Wer zahlt?
Kommission tadelt Regierung: Baselland soll sich doch an Kosten für Patiententransporte beteiligen

Wenn man häufig von einem professionellen Fahrdienst zur Dialyse oder Krebstherapie gefahren werden muss, wird es schnell teuer. Gegen ihren Willen soll die Baselbieter Regierung nun aufzeigen, wie sich der Kanton an den Kosten beteiligen kann.

Michael Nittnaus
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Die Behindertenselbsthilfe beider Basel (IVB) ist der grösste Anbieter von einfachen ambulanten Patiententransporten in der Region.

Die Behindertenselbsthilfe beider Basel (IVB) ist der grösste Anbieter von einfachen ambulanten Patiententransporten in der Region.

Archiv: zVg

So leicht kann sich die Baselbieter Regierung also doch nicht aus der Verantwortung stehlen: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) beantragt dem Landrat, eine Motion entgegen dem Wunsch der Regierung nicht als erledigt abzuschreiben, sondern stehenzulassen. Die Exekutive müsste dann eine zweite Vorlage ausarbeiten, die aufzeigt, wie der Kanton die Grundfinanzierung von einfachen medizinischen Patiententransporten – etwa für Dialyse-, Onkologie- oder Sauerstoffbehandlungen – übernehmen kann.

Mitte November hatte die Regierung die Motion der alt SP-Landrätin Pia Fankhauser noch mit der Begründung abschreiben wollen, dass nur sehr wenigen Personen durch die Transporte hohe Selbstkosten entstünden. In den allermeisten Fällen genüge die Kostenbeteiligung der Krankenkassen bis 500 Franken im Jahr und sonst stünden noch Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen (EL) bereit.

Kanton wird kaum die Kosten für alle pauschal übernehmen

Damit gab sich die VGK nicht zufrieden, wenn auch nur knapp mit fünf zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Mehrheit argumentiert im jüngst publizierten Bericht, dass die Regierung schlicht dem Auftrag des Landrats nicht Folge geleistet habe und deshalb nochmals über die Bücher müsse.

Wie genau die Kostenübernahme bei solchen Patiententransporten aussehen soll, bei denen die Behindertenselbsthilfe beider Basel IVB Marktführer ist, entpuppt sich allerdings als echte Knacknuss. Die Möglichkeit, dass der Kanton grundsätzlich die Kosten für Patiententransporte übernehmen soll, hätte den Nachteil, dass dann auch Personen entlastet würden, die dies gar nicht nötig hätten. Von daher drehte sich die Diskussion in der VGK hin zur Hilfe bei Härtefällen, die sich künftig beispielsweise an die Gemeinde wenden könnten, sollten sie die Kosten nicht tragen können.

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