Grosser Rat

Neue Massnahmen beschlossen: So will Basel eine Krise besser abfedern

Der Grosse Rat sprach sich für die Änderung des Standortförderungsgesetzes aus.

Der Grosse Rat sprach sich für die Änderung des Standortförderungsgesetzes aus.

Der Basler Grosse Rat stimmte über drei dringliche Beschlüsse ab. Im Ratschlag der Regierung sind Massnahmen geregelt, mit denen künftige Wirtschaftskrisen besser bewältigt werden können. Das Parlament war sich fast überall einig.

125 Millionen Franken als Rahmen für Bürgschaften, 3 Millionen Franken für den Standortförderungsfonds und 44 Millionen Franken für den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Basler Grosse Rat stimmte am Mittwochmorgen dem Ratschlag des Regierungsrates zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie in Basel-Stadt zu. Der Ratschlag wurde auf Antrag des Regierungsrats dringlich behandelt.

Zu Beginn der Coronakrise musste die Regierung schnell handeln. Um Bürgschaften für Basler Unternehmen zu ermöglichen, griff der Regierungsrat auf einen Grossratsbeschluss von 1975 zurück. 50 Millionen Franken standen damit für die Verbürgung von Bankkrediten zu Verfügung. Noch ist die Coronakrise nicht überstanden – dis gilt vor allem für stark betroffene Firmen in der Region. Damit der Rahmen von maximal 50 Millionen Franken nicht plötzlich ausgeschöpft ist, präsentierte der Regierungsrat den neuen Ratschlag.

Zur Förderung von Start-ups

Regierungsrat Christoph Brutschin sprach im Rat besonders die Probleme der Start-up-Szene in Basel an. «Kennzeichnend für die Branche der Start-ups im Bereich Life Science ist, dass sie keinen Umsatz machen. Damit haben sie keinen Zugang zu den Krediten des Bundes», so der Wirtschaftsdirektor. Hier möchte die Basler Regierung einen Beitrag leisten. Der Ratschlag erweitert die Bürgschaftskompetenzen und den Kreditrahmen. Die Änderung wird im Standortförderungsgesetz integriert.

Das Parlament zeigte sich kritisch. FDP-Präsident Luca Urgese sagte: «Wir führen hier eigentlich Notstandsrecht in permanentes Recht über. Wir sollten uns genauer überlegen, wann das Bürgschaftsprogramm zur Anwendung kommt.» Darum sollte eine solche permanente Gesetzesänderung zuerst den ordentlichen Prozess durchschreiten und nicht aufgrund einer dringlichen Traktandierung gleich durchgesetzt werden. SVP-Grossrat Joël Thüring schloss sich diesem Votum an. Seine Partei sehe die Dringlichkeit ebenfalls nicht gegeben, weshalb man eine Vorberatung in der Kommission fordert.

«Gesetz wird in Giftschrank eingeschlossen»

Brutschin kennt die Bedenken der Bürgerlichen und versichert: «Der neue Absatz im Gesetz wird nachher in den Giftschrank eingeschlossen und kommt nur dann zum Einsatz, wenn es nötig ist, dass man adäquat und schnell reagieren muss.» Man könnte sich zwar noch länger auf die Gesetzesgrundlage von 1975 berufen, dies würde aber vor allem aufgrund des Kostenrahmens ein Risiko für betroffene Unternehmen bedeuten.

Derweil zeigten sich SP und Grünes Bündnis einverstanden mit dem Ratschlag der Basler Regierung. SP-Grossrat Thomas Gander befürwortet, dass das Gesetz angepasst wird. «Für zukünftige Krisen und kommende Generationen» sei es wichtig, sich auf eine aktualisierte Form des Gesetzes berufen zu können.

SP fordert 4 Millionen Franken für Lehrlinge

SP-Grossrätin Jessica Brandenburger stellte zudem einen Antrag, der 4 Millionen Franken für die Unterstützung von Lehrlingen und Lehrbetrieben forderte. Der Bundesrat lässt die Kurzarbeit für diese Arbeitnehmergruppe auslaufen. Brandenburger: «Der Antrag verlangt, dass die Kurzarbeit für Lehrlinge verlängert und vom Kanton gezahlt wird. So entlasten wir Lehrbetriebe und stellen sicher, dass Jugendliche nicht ihre Lehre verlieren.»

Der Antrag fand breite Zustimmung im Congress Center. SVP, FDP, Grünes Bündnis und CVP stellten sich hinter die Sozialdemokraten. Einzig die LDP äusserte sich dagegen: «Es ist ganz und gar nicht so, dass Lehrlinge und Betriebe im Stich gelassen werden», sagt Patricia von Falkenstein. Vielmehr würde der Bund beabsichtigen, dass Lehrlinge wieder zurück an ihre Arbeit gehen, anstatt mit Kurzarbeit zu Hause zu sitzen. Der Grosse Rat nahm den SP-Antrag schliesslich mit 77 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an und stimmte auch dem Ratschlag deutlich zu.

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