Die Basler BDP fristet seit ihrer Gründung 2011 ein Nischendasein. Mit ihrer ersten Volksinitiative wollte die Partei sich selber im Wahljahr einen grossen Auftritt verschaffen. Ihre Forderung: In die Kantonsverfassung soll neu ein Paragraf eingebaut werden, dass das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit Mitglieder der Regierung absetzen oder ihnen die Dossiers entziehen kann. Bisher ist das nicht möglich. Gründe für eine Amtsenthebung wären gemäss der Initiative eine schwere Verletzung der Amtspflichten oder eine Verurteilung wegen eines Verbrechens.

Die BDP lancierte ihre Initiative vor eineinhalb Jahren im Nachgang zur Dienstwagenaffäre bei der Basler Polizei und der umstrittenen Zahlung der BVB-Million ins Elsass. «Es soll keine Anti-Wessels oder Anti-Dürr Kampagne sein», sagte Parteipräsident Hubert Ackermann damals. «Wir möchten, dass das Volk wieder in die Regierung und deren Transparenz vertrauen kann.» Für die Basler Bevölkerung sei dies ein drängendes Thema, so Ackermann. «Sie wollen ganz offensichtlich sicher sein, dass die Regierungsmitglieder nicht einfach machen, was sie wollen.»

Sang- und klanglos verpufft

Eineinhalb Jahre später ist die BDP auf dem harten Boden der politischen Realität aufgeschlagen. Statt der erforderlichen 3000 Unterschriften hat die Partei nur rund 500 zusammengekriegt. Die Amtsenthebungsinitiative ist sang- und klanglos verpufft. Vergangenen Mittwoch räumte die Parteileitung an der Mitgliederversammlung das Scheitern ein. Tags darauf lief die Sammelfrist ab. «Wir haben den Aufwand unterschätzt, der eine Initiative für eine kleine Partei bedeutet», räumt Vizepräsident Michel Schielly ein. Es sei schon länger klar gewesen, dass es nicht reichen würde.

Noch vergangenen November hatte es ganz anders getönt: Die nötigen 3000 Unterschriften seien wohl zusammen, inklusive Reserve, falls einige ungültig sein sollten, verkündete Parteipräsident Ackermann. «Ich schätze, wir haben mehr als genug. Ich mache mir da gar keine Sorgen», meinte er. Eine grobe Fehleinschätzung, wie sich nun zeigt. «Er war damals sicher ein bisschen optimistisch», sagt nun sein Stellvertreter Schielly. Ausserdem hätte es bei mehreren Vorstandsmitgliedern berufliche Veränderungen gegeben, sodass die Initiative in den Hintergrund gerückt sei.

Dämpfer für die Wahlen

Dass die BDP mit ihrem Initiativversuch so klar gescheitert ist, hängt auch damit zusammen, dass die Partei die 3000 Unterschriften alleine zusammen bringen wollte. Die meisten kleineren Parteien schliessen sich zusammen oder suchen für eine Initiative schlagkräftige Partner. Durchaus üblich ist es auch, bezahlte Stimmensammler zu engagieren.

Wie man als kleine Partei ein Volksbegehren zustande bringen und sogar gewinnen kann, machten vor einem Jahr die Grünliberalen vor. Die Partei sammelte beinahe im Alleingang die 3000 Unterschriften. Im Abstimmungskampf wurde die GLP dann vom Gewerbeverband unterstützt und bekam Schützenhilfe von der Jungen SVP und ironischerweise auch der BDP. «Wir wollten es alleine durchziehen», sagt Schielly. «Wir wussten, dass es schwer wird. Aber wir wollten es trotzdem probieren.»

Für die BDP, die im Herbst zusammen mit der GLP und EVP unter dem Label «Mitte» im bürgerlichen Bündnis mit CVP, FDP und LDP antritt, ist das Scheitern der Initiative ein denkbar schlechter Start in den bevorstehenden Wahlkampf. Die Kleinpartei kann jede erdenkliche Unterstützung brauchen. National kämpft die BDP gegen das Verschwinden von der politischen Landkarte. Die Basler Sektion halbierte vor vier Jahren ihren Stimmanteil auf 1,1 Prozent. «Die Amtsenthebungsinitiative wäre sicherlich ein schöner Effekt für die Wahlen gewesen», sagt Schielly. «Das versetzt uns jetzt natürlich einen kleinen Dämpfer.» Der Vizepräsident gibt sich trotzdem zuversichtlich: «Wir haben eine gute Liste.»