Grosser Rat
Kostenlose Kinderbetreuung kommt ins Basler Parlament: Die Fronten sind klar

In beiden Basel fordern die sozialdemokratischen Parteien kostenlose Kinderbetreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter. In Basel-Stadt entscheidet der Grosse Rat diesen Monat über das weitere Vorgehen mit der Initiative.

Elodie Kolb
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Alle Kinder sollen einen kostenlosen Kitaplatz bekommen, finden die Sozialdemokraten beider Basel.

Alle Kinder sollen einen kostenlosen Kitaplatz bekommen, finden die Sozialdemokraten beider Basel.

Symbolbild: Pius Amrein

Das Thema ist in der Politik von beiden Basel in aller Munde: die Kosten der Kinderbetreuung. Während die basel-städtische SP bereits Anfang 2020 eine Initiative für kostenlose Kitaplätze für Kinder im Vorschulalter startete, reichte die Baselbieter SP diesen Sommer Vorstösse zum Thema im Landrat ein.

Ihren Anfang nahm die Initiative der SP im Stadtkanton mit einer ungewöhnlichen Aktion: Ende 2019 lancierte die Partei das Onlineprojekt «Basel mitgestalten» und bot der Stimmbevölkerung sechs verschiedene Vorschläge für politische Vorstösse. Mittels Onlineabstimmung konnten die Sympathisantinnen und Sympathisanten sich für eine Initiative entscheiden. Und die Wahl fiel knapp aus: Wie es damals von der Partei hiess, haben die kostenlosen Kitaplätze zwar das Rennen für sich entschieden, die zweitbeliebteste Initiative zum direkten Abzug der Steuern vom Lohn hatte allerdings nur 13 Stimmen weniger.

Drei Viertel aktuell bei den Betreuungskosten unterstützt

Voraussichtlich diesen Mittwoch wird der Grosse Rat über die entsprechende Initiative beraten, welche die SP im Sommer des vergangenen Jahres mit über 3000 Unterschriften eingereicht hatte. Mittlerweile hat die Regierung die Vorlage für rechtlich zulässig erklärt.

Konkret fordert die SP, dass die drei Gemeinden des Kantons Basel-Stadt die bedarfsgerechte Kinderbetreuung für Kinder im Vorschulalter bezahlen und das Angebot sicherstellen. Alle Kinder sollen mindestens zwei Tage Anspruch auf Betreuung haben «oder einen höheren Anspruch gemäss Tagesbetreuungsgesetz». Ausserdem soll der Regierungsrat die Qualitätssicherung und -entwicklung verbessern sowie die Arbeitsbedingungen bei den durch die Gemeinden finanzierten Anbietern. «Familienergänzende Betreuung muss Teil des Service public sein. Die Finanzierung der Betreuung soll, wie die Volksschule und Gemeindestrassen, mit staatlichen Mitteln erfolgen», schreibt die SP in einer Mitteilung zur Initiative.

In ihrem Bericht zur Initiative schreibt die Regierung, derzeit würden rund drei Viertel aller Eltern finanziell bei den Betreuungskosten von Kindertagesstätten und Tagesfamilien vom Kanton oder den Gemeinden unterstützt, konkret betreffe das 74 Prozent. Das restliche Viertel bezahle derweil die vollen Betreuungskosten. Falls die Initiative durchkommt, werde mit rund 54 Millionen Franken Mehrkosten für den Kanton gerechnet.

Ab Januar: Kosten orientieren sich an Einkommen

Dabei stösst die Initiative in dasselbe Horn, wie die Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes, das in Basel-Stadt am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Das neue Gesetz ermöglicht es Eltern, einfacher an finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung zu kommen. Und: Die Eltern werden auch mit staatlicher Unterstützung entscheiden können, in welche Kita sie ihr Kind schicken. Neu werden zudem die Betreuungsbeiträge der Eltern an der Kinderbetreuung einheitlich geregelt, sie richten sich nach deren Einkommen.

Die SP-Initiative geht aber deutlich weiter, wie die Regierung in ihrem Bericht zur Initiative festhält. Die Regierung fordert daher den Grossen Rat auf, das Geschäft an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen – dieser wolle in diesem Zuge einen Gegenvorschlag prüfen.

Die Parteien des Grossen Rats sind sich derweil einig: Die Zugänglichkeit zur Kinderbetreuung wird grundsätzlich begrüsst, dass das Angebot allerdings für alle kostenlos sein soll, stösst auf Widerstand. Sowohl bei der Mitte als auch bei den Grünliberalen herrscht Skepsis vor, wie es bei der «Basler Zeitung» im August hiess. Fraktionspräsident der LDP Raoul Furlano plädiert ebenfalls für die Überweisung an den Regierungsrat. Auch er findet: «Eine gratis Betreuung für alle ginge zu weit.»

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