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Abstimmen zu Krisenzeiten
Spanien, Indien und England zeigen: Wer Corona beherrscht, siegt an der Wahlurne – und wer nicht, wird abgestraft
Eine konservative Spanierin und ein bierseliger Brite trumpfen in der Covid-19-Krise auf, für Indiens Premier wird sie zum Desaster.
Ein aufblabarer Premierminister und ein echter: Der britische Regierungschef auf erfolgreicher Wahlkampftour in Hartlepool.
In der Pandemie ist nichts mehr sicher – schon gar nicht politische Mehrheiten. Das erfahren die spanischen Sozialisten, die britische Labour-Partei und Indiens Premier Narendra Modi derzeit am eigenen Leib. Abgerechnet wird mit dem, der in der Pandemie versagt. Wer sie unter Kontrolle bringt - oder zumindest die Sehnsüchte der Menschen versteht, obsiegt. Drei aktuelle Wahlen zeigen, wie Corona die politischen Kräfteverhältnisse verschiebt.
Spanien: Genug vom Lockdown
Sie ist das Gesicht der spanischen Bürger-Rebellion gegen den Lockdown: Isabel Díaz Ayuso. Kein Politiker und keine Politikerin steht in der Pandemie so konsequent für die Freiheitsrechte der Spanier ein wie die konservative Regionalpräsidentin von Madrid.
Das Gesicht der Lockdown-Gegner in Spanien: Isabel Diaz Ayuso. Madrids Regionalpräsidentin siegte bei den jüngsten Wahlen klar.
Während die Lockdown-Müdigkeit im Land immer mehr um sich greift, stellt Ayuso sicher, dass die Bewohner der Hauptstadt dank offener Gastronomie auch weiterhin ihr Feierabendbier trinken gehen können. Die 42-Jährige verdankt ihrer liberalen politischen Linie während der Krise nicht nur den Beinamen «Kneipenkönigin», sondern nun auch einen Sensationserfolg bei den Regionalwahlen in dieser Woche.
Ayuso positionierte sich ausdrücklich gegen die Lockdown-Politik des linken spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Ihren Ruf nach «Freiheit» hörten fast 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Madrids. Die konservative Volkspartei verdoppelte damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren. Ein Erdrutschsieg für Ayuso und für alle, die genug haben vom Lockdown und von Ausgangssperren.
Gemeinsam mit der Rechtsaussenpartei Vox hält Ayusos Partido Popular nun eine komfortable Mehrheit in Madrid. Beobachtern gilt die Wahl in der Hauptstadtregion als Richtungsentscheidung für die Innenpolitik in Spanien. Und vor allem geht von ihr eine Erkenntnis aus: Der Wunsch der Menschen nach Freiheit und nach Ende des Dauer-Lockdowns ist mancherorts inzwischen so gross, dass er die politische Erde beben lässt.
Indien: Genug vom Sterben
Während die Einwohner der spanischen Hauptstadt Madrid des Lockdowns überdrüssig sind, haben die Menschen in Indien ganz andere Sorgen: Sie haben genug vom Sterben. Mehr als 230'000 Coronatote zählt das Land bisher. Das sind die zweitmeisten weltweit hinter den USA. Und täglich kommen derzeit fast 4000 neue dazu.
Indiens Premierminister Narendra Modi an einer Wahlkampfveranstaltung: In der Krise verliert er an Rückhalt im Volk.
Nirgends auf der Welt wütet die zweite Coronawelle heftiger als in Indien. Die Schuld daran geben immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Regierung von Premierminister Narendra Modi. Umfragen bescheinigen ihm grosse Verluste bei den Beliebtheitswerten in der Bevölkerung. Auf hohem Niveau zwar, verglichen mit anderen Regierungschefs weltweit – so sind immer noch rund zwei Drittel mit Modi zufrieden. Und doch scheint der Premier nicht mehr so unangreifbar wie vor der Coronakrise.
Den schwarzen Peter wollte Modi zuletzt vermehrt den einzelnen Regionalregierungen zuschieben. Das fällt nun auf ihn zurück. Modis Regierung wird etwa die ins Stocken geratene Impfkampagne angelastet.
Besonders in einer Region brach die Wut auf Modi nun aus: In Westbengalen. In dem Bundesstaat im Osten des Landes leben rund 100 Millionen Menschen. Modi setzte alles daran, um mit seiner hindu-nationalistischen Partei bei den Wahlen, die am letzten Sonntag zu Ende gingen, die Mehrheit zu holen. Doch die Abstimmung wurde zum Desaster. Nur 80 von 294 Sitzen holte Modis Partei.
Viele Menschen nahmen dem Premier übel, überhaupt Wahlen in einigen Bundesstaaten abhalten zu lassen, während Covid-19 im Land wütet. Wahlveranstaltungen in Westbengalen mit Modi als Redner wurden zudem zu Massenevents und damit zu Treibern der Pandemie. Für Modi besonders bitter: In Westbengalen siegte ausgerechnet seine schärfste Kritikerin, Mamata Banerjee. Modis schlechte Vorbereitung auf die zweite Welle und deren Missmanagement könnte damit dazu beigetragen haben, dass ihm mit Banerjee eine ernstzunehmende Gegenspielerin erwächst.
Grossbritannien: Genug vom Hadern
Wie sich hingegen eine erfolgreiche Impfkampagne auch politisch auszahlen kann, zeigt sich gerade in England. Nicht um die Gunst von 100 Millionen wie in Westbengalen, aber immerhin um die von 100'000 Menschen warben die konservativen Tories und die sozialdemokratische Labour-Partei in der Stadt Hartlepool im Norden des Landes. Dort stand eine Nachwahl zum Unterhaus an. Und der Partei von Premier Boris Johnson gelang der Coup: Sie holte den Sieg im Labour-Stammland. Jill Mortimer, die konservative Kandidatin, bekam gar doppelt so viele Stimmen wie Labour-Kandidat Paul Williams.
Boris Johnson mit Jill Mortimer, welche doppelt so viele Stimmen holte wie ihr Kontrahent der Labour-Partei.
Wie in Spaniens Hauptstadt Madrid gilt auch die Regionalwahl von Hartlepool als wichtiger Indikator, wie es um die Stimmung in der Bevölkerung steht. Zwar hat bei der Wahl im Norden Englands wohl der Brexit die Hauptrolle gespielt – mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von Hartlepool stimmten vor fünf Jahren für den Austritt aus der EU. Doch auch die äusserst erfolgreiche Impfkampagne in Grossbritannien, für die namentlich der zu Beginn der Pandemie heftig kritisierte Boris Johnson steht, dürfte eine Rolle gespielt haben. Beobachter sprechen von einem «Impf-Sprung» in den Zustimmungswerten für Johnsons Tories.
Das nahende Lockdown-Ende in Grossbritannien zahlt sich aus. Mit jedem frisch gezapften Pint in den Pubs steigt die Stimmung im Volk. Davon profitiert Boris Johnson auch politisch.
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