Deutschland/Schweiz
«Die Idee einer Fortschrittskoalition ist vielversprechend»: Ex-Vizekanzler Philipp Rösler über Olaf Scholz und sein Leben in der Schweiz

Er war Vizekanzler unter Angela Merkel und Chef der deutschen FDP. Nun lebt er in der Schweiz. Philipp Rösler über Olaf Scholz, Deutschland und die Schweiz und Langlaufen im Engadin.

Christoph Reichmuth, Berlin Jetzt kommentieren
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Sitzung mit Kanzlerin Angela Merkel: Philipp Rösler (links) und der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

Sitzung mit Kanzlerin Angela Merkel: Philipp Rösler (links) und der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

Bild: Key/16.10.2013

Deutschland hat einen neuen Kanzler. Was erwarten Sie von Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung?

Philipp Rösler*: Die Idee einer Fortschrittskoalition, die sich auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit konzentriert, ist sehr vielversprechend. Und - auch weltweit betrachtet - genau das Richtige.

Die FDP hat gut verhandelt, bekommt einflussreiche Ressorts. Vor allem bei Jüngeren kommt die Partei gut an. Wie sehen Sie Ihre ehemalige Partei heute?

Ich freue mich sehr für die FDP. Man darf nicht vergessen, dass die Partei aus ihrem Tief dank einer Konzentration auf die Ur-Themen einer liberalen Partei herausgefunden hat: Finanz- und wirtschaftspolitische Stabilität -und Solidität, bürgerliche Freiheiten, Fokus auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Bildung und Ausbildung. Die neue Stärke der FDP spiegelt sich in der Verteilung der Ressorts in der neuen Bundesregierung wieder (Anmerkung: Finanz-/Justiz-/Verkehr- und Digitales/Bildung). Das freut nicht nur mich, sondern dürfte jeden Liberalen in Europa freuen.

Scholz machte die Grüne Annalena Baerbock zu seiner Aussenministerin. Diese kündigte eine werteorientierte Aussenpolitik an, mit autoritären Staaten wie China und Russland müsse aus einer Mischung aus «Dialog und Härte» umgegangen werden. Scholz hingegen setzt auf Kontinuität und Pragmatismus. Droht hier der erste Ampel-Knatsch?

Soweit würde ich nicht gehen. Es sind unterschiedliche Herangehensweisen, es wird sich zeigen, wie die Sichtweisen konkret in der Tagespolitik umgesetzt werden. Ermutigend ist, dass die neue Regierung auf bestehende Freundschaften und gewachsene Allianzen setzt. Die ersten Auslandreisen führen Scholz und Baerbock nach Paris und Brüssel. Genauso muss das sein.

Die Schweiz hat nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ein schwieriges Verhältnis zur EU. Kann Bern von der grünen Ministerin Support etwa in der Frage des Forschungsabkommens erwarten?

Der Verhandlungspartner der Schweiz ist zunächst die Europäische Union. Natürlich spielt Deutschland eine gewichtige Rolle innerhalb der EU, aber die Detailverhandlungen erfolgen in Brüssel und in Strassburg. Die deutsche Position wird sich eher an der harten Linie der EU orientieren. Frau Baerbock betonte ja bereits, dass sie auf die Einhaltung der Grundwerte und Prinzipien pocht. Das gilt auch für die Werte und Verträge der EU. Da bleibt wenig Spielraum für die Schweiz, die bekanntermassen eine andere Einstellung zur EU hat als deren Mitglieder.

Das heisst, mit der Ampel wird es für die Schweiz noch komplizierter als unter einer von Merkel geführten Regierung?

Deutschland hat unter Frau Merkel im Zweifelsfall immer auch für moderate Positionen der EU gegenüber der Schweiz geworben. Das ist so in dieser Form höchstwahrscheinlich nicht mehr zu erwarten.

Was würden Sie der Schweiz raten?

Ich werde mich hüten, der Schweiz irgendwelche Ratschläge zu gaben. Klar ist, dass die Schweiz ihre eigene Position finden und formen muss. Mit denen muss sie dann in Verhandlungen mit Brüssel gehen. Verhandeln ist immer ein Geben und ein Nehmen. Eine Binsenweisheit, ich weiss. Angesichts der aktuellen Verhandlungen vielleicht noch einmal erwähnenswert.

Sie wohnen seit 2014 in der Schweiz, zunächst für vier Jahre in Genf, seither in Zürich. Sind Sie nur berufsbedingt in die Schweiz gezogen - oder war das auch eine Flucht vor der aufgeregten Berliner Politblase?

Mein Umzug in die Schweiz hatte berufliche Gründe, ich arbeitete von Genf aus für das Weltwirtschaftsforum WEF. Am Ende bin ich hier dann geblieben.

Mai 2013 in Basel: Der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler traf den damaligen Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman anlässlich des Vierertreffs der Wirtschaftsminister der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und Liechtenstein.

Mai 2013 in Basel: Der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler traf den damaligen Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman anlässlich des Vierertreffs der Wirtschaftsminister der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und Liechtenstein.

Bild: Nicole Nars-Zimmer Niz / BLZ/13.05.2013

Warum?

Meine Familie und ich schätzen das Land sehr. Es gibt hier grossartige, tolle Menschen, fantastische Landschaften, eine hohe Lebensqualität, gute Bildungsmöglichkeiten - alles, was man für eine Familie braucht. Das einzige, was uns in der Schweiz fehlt, sind unsere Freunde und Verwandten in Deutschland.

Die Schweiz hat eine liberale Tradition, anders als Deutschland. Gefällt es Ihnen als ehemaligen FDP-Präsidenten deshalb so gut bei uns?

