Wettingen

Die abenteuerliche Finanzpolitik geht weiter

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Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für das vorliegende Budget. Auch den Mitgliedern der Finanzkommission gebührt ein grosser Dank für die aufwendige und genaue Prüfung des Voranschlags 2020.

Die Verschuldung der Gemeinde Wettingen und der gestiegene Aufwand bei den Personal-, den Bildungs- und den Gesundheitskosten machen eine Steuerfusserhöhung aus Sicht des Gemeinderats unumgänglich. Die Finanzkommission ist nicht zufrieden und stellt diverse Kürzungsanträge. Unter anderem soll bei der Polizei, der Schulsozialarbeit, der Kultur und der Auslandshilfe gekürzt, sowie auf einen Geschirrspüler verzichtet werden. Alle Kürzungsanträge zusammen reichen allerdings nicht aus, um die Steuerfusserhöhung abzuwenden, weshalb die FiKo das Budget an den Gemeinderat zurückweist.

Die Fraktion SP/WettiGrüen ist gegen die Rückweisung, weil wir diese finanzpolitische Abenteuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Rat nicht mittragen wollen. Dank den bürgerlichen Parteien ist der Steuerfuss seit Jahren zu tief angesetzt und auch beim Tägi war von Anfang an klar, dass es dieses Grossprojekt nicht gratis geben wird. Eine Rückweisung des Budgets wäre schlicht verantwortungslos, weil klar ist, dass sich Fr. 2.5 Mio. nicht ohne massiven Leistungs- und Qualitätsabbau bei der Gemeinde rausstreichen lassen, auch durch den Gemeinderat nicht. Die Fraktion wird dem dem Budget zustimmen und sich weiterhin gegen die Aufschieberei in der Wettinger Finanzpolitik einsetzen. Damit wir kommenden Generationen ein attraktives Wettingen hinterlassen können.

Dem Kreditbegehren von Fr. 300'000 für ein unbefristetes und zinsloses Darlehen an den HC Rotweiss Wettingen für die Erneuerung des Kunstrasens auf dem Sportplatz Bernau stimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zu.

Personelles: Mia Gujer folgt auf Lea Schmidmeister und übernimmt zusammen mit Christa Camponovo das Co-Fraktionspräsidium. Die Fraktion bedankt sich bei Lea Schmidmeister und Alain Burger für ihren umsichtigen Einsatz während der vergangenen fünf Jahren und wünscht der neuen Fraktionsleitung alles Gute in ihrem Amt.

Fraktion SP/WettiGrüen

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