann der Wiederaufbau der Weltwirtschaft in den Augen der G7 nur dann gelingen, wenn auch der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich ist. Eine Milliarde Impfdosen für Entwicklungsländer wollen sie binnen Jahresfrist zur Verfügung stellen, bis Ende 2022 würden gar 2,3 Milliarden Dosen produziert und verteilt, teilte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit.

Doch Tedros Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, goss Wasser in den Gipfelwein: Um die Welt ausreichend zu versorgen, seien elf Milliarden Dosen nötig. Dementsprechend kritisierte eine Koalition von Hilfsorganisationen den Plan heftig als «zu wenig und zu spät».

G7-Gastgeber Boris Johnson ist zufrieden mit dem Gipfel.

G7-Gastgeber Boris Johnson ist zufrieden mit dem Gipfel.

EPA

Gab es beim Klimaschutz einen Durchbruch?

Zum ersten Mal überhaupt gibt es ein Bekenntnis aller G7-Staaten, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Damit soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt bleiben. Die G7-Staaten wollen sich bemühen, haben aber wenig verbindliche Zusagen gemacht. Beim eigenen Klimaschutz verpflichteten sich immerhin, bis 2030 auf eine annähernde Halbierung ihrer Emissionen von 2010.

Und wie wollen sie die ausgebremste Weltwirtschaft wieder ankurbeln?

Mario Draghi, der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach vornehm von «expansiver Fiskalpolitik», vulgo: grosse Staatsausgaben und höhere Steuern. Tatsächlich besiegelte das Treffen die Trendwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Dauerhafte, grüne Investitionen sind sexy, Schuldenabbau gilt als Konzept für übermorgen. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgabenposten hatten sich die G7-Finanzminister vorvergangene Woche auf eine neue Digitalsteuer sowie den Mindestsatz von 15 Prozent für die Besteuerung global tätiger Unternehmen geeinigt. Mit mehr Geld in der Staatskasse wollen die Teilnehmer zukünftig ein bisher verpasstes Versprechen einhalten: Entwicklungsländer sollen jährlich 100 Milliarden Dollar zur nachhaltigen Umrüstung ihrer Volkswirtschaften bekommen.

Gute Stimmung: Der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden verstanden sich auf Anhieb prächtig.

Gute Stimmung: Der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden verstanden sich auf Anhieb prächtig.

AP

Was hat es mit diesem Investitionsplan auf sich?

Wie schon beim Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg («Marshall Plan»), wollen die USA mithilfe ihrer Alliierten verhindern, dass darniederliegende Weltregionen von geopolitischen Feinden aufgepäppelt und abhängig werden. «Build Back Better World» (kurz «B3W») nennt Joe Biden den Plan. Es ist ein Versuch, dem gigantischen Investitionsunterfangen «neue Seidenstrasse» etwas entgegenzusetzen, mit dem die Chinesen jährlich Milliarden in den Aufbau von Infrastruktur rund um den Globus vorantreiben. Anders als Peking, das die Empfängerländer durch dubiose Kredite in seine wirtschaftliche Abhängigkeit zwingt, werde die Finanzierung Klima-verträglicher Projekte durch die G7 «nicht an Bedingungen» geknüpft sein, kündigte Biden an.

Wie will die G7 China in Zukunft begegnen?

Vorsichtiger als von Biden und Johnson gewünscht. Nicht zuletzt Merkel betonte, man werde mit Peking in vielen Fragen, nicht zuletzt beim Klimaschutz, weiterhin zusammenarbeiten müssen. Die Abschlusserklärung bleibt beim Thema China vage. In der Region Xinjiang, wo Millionen von Uiguren unterdrückt t werden, solle Peking die Menschenrechte einhalten, heisst es da.

Unbequem für das kommunistische Regime dürfte die G7-Forderung nach einer «zeitigen und transparenten» Untersuchung der Pandemie-Ursache werden. Dadurch trägt das Septett den wachsenden Zweifeln an Pekings Offenheit Rechnung.

Die Reaktion liess nicht lang auf sich warten. «Die Zeit, als eine kleine Gruppe von Staaten globale Entscheidungen treffen konnten, ist längst vorbei», teilte die chinesische Botschaft in London mit.