Ich finde den Freiheitsgedanken und auch das demokratische Bewusstsein in der Schweiz grossartig. Dank Referenden und Abstimmungen engagieren sich die Menschen auch bei tagespolitischen Fragen - Politik spielt hier permanent eine Rolle, nicht nur alle vier Jahre wie in Deutschland vor Bundestagswahlen.

Dann würden Sie Deutschland etwas mehr direkte Demokratie wünschen? Oder ist das ein naiver Gedanken für einen Staat, der Soldaten ins Ausland schickt, in der Nato ist und in der EU eine tragende Rolle spielt, wenn die Bevölkerung die Möglichkeit zur Intervention hätte?

Wichtig ist die richtige Balance zwischen Volksbefragung und repräsentativer Demokratie. Für Deutschland wünschte ich mir etwas mehr Volksbefragungen - gerade auf regionaler Ebene. Das würde auch funktionieren. Ich schätze das Schweizer System sehr, weil es die Menschen zum Engagement einlädt - und zwar erfolgreich. Die Menschen beschäftigen sich mit vielen gesellschaftlichen Fragen. Das belebt eine Gesellschaft. Auch für Deutschland wäre es wünschenswert, wenn die Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement motiviert werden könnten. Mehr Mitbestimmung bedeutet mehr politisches Engagement - und das kann eine Waffe gegen den überall aufkeimenden Populismus sein.

Die Schweiz wurde für ihre liberale Haltung in der Coronapandemie auch aus Deutschland kritisiert. Sie sind promovierter Arzt - welche Herangehensweise hilft besser gegen das Virus: Das harte deutsche Vorgehen oder das durchaus auch zögerliche Agieren der Schweiz?

Corona muss global betrachtet werden, und deshalb kann man nicht sagen, Deutschland hat es besser gemacht als die Schweiz oder umgekehrt. Die Coronazahlen hängen auch von unterschiedlichen Ausgangslagen ab. Die Schweiz hat ein Stück weit mehr Gelassenheit an den Tag gelegt, was die Zahlen und die Massnahmen anbelangt. Dieses Vorgehen ist in einer freiheitsliebenden Gesellschaft wie der Schweiz wahrscheinlich auch gar nicht anders möglich. Was beide Länder gleichermassen tun: Sie setzen auf die Impfung als Weg aus der Pandemie. Als Arzt kann ich das nur gutheissen. Impfen ist das Gebot der Stunde.

2009 bis 2011 waren Sie als Arzt deutscher Gesundheitsminister. Nun hat das Land mit Karl Lauterbach wieder einen Arzt als Gesundheitsminister. Eine gute Wahl von Olaf Scholz?

Es gibt ja die Tradition, dass man sich nicht zu den Nachfolgern in den eigenen Ressorts äussert. Karl Lauterbach und ich haben gemeinsam, dass wir beide Ärzte sind. Ich sage es mal so: Als Politiker müssen sie in Debatten auf Parteitagen, Reden im Bundestag immer Recht haben. Als Arzt müssen Sie vor allem immer das Richtige tun. Das ist manchmal ein grosser Unterschied. Ich wünsche Karl Lauterbach, dass er sich in diesem wichtigen Amt nicht im «Recht haben» verliert, sondern immer das Richtige tun wird.

Können Sie sich eine Rückkehr in die deutsche Spitzenpolitik vorstellen?

Definitiv nein. Das wurde ich schon oft gefragt. Ich bleibe ein politisch denkender und beobachtender Mensch. Es war eine tolle und grossartige Zeit in der deutschen Politik. Doch diese Zeit ist für mich schon lange vorbei.

Sie und Altkanzlerin Angela Merkel sollen sich gegenseitig sehr geschätzt haben. Stehen Sie noch in Kontakt zu Frau Merkel?

Selbstverständlich. Letzte Woche war ich bei ihrer offiziellen Verabschiedung mit militärischen Ehren in Berlin.

Wird Deutschland Frau Merkel noch vermissen?

Davon gehe ich aus. Nicht zuletzt auch für ihre Art und Weise. In der Tagespolitik werden die Dinge anders beurteilt als später im Rückblick. Ich gehe davon aus, dass Deutschland die Kanzlerin noch vermissen wird.

Nun hat sie ja viel Freizeit - laden Sie Frau Merkel doch in die Schweiz ein. Zum Beispiel zum Langlaufen im Engadin?

(Lacht) Ich hab mal selbst Anläufe beim Engadiner Marathon unternommen. Da muss ich sagen: Es gibt für Frau Merkel geeignetere Langlauf-Partner als mich.

Philipp Rösler (48) war Vizekanzler, Gesundheits- und Wirtschaftsminister unter Kanzlerin Angela Merkel in der Zeit der schwarz-gelben Koalition (2009 bis 2013). Ab 2011 bis 2013 war der in Vietnam geborene und von deutschen Eltern adoptierte Rösler Vorsitzender der deutschen FDP: Rösler ist promovierter Arzt. Seit 2014 wohnt er mit seiner Familie in der Schweiz. Zunächst arbeitete er in Genf für das WEF, seit bald vier Jahren wohnt der Vater von Zwillingstöchtern in Zürich. Er ist Mandatsträger in mehreren Aufsichtsräten und Organisationen. Seit Oktober 2021 ist Rösler zudem Honorarkonsul für Vietnam in der Schweiz,

Hatte schon immer einen guten Draht in die Schweiz: Philipp Rösler mit der damaligen Verkehrsministerin Doris Leuthard beim WEF in Davos. Ab 2014 arbeitete Rösler vier Jahre für das WEF.

Hatte schon immer einen guten Draht in die Schweiz: Philipp Rösler mit der damaligen Verkehrsministerin Doris Leuthard beim WEF in Davos. Ab 2014 arbeitete Rösler vier Jahre für das WEF.

Bild: Keystone/2012
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