An der Grenze zu Mexiko
Trump feiert heute seinen 75. – und das lange Leben seiner Grenzmauer, deren Bau Joe Biden einfach nicht stoppen kann

Präsident Donald Trump wollte die Grenze zu Mexiko mit «wunderschönen» Mauer sichern. Biden stoppte die Finanzierung. Doch ganz so einfach ist es nicht, die «Wall» zu bodigen.

Renzo Ruf aus Mission (Texas)
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Trump im Jahr 2020 vor einem Prototypen «seiner» Grenzmauer im kalifornischen San Diego.

Trump im Jahr 2020 vor einem Prototypen «seiner» Grenzmauer im kalifornischen San Diego.

AP

In einer seiner ersten Amtshandlungen am 20. Januar 2021 verfügte Präsident Joe Biden: Ab sofort würden keine amerikanischen Steuergelder mehr für die Erstellung einer Grenzmauer «abgezweigt». Mit dieser Proklamation beendete Biden das wohl ambitionierteste Projekt seines Vorgängers im Weissen Haus: den Bau einer riesigen Mauer an der US-Südgrenze.

Wie so häufig in der amerikanischen Einwanderungspolitik besteht zwischen Schein und Sein allerdings ein grosser Unterschied. Dies zeigt eine Reise entlang der Grenze zu Mexiko in Texas. In Mission beispielsweise, einer Kleinstadt im Rio Grande Valley, wird eifrig gebaut. Beim Chimney Park RV Resort, einem einfachen Stellplatz für Wohnmobile, entsteht auf einem Deich beim Rio Grande ein neuer, fast sechs Meter hoher Schutzwall – der nicht nur Wassermassen, sondern auch Migranten aufhalten wird.

Die Bauarbeiten im Chimney Park RV Resort in Mission (Texas).

Die Bauarbeiten im Chimney Park RV Resort in Mission (Texas).

Renzo Ruf

«Ist mir egal», antwortet ein brummiger Bewohner des RV Resort auf die Frage, ob ihn die Bauarbeiten nicht störten. Wichtig sei ihm, dass die Grenze besser bewacht werde. Ähnlich denken angeblich die meisten der «Winter Texans», die im RV Resort wohnen – so nennen sich die Menschen, die den Winter am Rio Grande verbringen, und den Sommer in ihrer angestammten Heimat, irgendwo im Norden Amerikas.

Selbst der lokale Sheriff spricht von einer «Krise»

Eine Baustelle ist auch in Del Rio zu sehen, einer Grenzstadt sechs Autostunden von Mission entfernt. In einem Industriegebiet, das sich notabene fast einen Kilometer von der Landesgrenze entfernt befindet, stehen schwere Maschinen bereit, um mehr als drei Kilometer der Trump’schen Mauer zu bauen.

Die doppelte «Mauer» in Del Rio (Texas): Vorne links der neue Grenzzaun von Präsident Donald Trump, inklusive Tor. Im Hintergrund, in der Bildmitte, das alte, niedrigere Gatter.

Die doppelte «Mauer» in Del Rio (Texas): Vorne links der neue Grenzzaun von Präsident Donald Trump, inklusive Tor. Im Hintergrund, in der Bildmitte, das alte, niedrigere Gatter.

Renzo Ruf

Dieser neun Meter hohe Stahlzaun soll das Niemandsland zwischen Del Rio und dem Rio Bravo absichern – auch weil es den lokalen Behörden zunehmend schwerfällt, den stetigen Strom von Migranten zu stoppen, die bisweilen am heiterhellen Tag den Fluss überqueren. So spricht der lokale Sheriff, der notabene der Demokratischen Partei angehört, ganz offen von einer «Krise», die derzeit an der Grenze zwischen Amerika und Mexiko herrsche. Allein im Mai liefen dem Grenzwachtkorps mehr als 180'000 Menschen in die Arme.

Selbst Biden kann einige Arbeiten nicht stoppen

Ist der von Biden unterzeichnete Entscheid für ein sofortiges Ende der Mauerbau-Finanzierung als null und nichtig? Na ja, heisst es aus dem Weissen Haus. Die neue Regierung habe kein Interesse daran, die Trump-Mauer fertigzustellen. Aber die Arbeiten an einzelnen Abschnitten des Grenzwalls, bewilligt durch den Kongress, könne selbst der neue Präsident nicht stoppen.

Im texanischen Alamo hat Trump die Mauer sogar noch signiert.

Im texanischen Alamo hat Trump die Mauer sogar noch signiert.

AP

So werde in Mission notfallmässig ein Damm geflickt, der in der Amtszeit von Präsident Trump zerstört wurde und der die Stadt vor den Fluten des Rio Bravo schützen soll. Dies sagt ein Sprecher des Army Corps of Engineers. Wie dieses Bauwerk mit der Beteuerung Präsident Bidens vereinbar sei, an der Grenze werde an der Mauer nicht weitergebaut, will er aber nicht verraten. Der Sprecher verweist stattdessen auf eine andere Amtsstelle in Washington, die keine Auskunft geben will.

Und in Del Rio klafft zwar ein Loch im Grenzwall und die Baumaschinen stehen bereit. Die eigentlichen Arbeiten aber ruhen seit mehr als vier Monaten. Offiziell wurde noch nicht entschieden, ob die Regierung Biden das Bauwerk im Industriegebiet fertigstellen will. Im Budgetentwurf für das kommende Fiskaljahr hat die Regierung allerdings kein Geld für die Fertigstellung der «Wall» reserviert. Auch will Bidens Sicherheitsminister Alejandro Mayorkas Geld nicht ausgeben, das Trump aus Kassen des Verteidigungs- und des Finanzministeriums für die Mauer abgezweigt hatte.

Gegner halten an Klagen gegen Mauer fest

Dennoch trauen lokale Grenzmauer-Gegner dem Frieden nicht. «Regierungen kommen und gehen», sagt Marianna Treviño Wright, die Direktorin des National Butterfly Center in Mission, einem privaten Naturschutzgebiet direkt an der Grenze. Ihre Organisation halte deshalb an den Zivilklagen gegen den Mauerbau fest, den Wright «den grössten Landraub» in der Geschichte Amerikas nennt.

Und vorderhand scheint die Regierung Biden vor Gericht die Politik der Vorgänger-Regierung zu verteidigen. So entschied im April ein Bundesrichter, die Enteignung einer privaten Parzelle in der Grösse von 290'000 Quadratmetern zu genehmigen. «Es scheint, als habe Präsident Biden sein Wort nicht gehalten», sagte ein enttäuschtes Mitglied der Familie Cavazo aus Mission, die sich nun von ihrem Land trennen muss.