AUSTRITT
Viktor Orban bricht mit Europas Christdemokraten – kommt es jetzt zur Spaltung in der mächtigsten Parteienfamilie der EU?

Der ungarische Regierungschef tritt mit seiner Fidesz-Partei aus der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament aus, bevor sie ihn rausschmeissen konnte. Es ist ein Bruch mit langer Vorgeschichte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Remo Hess, Brüssel
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Gehen getrennte Wege: Viktor Orban (rechts) und Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament.

Gehen getrennte Wege: Viktor Orban (rechts) und Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament.

Keystone

Was ist passiert?

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die 12 Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament abgezogen. Damit kommt er einem Ausschluss zuvor, der von einer grossen Mehrheit der insgesamt 180 EVP-Parlamentarier mit einer Änderung des Parteistatuts vorbereitet wurde. Es ist das vorläufige Ende eines jahrelangen Konflikts, der unter Europas Christdemokraten immer wieder für Streit sorgte. In seinem Austritts-Brief warf Orban seinen Parteigenossen «antidemokratisches, ungerechtes und inakzeptables» Verhalten vor.

Geht Orban jetzt zu den EU-Gegnern?

AfD-Chef Jörg Meuthen meldete umgehend, dass Orban jetzt bei der EU-skeptischen Fraktion «Identität und Demokratie» willkommen sei. Dort sitzt auch die Lega von Italiens Matteo Salvini, mit dem sich Orban zumindest in der Migrationsfrage bestens versteht. Eine andere Variante wäre, dass sich Fidesz der Fraktion «Europäische Konservativen und Reformer» anschliesst, welche von den britischen Torries nach deren Austritt aus der EVP gegründet wurde. Bislang hat Orban jedoch nichts über seine weiteren Pläne wissen lassen. Trotz aller Sympathiebekundungen für EU-Skeptiker: Orban sah sich immer als pro-Europäer und Einheitskanzler Helmut Kohl als seinen politischen Ziehvater. Entscheidendes Detail: Orban verlässt zwar die EVP-Gruppe im EU-Parlament, aber (noch) nicht die christdemokratische Parteienfamilie als solche.

Enge Freundschaft: Orban besuchte den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Zuhause in Oggersheim im April 2016, rund ein Jahr vor dessen Tod.

Enge Freundschaft: Orban besuchte den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Zuhause in Oggersheim im April 2016, rund ein Jahr vor dessen Tod.

Keystone

Warum ist die EVP überhaupt wichtig?

Konrad Adenauer, Robert Schuman oder Alcide De Gasperi: Die EU wurde auf den Schultern von Christdemokraten gebaut. Auch heute ist die EVP-Parteienfamilie ein mächtiges Netzwerk in Brüssel, dem unter anderem Angela Merkels CDU angehört. Verlässt Orban dieses Netzwerk, verliert er einen beträchtlichen Teil an Einfluss.

Kommt es zu einer Parteispaltung bei den Christdemokraten?

Die EVP ist seit jeher ein Sammelsurium. Das Spektrum reicht von Luxemburgs zentristischen Christsozialen über Finnlands liberal angehauchten «Kokoomus» bis zu Orbans Rechtsnationalisten. Auch die Schweizer Partei «Die Mitte» (ehemals CVP) ist assoziiertes EVP-Mitglied. Klar ist: Orban hat auch Fans. Die slowenische SDS unter Premier Janesz Jansa zum Beispiel hat Orban sogar rechts überholt. Aber auch die französischen «Les Républicans» oder der spanische «Partido Popular» war in der Vergangenheit oft an Orbans Seite. Ob der Abgang des Ungarn unter Europas Christdemokraten nun eine Dynamik auslösen wird, wird sich zeigen.

Wurde Orban für seine Flüchtlingspolitik bestraft?

Orbans anti-Migrationspolitik im Nachgang zur Flüchtlingskrise 2015 ist nicht der Grund für den Bruch. Entscheidend war eher, dass die EVP die Einführung eines Demokratie-Mechanismus unterstützte, um auf die fortschreitende Aushöhlung des Rechtstaates in Ungarn zu reagieren. Das Fass zum Überlaufen brachten schliesslich Orbans Schmutzkampagnen gegen die Brüssel und prominente EVP-Mitglieder wie alt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder den EVP-Fraktionsführer Manfred Weber (CSU), dem der Fidesz-Chef im EU-Parlament «Gestapo-Methoden» unterstellte.

Orban führte auch Kampagnen gegen den ungarischstämmigen Milliardär George Soros, dem er vorwarf, eine Migrationswelle nach Ungarn zu orchestrieren.

Orban führte auch Kampagnen gegen den ungarischstämmigen Milliardär George Soros, dem er vorwarf, eine Migrationswelle nach Ungarn zu orchestrieren.

Keystone