Auslandsreise
Der Schweizer Aussenminister in der Ukraine: Ignazio Cassis versucht sich in Weltpolitik

Ignazio Cassis will die Ukraine zum Schwerpunkt seines kommenden Präsidialjahres machen. Deshalb traf er in Kiew Staatspräsident Selenski, seinen Amtskollegen Koleba und Regierungschef Schmihal. In Lugano plant Cassis 2022 den Höhepunkt.

Paul Flückiger, Kiew/Odessa
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Aussenminister Ignazio Cassis (l) zu Gast beim ukrainischen Regierungschef Denys Schmihal.

Aussenminister Ignazio Cassis (l) zu Gast beim ukrainischen Regierungschef Denys Schmihal.

Prime Minister Press/ EPA

Ein Dutzend Mitarbeiter umgarnen die zwei Aussenminister und den einzigen nicht virtuell anwesenden Journalisten. Rund zehn ukrainische Kollegen werden per Zoom zugeschaltet, denn Corona hat gerade die Hauptstadt Kiew fest im Griff. Die Ukraine verzeichnet einen Ansteckungsrekord, alleine am Donnerstag waren 648 neue Covid-19-Todesfälle zu beklagen, so viele wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie in dem 42-Millionen-Einwohnerland.

Dagegen nimmt sich der eine am gleichen Tag im Donbas bei Kämpfen gegen die pro-russischen Separatisten gefallene ukrainischen Soldat geradezu bescheiden aus. Obwohl auch er für eine gewisse Zunahme an Feindseligkeiten spricht, nachdem ein Waffenstillstand monatelang ziemlich gut gehalten hat.

Die Schweiz anerkenne die Souveränität der Ukraine und dränge auf die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, sagt Aussenminister Dmytro Kuleba. «Dieser Besuch hilft meinem Amtskollegen Ignazio Cassis, die Ukraine zu verstehen», sagt der Ukrainer und lächelt leicht verwegen. Dann lobt er die Unterstützung der Schweiz für den ukrainischen Reformprozess.

Die Ukraine steht international in der Kritik

Ignazio Cassis ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Ukraine gereist, um das schweizerische Ukraine-Engagement während seiner Bundespräsidentschaft im kommenden Jahr anzuschieben. Eine internationale Ukraine-Reform-Konferenz wird 2022 den Höhepunkt darstellen.

Cassis’ Besuch in Kiew fällt in eine für die Ukraine schwierige Zeit. Wieder einmal hat sich der grösste Flächenstaat Europas massiver internationaler Kritik ausgesetzt, weil die Reformversprechen weiterhin nicht eingehalten würden. Zwar hat Brüssel kürzlich auf dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew erneut westliche Solidarität und 600 Millionen Euro finanzielle Unterstützung versichert, doch hinter den Kulissen fliegen die Fetzen, weil Kiew die Wahl des Obersten Anti-Korruptionsrichters wieder einmal vertagt hat.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba (r.) und Ignazio Cassisbei einem Gedächtnisanlass der Gefallenen des Ostukraine-Konflikts.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba (r.) und Ignazio Cassisbei einem Gedächtnisanlass der Gefallenen des Ostukraine-Konflikts.

Foreign Ministry Press Service / / EPA

Kiew ist auf internationale Unterstützung und viel Goodwill angewiesen, seit das Land 2014 den Abschluss eines EU-Assoziationsabkommens mit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und einem seither schwelenden Krieg von Moskau unterstützter pro-russischer Separatisten im Donbas bezahlt hat. 14000 Todesopfer sind laut UNO-Schätzungen in den letzten sieben Jahren in der Ostukraine zu beklagen.

Die Schweiz hat erst kürzlich den Vorsitz der pro-westlichen Reform-Unterstützergruppe der Ukraine von Litauen übernommen. Nach London und Toronto soll Anfang Juni 2022 Cassis’ Heimatort Lugano als Treffpunkt von 500-600 Vertreterinnen und Vertretern aus fast 40 Staaten werden, darunter die USA, Grossbritannien, Kanada und Südkorea. Sie alle wollen der Ukraine helfen, dem Druck aus Russland standzuhalten und vor allem kein «Failed State», kein gescheiterter Staat zu werden, worauf der Kreml setzt.

Den Einfluss Russlands in Grenzen halten

Als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion beansprucht Russland ein Anrecht auf einen ukrainischen, weissrussischen und auch baltischen «Hinterhof» und will diesen Ländern seinen Willen aufzwingen. Diesem Ansinnen setzt die Schweiz seine Vermittlerdienste entgegen, wie auch das Genfer Gipfeltreffen Biden-Putin im Juni und ein Treffen hoher Regierungsbeamter Chinas und der USA Anfang Oktober in Zürich gezeigt hat.

«Ich bin sehr glücklich über die Idee, die nächste Ukraine-Reform-Konferenz in meiner Geburtsstadt Lugano abzuhalten», sagt Cassis nun in Kiew. Die Schweiz wolle die Reformkonferenz unter die beiden Motti «Stabilität» und «Wohlstand» stellen, erklärt der Aussenminister, nachdem er die guten bilateralen Beziehungen und einen Anstieg des Handelsvolumens um fast 14 Prozent im Jahre 2020 gelobt hat.

Ignazio Cassis ist glücklicht, über die nächste Ukraine-Reform-Konferenz in seiner Heimat Lugano.

Ignazio Cassis ist glücklicht, über die nächste Ukraine-Reform-Konferenz in seiner Heimat Lugano.

Prime Minister Press Service / EPA

Dem Vernehmen nach ist auch ein Treffen von Cassis mit Staatschef Wolodymyr Selenski am Donnerstagabend unter Ausschluss der Presse weit länger und intensiver verlaufen, als ursprünglich geplant. Der Ex-TV-Komiker habe einen sehr ernsthaften Eindruck hinterlassen, war in Schweizer Delegationskreisen zu erfahren.

Die dicht mit politischen und wirtschaftlichen Terminen gedrängte Reise hatte Cassis am Mittwoch in Odessa am Schwarzen Meer begonnen. In der südlichen Millionenstadt traf er sich mit Projektpartnern der jährlich rund 27 Millionen Franken umfassenden Kooperationsprogrammen, allen voran einer Berufslehren-Initiative der Firma «Geberit» und Digitalisierungsexperten. Damit will Bern nicht nur auf Innovation setzen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die ukrainischen Behörden stärken. «Darf ich um ein konkretes Beispiel bitten?», fragt Cassis mehrmals nach. Hier ist einer auf Dienstreise, der es genau wissen will.

Der Anschub der Ukraine-Reform-Konferenz am Freitag mit Regierungschef Denys Schmyhal ist dabei ein Höhepunkt, der fast untergeht in dem Programm. Dazu merkt Cassis kritisch an, dass Reformen nicht nur für jedes Land vonnöten seien, sondern vor allem den Bürgern dienen müssten.

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