Grüne Region Olten

Grüne trotzen dem Wetter für einen Strauss von Anliegen

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Die Grünen Region Olten mit Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Versicherungsspione

Gemeinsam gegen Versicherungsdetektive

Die Grünen Region Olten mit Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Versicherungsspione

GRÜNE TROTZEN DEM REGEN FÜR EINEN STRAUSS VON ANLIEGEN

Dem garstigen Wetter zum Trotz fanden sich die Grünen Region Olten am Samstagmorgen auf dem Bifangmarkt ein, um eine Reihe politischer Anliegen öffentlich zu diskutieren. Zu den besonders dringlichen gehörten die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP und die Vorlage zu den Versicherungsspionen, die beide am 25. November zur Abstimmung kommen. Für Letzteres schlossen sich die Grünen mit Aktivistinnen und Aktivisten des Aktionstags gegen die Versicherungsspione zusammen, die an diesem Morgen schweizweit auf die Strasse gingen. Es geht in beiden Vorlagen darum, dass Schweizerinnen und Schweizern fundamentale Rechte entzogen werden sollen. Einerseits soll mit der Abkehr von völkerrechtlichen Grundsätzen ermöglicht werden, dass Volksinitiativen kompromisslos ohne Rücksicht auf Grundrechte umgesetzt werden können. Andererseits sollen Versicherungen bei der Bespitzelung ihrer Kundschaft Massnahmen ergreifen können, die nicht einmal der Polizei bei der Verfolgung von Kriminellen zur Verfügung stehen.Die Grünen stellen sich mit aller Kraft gegen diese Erosion von Grundrechten zur Bereicherung von Firmen und einzelner politischer Akteure.

Die Grünen sammelten natürlich auch Unterschriften für das Referendum gegen die Steuervorlage 17, die genauso unverdaulich ist wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war klar: Die Steuerprivilegien müssen ohne sozialen Kahlschlag abgeschafft werden. Dennoch verkauft das Parlament den Schweizerinnen und Schweizern im Steuerbereich genau dies: die alten Fehler in neuer Verpackung.Mit der Steuervorlage 17 dreht sich die Steuerdumping-Spirale der Kantone für Konzerne weiter, muss der Mittelstand weiter Milliardengeschenke für Konzerne finanzieren und die Schweiz heizt mit der Vorlage die internationale schädliche Steuerflucht der Konzerne weiter an. 

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