EU-Personalpoker wird zur Hängepartie

Die Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf die Verteilung der EU-Top-Posten einigen. Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig.

Remo Hess, Brüssel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron feilschen während des EU-Gipfels um die Brüsseler Top-Posten. (Bild: Kenzo Tribouillard/AP; Brüssel, 20. Juni 2019)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron feilschen während des EU-Gipfels um die Brüsseler Top-Posten. (Bild: Kenzo Tribouillard/AP; Brüssel, 20. Juni 2019)

EU ist: Wenn sich Deutschland und Frankreich uneinig sind. Diese Brüsseler Binsenweisheit erwies sich auch gestern als zutreffend. Im Personalpoker um die Besetzung der EU-Spitzenposten und die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident blockieren sich Paris und Berlin gegenseitig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den deutschen Christdemokraten Manfred Weber unter allen Umständen verhindern. Er ist ihm erstens in der falschen Partei und zweitens zu unerfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dagegen. Auch ein klärendes Sechsaugen-Gespräch zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs konnte keinen Durchbruch bringen. «Gestern war ich vorsichtig optimistisch. Heute bin ich mehr vorsichtig als optimistisch», schrieb Tusk auf Twitter.

Merkel kann CSU-Mann Weber aus innenpolitischen Gründen nicht einfach so fallen lassen. Die Frage lautet deshalb: Was kriegt sie von Macron? Zur Debatte steht der Posten des EZB-Chefs. Mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht dafür bereits ein Deutscher in den Startlöchern.

Wohl ein weiterer Gipfel vonnöten

Zusätzlich kompliziert macht es, dass auch das EU-Parlament ein Wort mitzureden hat. Es muss den Kommissionspräsidenten im Amt bestätigen. Bis jetzt konnte aber keiner der öffentlich diskutierten Kandidaten eine Mehrheit hinter sich versammeln. «Es geht schneller, einen Papst zu wählen», gestand der irische Premierminister Leo Varadkar gestern ein. Immerhin: Bulgariens Premier Boiko Borrisow gab an, zu wissen, welche drei Namen Tusk beim Abendessen der Runde als Juncker-Nachfolger vorschlagen werde. Bis Redaktionsschluss drang dazu noch nichts nach aussen. Die Rede war gestern schon, dass ein nochmaliger Gipfel nötig wird, um ein Gesamtpaket zu schnüren. Zum Beispiel bereits am ersten Juli. (rhb)