CVP Wettingen

Fraktionsbericht CVP Wettingen, 9.12.2019

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Ja zum dringend notwendigen Schuldenabbau

Der Gemeinderat hat die Forderungen des Einwohnerrats anlässlich der ersten Budgetsitzung verstanden und legt ein Budget vor, das vier Steuerprozente für den Schuldenabbau vorsieht. Dies war die Minimalforderung und weit entfernt von einem Sparbudget. Dieses ist nicht mit einem Leistungsabbau verbunden, wird doch der Sachaufwand um 5% und der Personalaufwand um 1,2% gesteigert. Im Vergleich mit der Rechnung 2018 betragen die Mehrausgaben 2,1 Mio. Franken. Die CVP Fraktion unterstützt das zweite Budget inklusive der Anträge der Finanzkommission als Kompromiss, erwartet aber weiterhin einen haushälterischen Umgang mit den gesteigerten Steuergeldern. Nach wie vor unzufrieden sind wir mit der mittelfristigen Entwicklung. Der Finanzplan zeigt schon im nächsten Jahr eine Reduktion des Schuldenabbaus. Einem solchen Budget werden wir nächstes Jahr nicht zustimmen können. Es ist dringend notwendig, den Personal- und Sachaufwand in den Griff zu bekommen.

Die CVP Fraktion sagt Ja zum Budget 2020 und Nein zum Finanzplan.

Wir danken dem Gemeinderat für das überarbeitete Budget welches ohne Wenn und Aber die Forderungen des Einwohnerrates erfüllt. Er hat sich intensiv mit den Finanzkommissions-  und eigenen Kürzungsvorschlägen auseinandergesetzt und damit ein ausgewogenes Budget vorgelegt.

Wir wünschen allen WettingerInnen eine frohe Adventszeit und hoffen viele im Weihnachtsdörfli auf dem Zentrumsplatz anzutreffen.

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