Gegen den Willen von SVP und FDP überweist das Baselbieter Parlament ein Postulat. Auch mit Niederlassungsbewilligung C soll es möglich sein, ins Polizeikorps zu kommen.
Die Einführung von Elternzeit versenkte die politische Mitte im Landrat, doch einem anderen Begehren verhalf sie heute Donnerstag zum Durchbruch: Mit 48 zu 35 Stimmen sagte die Landratsmehrheit Ja zum SP-Vorstoss, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C in das Polizeikorps aufgenommen werden sollen - wie es heute schon in Basel-Stadt möglich ist. Allerdings hatte Motionärin Tania Cucè zuvor das Begehren in ein Postulat umgewandelt, sodass die Regierung bloss «prüfen und berichten» muss.
SVP und FDP wehrten sich – erfolglos – selbst gegen das Postulat. SVP-Sprecher Reto Tschudin sagte:
«Wir wollen aus Überzeugung die Durchsetzung der Staatsgewalt in Schweizer Händen belassen.»
Und Fraktionschef Peter Riebli hielt trocken fest: «Erst wird man Schweizer und dann Polizist. So einfach ist das.» Die Freisinnigen hingegen stellten infrage, dass die Baselbieter Polizei überhaupt Nachwuchssorgen hat: «Uns geht es einzig darum, ob Bedarf an zusätzlichen Rekrutierungsmöglichkeiten besteht. Die Polizei findet heute genug Leute», so Balz Stückelberger.
Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer sagte dazu:
«Es gibt mehr und mehr Korps mit Rekrutierungsproblemen. Baselland konnte bis jetzt die Polizeischule gerade so füllen.»
Schweizer möchte das Postulat nun nutzen, um nicht bloss das Thema C-Bewilligung abzuklären, sondern auch, wie mehr Frauen oder Jüngere für den Polizeidienst gewonnen werden können. Zudem gelte es, vorzeitige Austritte zu verhindern oder ehemalige Polizisten zum Wiedereinstieg zu motivieren.
In Basel-Stadt - Sorry - haben Polizisten eine Arbeitsauffassung..... Als ich unter einer Fussgängerbrücke über den Fluss "Wiese" mehrmals komische Gestalten darunter und hinauf krabbeln sah (Drogendealplatz oder was weiss ich) dachte ich mir, wenn mal ein Polizeiwagen vorbeikäme an der vielbefahren Hochbergerstrasse halte ich ihn an. Eines Morgens kam tatsächlich ein Wagen vorbei, den ich mit Handzeichen stoppte. Nach meiner Erklärung hiess es vom Polizeiauto aus: "OK - Rufen sie doch die Nummer 117". Und die Herren fuhren davon. Unglaublich, aber es war so. Ob nun In- oder Ausländer sah ich nicht: ABER: Der Satz: "Wie bei der Basler Polizei" ....stört mich ungemein (und sie wissen wohl auch, weshalb). Deshalb: Nein - SO darf es in BL nicht werden.....
Nein und nochmals nein. Will ein Ausländer zur Polizei, soll er sich einbürgern lassen, kann das wohl jedoch nicht, weil er 1. nur eine C-Bewilligung hat und 2. sich gar nicht integrieren will. Das ist hauptsächlich der springende Punkt. Wir sollen uns also von nicht integrierwilligen Ausändern kontrollieren lassen? Es wird immer schlimmer. Wann übernehmen sie die Regierung?