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CDU-Chef Laschet macht Weg für neue Parteiführung frei: «Wenn es mit anderen besser geht, dann gerne»

Bis Ende Jahr soll die neue Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz stehen. Am Donnerstag begannen die Gespräche zwischen den potenziellen «Ampel»-Partnern. Derweil gibt CDU-Chef Armin Laschet dem Druck nach: Er möchte den Weg für eine neue CDU-Führung frei machen und lässt seine Kanzler-Ambitionen fallen. Antworten auf fünf Fragen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Seit Donnerstagmorgen sprechen SPD, FDP und Grüne erstmals zu dritt über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Derweil hat Armin Laschet, der CDU-Kanzlerkandidat, am Donnerstagabend angekündigt, vom Parteivorsitz zurücktreten zu wollen. Sein Kanzlerkandidatur ist damit faktisch beendet.

Davon unbeeindruckt will der amtierende SPD-Vizekanzler Olaf Scholz bis Weihnachten eine neue Regierung bilden. Gelingt ihm dies, wäre Scholz der vierte SPD-Kanzler der Geschichte der Bundesrepublik nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die fünf wichtigsten Fragen.

Laschet gibt dem Druck nach. Tritt er sofort zurück?

Zuversicht sieht anders aus: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach den Sondierungsgesprächen in Berlin.

Zuversicht sieht anders aus: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach den Sondierungsgesprächen in Berlin.

EPA

Der 60-jährige gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, gibt dem Druck nach und bereitet den Weg für einen Neuanfang an der Parteispitze vor. Der CDU-Chef gab am Donnerstagabend bekannt, dass er sich vom Parteivorsitz zurückziehen werde, sollte dies gewünscht sein. Er wolle den Weg für einen personellen Neuanfang an der Parteispitze und in den Parteigremien freimachen und diesen Prozess selbst moderieren. Gleichzeitig kündigte Laschet an, er würde sich auch bei möglichen Verhandlungen über ein «Jamaika»-Bündnis nicht als Kanzler in Spe in Stellung bringen, wenn ein solches Regierungsbündnis an ihm scheitern sollte. Am Donnerstagabend sagte er:

«Wenn es mit anderen besser geht, dann gerne.»

Auf einem Parteitag der CDU könnte die neue Parteispitze gewählt werden. Der Zeitpunkt für diesen ist noch offen. Laschets Auftritt war etwas verwirrlich. Einen Rücktritt verkündete er nicht explizit, doch lassen seine Äusserungen keinen Zweifel daran, dass er bereit ist, Platz für eine neue CDU-Führung zu machen.

Ein «Jamaika»-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist theoretisch immer noch möglich, sollte die SPD damit scheitern, eine Ampel-Koalition zu schmieden. Lachet betonte am Donnerstag mehrmals, dass «Jamaika» weiterhin möglich sei und die CDU zu Gesprächen bereit sei. In Medien wurde spekuliert, die Union würde in einem solchen Fall anstelle des geschwächten CDU-Chefs den populären CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzler einer «Jamaika»-Regierung in Stellung bringen.

Die Ampel-Sondierung läuft: Heisst das jetzt freie Fahrt für die neue Regierung?

Strahlt Zuversicht aus: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zu den Verhandlungen in Berlin.

Strahlt Zuversicht aus: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zu den Verhandlungen in Berlin.

EPA

An diesem Donnerstag haben sich die Sondierungs-Teams von SPD, FDP und Grünen zu einer ersten, rund sechs Stunden dauernden Besprechung in Berlin zusammengefunden. Ob die «Ampel»-Koalition unter Führung der SPD zustande kommt, ist allerdings nicht klar. Die drei Parteien liegen in Finanz- und Steuerfragen und auch in der Umweltpolitik teilweise weit auseinander.

Wichtig für Rot und Grün wird es sein, die Freien Demokraten nicht durch Maximalforderungen zu stark zu vergraulen. Ansonsten springt die FDP ab. Dem Land würde eine monatelange Hängepartie drohen. Ein Ausweg fände sich in einer «Jamaika»-Regierung mit Union, FDP und Grünen - oder in einer Grossen Koalition, angeführt von der SPD.

