Basler Appellationsgericht

Nach wegweisendem Entscheid: Sans-Papiers schöpfen Mut

Inkognito in der Schweiz: Künftig sollen die Härtefälle in Basel-Stadt nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Inkognito in der Schweiz: Künftig sollen die Härtefälle in Basel-Stadt nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Das Basler Appellationsgericht fällt einen wegweisenden Entscheid zugunsten einer Frau, die jahrzehntelang illegal in der Schweiz war.

Es war ein Schuldspruch, der einer Befreiung gleich kam. Die Bolivianerin, die gestern vor dem Basler Kantonsgericht stand, war über zwei Jahrzehnte illegal in der Schweiz gewesen und hatte sich in Basel als Haushaltshilfe ohne Arbeitsbewilligung betätigt. «Dafür wird sie schuldig erklärt», urteilte Gerichtspräsidentin Liselotte Henz, um nachzuschieben, was wirklich wichtig ist: «Von einer Bestrafung wird abgesehen.»

Diesen entscheidenden Zusatz nahm die Anlaufstelle für Sans-Papiers zum Anlass, von einem wegweisenden Entscheid zu sprechen. Denn die Staatsanwaltschaft hatte darauf plädiert, die Frau zu bestrafen – obwohl sie von den Behörden als Härtefall bezeichnet worden war. Auf eine Härtefallbewilligung kann unter anderem hoffen, wer mindestens seit fünf Jahren in der Schweiz ist, hier tief verwurzelt ist und wenn kein Risiko für den Bezug von Sozialhilfe besteht.

Verurteilung «nicht im öffentlichen Interesse»

Der Strafverteidiger der Bolivianerin machte auf die «perfide Doppelrolle» des Migrationsamts aufmerksam – denn bei der Behandlung des Härtefallgesuchs sei die Frau gezwungen gewesen, alles auf den Tisch zu legen. Die Informationen seien wiederum im Strafprozess gegen die Frau verwendet worden. Mit Verweis etwa auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) meinte Henz, dass durchaus ein Datenaustausch mit den Ermittlungsbehörden bestehen dürfe. Gleichzeitig räumte sie ein, dass man sich bei den Sans-Papiers im Dilemma befinde. In der Pflicht stünde aber der Gesetzgeber auf Bundesebene, der ausschliessen müsse, dass bei Härtefallgesuchen die vorangegangenen Straftatbestände einfliessen würden.

Vorangegangen war der Appellationsgerichtsverhandlung ein Entscheid des Strafgerichts, von der Bestrafung der heute 59-Jährigen abzusehen. Die Vorinstanz leitete die Strafbefreiung aus dem Umstand her, dass es kein «Interesse der Öffentlichkeit» an der Strafverfolgung gäbe. Dies sei unter anderem der Fall, weil «Migranten ohne bewilligten Aufenthaltsstatus für gewöhnlich ein unauffälliges Leben führen» und die Härtefallklausel ein Instrument zur Eindämmung der Problematik mit den Sans-Papiers sei.

Der Staatsanwalt begründete den Weiterzug unter anderem damit, dass «die Voraussetzungen für eine Straftat» erfüllt seien. «Keine Behörde hat der Frau in Aussicht gestellt, von einer Strafverfolgung abzusehen.» Dass das Migrationsamt nicht dabei helfen könne, gegen jene vorzugehen, die rechtswidrig in der Schweiz lebten, sei nicht im Sinne des Erfinders. «Früher hiess das Amt auch Fremdenpolizei», sagte der Staatsanwalt. Letztlich folgte das Gericht aber den Überlegungen der Sans-Papiers. In der Urteilseröffnung sagte Henz, auch das öffentliche Interesse sei dadurch kaum tangiert, dass die Bolivianerin als Putzfrau nicht in einer umstrittenen Branche Arbeitsplätze wegnehme.

Basel muss in Bundesbern Druck machen

Für die Anlaufstelle für Sans-Papiers ist dieser Entscheid Grundlage für einen Strauss an Forderungen an den Basler Justizdirektor Baschi Dürr. Sie erwartet, dass sämtliche Strafverfahren gegen Sans-Papiers, die eine Härtefallbewilligung haben, sofort eingestellt werden – gemäss einem Vertreter der Anlaufstelle sind es derzeit allein in Basel zehn. «Die Regierung muss nun öffentlich kommunizieren, dass die Sans-Papiers Teil der Stadtbevölkerung sind und ihre Regularisierung erwünscht ist», schreiben die Vertreter in einer Mitteilung. Das Migrationsamt müsse gewillt sein, die Härtefallbestimmung anzuwenden und den «Ermessensspielraum im Sinne einer liberalen Regularisierungspraxis» zu nutzen.

Das vom Appellationsgericht angesprochene Dilemma der staatlichen Behörden sollte von der Basler Regierung auf Bundesgesetzebene angegangen und das Ausländergesetz dahingehend angepasst werden, dass bei regularisierten Sans-Papiers von einer Strafverfolgung abgesehen werde. Die Basler Staatsanwaltschaft nahm am Freitag auf Anfrage keine Stellung zum Urteil.

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