Deutschland
Der sanfte Lockdown ist gescheitert: Statt der erhofften Lockerungen verkündet Merkel knallharte Massnahmen

Deutschland geht bis im Januar in einen harten Lockdown. Oder auch länger. Die Kanzlerin wagt es nicht mehr, sich auf ein Datum festzulegen.

Christoph Reichmuth aus Berlin
Drucken
Teilen
Kanzlerin Angela Merkel auf ihrem Weg zur Pressekonferenz, um den harten Lockdown zu verkünden.

Kanzlerin Angela Merkel auf ihrem Weg zur Pressekonferenz, um den harten Lockdown zu verkünden.

Rainer Keuenhof/EPA

Mit heiserer Stimme überbrachte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagvormittag die schlechte Kunde zum 3. Advent. Es war ihr anzumerken, dass es ihr schwerfällt, den Leuten knapp 10 Tagen vor dem Weihnachtsfest mitteilen zu müssen, wie gross der Personenkreis sein darf, der sich da zusammen unter dem Weihnachtsbaum versammeln darf – und dass Silvester dieses Jahr in Deutschland quasi gestrichen wird.

«Wir sind zum Handeln gezwungen», merkte die Kanzlerin an. Immerhin, nach der x-ten Coronarunde zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wurde ein neuer Begriff kreiert: Merkel bat die Menschen, die Tage vor dem Weihnachtsfest die ohnehin spärlichen Kontakte nochmal weiter zu reduzieren. «Legen Sie eine Schutzwoche ein.»

Das öffentliche Leben wird stillgelegt

Eigentlich war die Botschaft des harten Lockdowns, der ab Mittwoch in Kraft treten und das Leben in Deutschland wie im März zum Stillstand bringen wird, keine wirkliche Überraschung mehr – mehrere Bundesländer wie Sachsen, Bayern oder Baden-Württemberg verkündeten schon in den letzten Tagen scharfe Massnahmen bis hin zu abendlichen Ausgangsbeschränkungen. Regierungschefs wie Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder der nordrhein-westfälische Landesvater Armin Laschet (CDU) warben für einen harten Lockdown noch vor Weihnachten.

Nun müssen ab Mittwoch und bis mindestens zum 10. Januar sämtliche Geschäfte schliessen – mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Drogerien oder Apotheken, aber auch Banken, Poststellen und Tankstellen. Freilich haben auch Arztpraxen weiterhin geöffnet.

Ausgerechnet das für die meisten Branchen so eminent wichtige Weihnachtsgeschäft wird durch den harten Lockdown ausgebremst – Deutschland wird dafür ein weiteres Milliardenhilfspaket schnüren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beziffert die Kosten für die neuerliche Schliessung auf 11 Milliarden Euro für jeden Monat des Lockdowns. Dieses Geld kommt zu den bereits geltenden Dezemberhilfen hinzu, die mit etwa 20 Milliarden Euro veranschlagt sind.

Über die Feiertage werden die Regeln gelockert

Auch die Schulen und Kitas gehen ab Mittwoch und bis zum 10. Januar in eine lange, erzwungene Weihnachtspause. Die Bundesländer können hier die Regeln allerdings selbst ausgestalten. Für Eltern wollen Bund und Länder Möglichkeiten schaffen, bezahlte Ferien zu nehmen für die Betreuung der Kinder.

Und der Personenkreis bleibt beschränkt auf fünf Personen aus maximal zwei Haushalten – mit einer kleinen Lockerung für die drei Weihnachtsfeiertage, dann sind Treffen mit vier Personen «über den eigenen Hausstand hinaus», wie es heisst, erlaubt. Immerhin sollen Weihnachtsgottesdienste stattfinden, allerdings in kleinem Rahmen, mit Maskenpflicht und Anmeldeverfahren. Für Silvester gibts keine Lockerungen, zusätzlich verhängt die Regierung ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.

Die Strategie des sanften Lockdowns ist gescheitert

Dass die Kanzlerin beinahe konsterniert gewirkt hat bei ihrem sonntäglichen Auftritt, überrascht nicht. Der nun verhängte harte Lockdown ist letztlich das Eingeständnis für das Scheitern der bisherigen Strategie des «Lockdown-Light.» Ende Oktober wollten die Regierungschefs und Merkel das Land in einen halben Lockdown entlassen, mit der Aussicht, danach entspannt Weihnachten im Familienkreis feiern zu können.

All diese Massnahmen des Mini-Lockdowns wie Kontaktbeschränkungen, geschlossener Gastronomie und Kultur, sagte auch Kanzlerin Angela Merkel im Oktober, dienten dem Zweck, «dann im Dezember wieder das öffentliche Leben besser gestalten zu können.»

Doch Corona liess sich dadurch nicht unter Kontrolle bringen, auch, weil die Gesundheitsämter die Infektionen längst nicht mehr nachvollziehen konnten und Uneinigkeit zwischen den Bundesländern herrschte, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Merkel prallte mit ihren Forderungen nach schärferen Regeln immer wieder am Widerstand einiger Ministerpräsidenten ab. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, die Politik zoffe sich ständig und sei mit Corona überfordert.

Noch in diesem Jahr kommt der Impfstoff

Wenigstens konnte Deutschland das exponentielle Wachstum der Pandemie brechen, doch die Infektionen bewegen sich seit Wochen auf einem hohen Niveau. Am Sonntag vermeldete das Robert Koch-Institut über 20000 Neuinfektionen, 3000 mehr als vor einer Woche. Immerhin dürfte Deutschland ab dem 29. Dezember mit dem Impfstoff versorgt werden.

Doch anders als noch im Oktober, als Merkel und die Regierungschefs Zuversicht für die Zeit nach dem Mini-Lockdown versprühten, wagt die Kanzlerin dieses Mal keine Versprechen mehr zu machen, die vermutlich ohnehin wieder gebrochen werden müssen. «Wie es Anfang Januar weitergeht», meinte sie, den Blick auf ein Blatt Papier gewandt, als sei ihr dieser Satz ganz besonders unangenehm, «können wir heute noch nicht sagen.» Mit anderen Worten: Wann das Leben in Deutschland nach diesem Coronaspuk wieder einen einigermassen normalen Gang nehmen wird, steht in den Sternen.