Was sind die grössten Streitpunkte bei den Ampel-Gesprächen?

Da gibt es etliche. Beispiel Klimapolitik: Die Grünen wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, SPD und FDP drosseln hier das Tempo. Die FDP setzt auf technische Innovationen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Beispiel Tempolimit auf Autobahnen: Ginge es nach SPD und Grünen, ist die Zeit der freien Fahrt auf deutschen Autobahnen bald vorüber. Schon bald soll Tempolimit 130 auf allen Autobahnen gelten. Die FDP will hier nicht mitmachen.

Knackpunkte sind auch der Mindestlohn (SPD und Grüne wollen ihn auf 12 Euro anheben, die FDP nicht) und Mieten. Rot und Grün wollen Mietobergrenzen und Mietmoratorium, um die vor allem in Grossstädten explodierenden Wohnungsmieten zu drosseln. Den Freien Demokraten sind staatliche Eingriffe in privatwirtschaftliche Bereiche ein Dorn im Auge. Unterschiede gibt es auch in der Familien und Gesundheitspolitik. Vor allem aber bei den Steuern: Grüne und SPD wollen den Spitzensteuersatz anheben, die FDP ging mit dem Versprechen «Keine Steuererhöhungen» in den Wahlkampf.

Wo gibt es Schnittmengen zwischen den Parteien?

Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Donnerstagmorgen in Berlin. Die neue Regierung müsse Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris bringen, fordert er.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Donnerstagmorgen in Berlin. Die neue Regierung müsse Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris bringen, fordert er.

Steffi Loos / AP

Bei allen Unterschieden; unüberbrückbar scheinen die Differenzen nicht zu sein. Grundsätzlich liegen die drei Parteien bei den grossen Linien gar nicht weit auseinander - Streitpunkt ist eher der Weg zum Ziel. So wollen FDP, Grüne und SPD den Kampf gegen den Klimawandel angehen, etwa durch Ausbau und Förderung von erneuerbaren Energien.

Auch die Digitalisierung in Deutschland soll endlich ausgebaut, die Bürokratie abgebaut werden. Vor den ersten Sondierungen am Donnerstag zeigte sich die SPD zuversichtlich. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf die angestrebte «Ampel»-Regierung:

«Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen könnte.»

Er sehe Chancen, «mit diesen drei Parteien wirklich gesellschaftlichen Fortschritt zu beschreiten.»

Was macht eigentlich Noch-Kanzlerin Angela Merkel?

Vatikan-Stadt: Noch-Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zur Privataudienz bei Papst Franziskus. Das Verhältnis zwischen den beiden gilt als ausgesprochen herzlich.

Vatikan-Stadt: Noch-Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zur Privataudienz bei Papst Franziskus. Das Verhältnis zwischen den beiden gilt als ausgesprochen herzlich.

Ettore Ferrari / EPA

Seit 2005 regiert die heute 67-jährige Angela Merkel in Deutschland. Noch einige Monate wird Merkel als kommissarisch eingesetzte Regierungschefin durchstehen müssen, bevor sie dann definitiv in den politischen Ruhestand gehen kann. Merkel bleibt - wie ihre gesamte Bundesregierung - geschäftsführend im Amt, bis der neue Kanzler vereidigt ist.

Gelingt es Olaf Scholz, bis Weihnachten seine «Ampel»-Regierung zu bilden, verfügt Merkel ab Ende Jahr also über neue Freiheiten. Bis dahin nimmt sie ihre Aufgaben als Kanzlerin weiterhin wahr. Aktuell weilt Merkel gerade in Rom, wo sie von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen wird. Der Papst und die Kanzlerin treffen sich bereits zum fünften Mal. Merkel besuchte damit den Pontifex so oft wie kein Kanzler vor ihr.

Was sie nach ihrer Amtszeit tun wird? Eine Rückkehr in die Politik scheint ausgeschlossen. Sie wolle erstmal eine Pause einlegen und überlegen, «was mich so eigentlich interessiert», sagte sie in einem Interview. Danach werde sie versuchen, «etwas zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal».

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