Belarus
Wie Diktator Lukaschenko vom Ukraine-Krieg profitiert

An Dienstag, 9. August, jährt sich der Aufstand in Belarus zum zweiten Mal. Und noch immer werden Menschen für ihren Widerstand verurteilt.

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Keystone

«Weissrussland – mein Vaterland, wir befreien und verteidigen Dich, wo immer wir auch sind, unser Ziel sind Sieg und Freiheit!», sagen fünf Dutzend Kämpfer in Tarnfarben mit umgehängten Kalaschnikows. Auch zwei Frauen sind darunter.

Sie stehen in einem Wald irgendwo in der Ukraine und versprechen, «die Moskauer» zu vertreiben, auch aus Weissrussland. Das neuste Propaganda-Video des «Kastus Kalinouski»-Freiwilligenbataillons wurde kurz vor dem zweiten Jahrestag des Volksaufstands vom Sommer 2020 gegen Diktator Alexander Lukaschenko auf Youtube publiziert.

Benannt ist das Bataillon nach einem Volkshelden aus dem 19. Jahrhundert. Mindestens fünf «Kastus Kalinouski»-Kämpfer hatten auch «Asowstal» in Mariupol verteidigt. Nun wollen die rund 1000 Freiwilligen die Russen in der Ukraine besiegen und dann Lukaschenko vertreiben.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat Lukaschenkos Lage allerdings verbessert. Nur mit Russlands Hilfe konnte der Autokrat 2020 an der Macht bleiben. Die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit wuchs enorm. Für den Angriff auf die Ukraine musste Lukaschenko der russischen Armee seine Militärflugplätze und Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Bisher hat er es durch geschicktes Taktieren geschafft, sein Land nicht direkt in den Krieg hineinzuziehen. Damit kann sich der Diktator dem Volk weiterhin als Friedensgarant präsentieren. Dies hat ihm einigen Zuspruch bei den politisch unentschlossenen in Weissrussland verschafft.

Zum Jahrestag hält der Autokrat einen Monolog

Ferner herrscht wieder ein Klima der Angst im Land. Denn Lukaschenkos Sicherheitsapparat übt unentwegt Rache an den Zehntausenden, die es 2020 gewagt hatten, gegen seine Herrschaft auf die Strasse zu gehen oder ihn zumindest in den sozialen Netzwerken zu kritisieren.

Bis zum Montag zählte die Menschenrechtsorganisation «Wiasna» 1262 politische Gefangene. Alleine in Juli wurden 76 Personen neu zu durchschnittlich etwas über drei Jahren Arbeitslager verurteilt. Die Verfolgungswelle hatte Hunderttausende Weissrussen ins Exil getrieben, vor allem nach Polen, ins Baltikum aber auch nach Georgien und in die Ukraine.

Lukaschenko selbst hat für heute Dienstag eine Diskussion mit Experten und Vertretern der staatlich zugelassenen «Bürgergesellschaft» angekündigt. Mehrere Hundert Teilnehmer sollen über seine Führungserfolge sprechen. Wie bereits letztes Jahr ist mit einem mehrstündigen Monolog des angeblichen Wahlsiegers zu rechnen. (flü)