Grosser Rat

Knapper Entscheid: Ausländerstimmrecht schafft nächste Hürde

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Der Grosse Rat debattierte am Mittwoch zum zweiten Mal über die Einführung des Ausländerstimmrechts.

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Der Basler Grosse Rat sagte knapp Ja zur Überweisung des Ausländerstimmrechts an den Regierungsrat. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, um die Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Am späten Mittwochnachmittag wurde es hitzig im Congress Center in Basel. Die Grossräte schenkten sich in der Debatte über das Ausländerstimmrecht nichts. Mit Zwischenfragen wollten sie einander aus dem Konzept bringen. Ein Votum folgte dem anderen. Argumente wurden auf beiden Seiten aufgelistet. Das knappe Abstimmungsresultat zeigt: Die Forderung nach einem Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene ist weiterhin umstritten.

Im Dezember 2019 überwies das Kantonsparlament die Motion von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli mit knappem Resultat an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Dieser liess gestern von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ausrichten, man wolle eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. «Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt in Basel-Stadt bei über 36 Prozent. Es schadet dem Zugehörigkeitsgefühl und dem Zusammenhalt, wenn ein grosser Teil der Wohnbevölkerung nicht mitbestimmen kann», sagte Ackermann. Nur zu gerne würde sie sehen, wie Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton das Ausländerstimmrecht einführt.

Gleichzeitig stellte sich die SVP bestimmt gegen die Forderung. «Will jemand mitbestimmen, kann man sich einbürgern lassen», sagte SVP-Grossrat Pascal Messerli. Das Stimmrecht sei das Resultat einer erfolgreichen Einbürgerung. Auch SVP-Politiker Joël Thüring will daran festhalten: «Es kann nicht sein, dass wir das Stimmrecht verschenken. Es ist ein Zusammenspiel zwischen Rechten und Pflichten. Dieses Prinzip soll aufrechterhalten bleiben.» Das Ausländerstimmrecht sei ein falsches Signal jenen gegenüber, die sich um Integration und Einbürgerung bemühten.

Warum Basel Vorreiter sein soll

Die Sozialdemokraten und das Grünen Bündnis versuchten derweil gegen die Argumente der Bürgerlichen anzukämpfen. Motionärin und SP-Grossrätin Edibe Gölgeli sagte: «Wir verschenken hier gar nichts, sondern wollen die Demokratie erweitern.» Demokratie bedeute Teilhabe und diese soll auch den Ausländerinnen und Ausländern ermöglicht werden. «Wir als progressiver Kanton sollten hier die Vorreiterrolle übernehmen», sagte Gölgeli.

Je länger die Debatte am fortgeschrittenen Sitzungstag dauerte, umso emotionsgeladener wurden die Voten. SP-Grossrat Sebastian Kölliker fragte: «Wovon haben wir eigentlich Angst? Vor den Einwohnern unseres eigenen Kantons?» Darauf warf SVP-Grossrat Alexander Gröflin ein: «Wollen Sie wirklich, dass eine Person, die kein Deutsch kann, abstimmen darf?»
Die Positionen von Bürgerlichen und Linken waren damit klar. Zünglein an der Waage schienen Grünliberale und CVP-Grossräte zu sein. GLP-Grossrätin Esther Keller gab der Motion ihren Segen, ihre beiden Parteikollegen jedoch wollten sich der Stimme enthalten.

Kurz vor 18 Uhr waren die Grossräte dann bereit für die Schlussabstimmung – vielleicht angetrieben durch das verlockende Ende dieser Grossratssitzung. Mit 48 Ja-Stimmen bei 46 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde die Motion erneut an den Regierungsrat zur Erfüllung innert zwei Jahren überwiesen. Die Gesetzesvorlage wird anschliessend vors Basler Stimmvolk kommen.

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