EU-Gipfel
960 Milliarden: EU-Staaten einigen sich auf dieses Sparbudget

Die grossen Zahlen Deutschland und Grossbritannien haben sich durchgesetzt. Die EU wird in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben. Die Obergrenze von 2014 bis 2020 beträgt neu noch 960 Milliarden Euro

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Unter anderem auf Druck des britischen Premiers David Cameron wurde beim EU-Budget der Rotstift angesetzt

Unter anderem auf Druck des britischen Premiers David Cameron wurde beim EU-Budget der Rotstift angesetzt

Keystone

Das sind drei Prozent weniger als in den sieben Jahren zuvor. Das berichteten EU-Diplomaten am Morgen nach einer Marathonsitzung der Staatenlenker in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollten noch bis zum Abend weiter über Details beraten. Der Haushalt braucht danach auch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Die geplanten Einsparungen gehen quer über verschiedenste Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen als sie von dort zurückerhalten. Die Nettozahler, darunter Grossbritannien und Deutschland, hatten auf weitere Milliardenkürzungen gepocht.

Die Gipfelrunde kam mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte im Verhandlungspoker gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Grossbritannien den "Briten-Rabatt" behält, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.

EU-Parlamentspräsident droht mit Veto

Das Volumen von 960 Milliarden Euro entspricht der maximalen Gesamtsumme, die in der Sieben-Jahres-Periode für Ausgaben zugesagt werden kann, im EU-Jargon "Verpflichtungen" genannt. Für die tatsächlichen Auszahlungen sind jedoch nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine Kürzung um 34 Milliarden Euro zur vorherigen Siebenjahresperiode.

Diese Differenz sorgt für Widerstand aus dem EU-Parlament, das dem Haushalt zustimmen muss. Der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, kritisierte die grosse Lücke zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und kündigte an, das Parlament werde einem solchen Kompromiss nicht zustimmen. "Diesen Defizithaushalt wird das EU-Parlament, wenn er so verabschiedet wird, nicht annehmen, das ist sicher."

Hauptanteil geht an Landwirtschaft und arme Regionen

Auf der anderen Seite standen die Länder, die von Agrarbeihilfen und regionalen Fördergeldern (Strukturfonds) der EU für arme Regionen profitieren. Frankreichs Staatspräsident François Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, deren grösster Profiteur Frankreich mit rund 10 Milliarden Euro jährlich ist. Auch süd-und osteuropäische Länder verteidigten ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel.

Die grössten Ausgabenblöcke des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Im Finanzplan ist auch eine sechs Milliarden Euro schwere Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verankert. Die Mittel sollen in Regionen fliessen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt.

Streit gab es bis zuletzt um Details. So wurde nach der Grundsatzeinigung der Gipfel am Freitagmorgen erneut für Stunden unterbrochen, um Einzelheiten zu klären.

Das zweitägige Spitzentreffen hatte am Donnerstagnachmittag erst mit sechsstündiger Verspätung begonnen, weil die Spaltung zwischen den Lagern zu gross war. Erst nach stundenlangen Abstimmungen und Einzelgesprächen legte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Kompromissvorschlag vor.