Deutschland

Lange Serie rechtsextremer Drohschreiben in Deutschland

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, gibt ein Statement zum Rücktritt des Landespolizeipräsidenten ab. Wegen der Affäre um Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» gegen Politiker hatte der Landespolizeipräsident seinen Rücktritt angeboten. Foto: Arne Dedert/dpa

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, gibt ein Statement zum Rücktritt des Landespolizeipräsidenten ab. Wegen der Affäre um Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» gegen Politiker hatte der Landespolizeipräsident seinen Rücktritt angeboten. Foto: Arne Dedert/dpa

Die Serie rechtsextremer Drohschreiben an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland ist deutlich länger als bislang bekannt.

Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) hätten Informationen über 69 Drohschreiben, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" versendet wurden, sagte Innenminister Peter Beuth am Dienstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen wohnten in Hessen.

Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben Beuths fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Sie seien überwiegend per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare versandt worden.

Die Ermittlungsbehörden hätten bei allen Schreiben geprüft, ob die dort zum Teil verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen könnten, erklärte der Minister. Das sei bei einem Grossteil der verwendeten Empfänger der Fall. Die Ermittlungen hätten auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden. Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass deutsche Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte.

Die Bezeichnung "NSU 2.0" bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Es handelte sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Schreiben.

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