Elektromobilität
Über 4'000 Ladesäulen für Elektroautos: Grosser Rat stimmt Investition zu

Uneinigkeit im Basler Parlament: Das Grüne Bündnis befürchtet mehr Verkehr wegen zusätzlicher Ladestationen, derweil beurteilen die Bürgerlichen das vorgeschlagene Konzept als zu wenig visionär.

Silvana Schreier
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Am Mittwoch kam das Geschäft in den Grossen Rat. Regierungsrat Kaspar Sutter sagt: «Wir machen schon viele Schritte in Basel-Stadt. Der Verkehr ist ein wichtiger Teil, wenn es darum geht, unsere Zukunft richtig zu gestalten.»

Am Mittwoch kam das Geschäft in den Grossen Rat. Regierungsrat Kaspar Sutter sagt: «Wir machen schon viele Schritte in Basel-Stadt. Der Verkehr ist ein wichtiger Teil, wenn es darum geht, unsere Zukunft richtig zu gestalten.»

Symbolbild: Keystone

Die Basler Regierung hat im Sommer 2020 vorgeschlagen, in den kommenden Jahren 200 zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu schaffen. Denn: Aktuell sind solche Stationen in Basel-Stadt Mangelware. Die Regierung will 200 zusätzliche Ladesäulen schaffen. Die beratende Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission (Uvek) hat derweil über 4'000 Ladestellen vorgeschlagen.

Die Elektrotankstellen sollen laut Uvek je zur Hälfte in öffentlichen und in privaten Parkhäusern geschaffen werden. Das wäre billiger als die aufwendige Installation von Ladesäulen an öffentlichen Parkplätzen. Der Kanton wird darum aufgefordert, ein Förderprogramm zu initiieren. Um die Ladesäulen zu finanzieren, soll auf den Strom eine Gebühr erhoben werden, so die Kommission.

Regierungsrat will 11,4 Millionen Franken investieren

Der Bericht der Uvek wurde von sämtlichen darin vertretenen Parteien abgesegnet. Am Mittwoch kam das Geschäft in den Grossen Rat. Regierungsrat Kaspar Sutter sagt: «Wir machen schon viele Schritte in Basel-Stadt. Der Verkehr ist ein wichtiger Teil, wenn es darum geht, unsere Zukunft richtig zu gestalten.» Denn dieser soll bis 2050 klimafreundlich erfolgen.

Die Infrastruktur ist laut Sutter dabei ein entscheidender Faktor: «So könnten die Menschen bei einer Neuanschaffung auf ein Elektrofahrzeug setzen. Mit diesem Ratschlag möchten wir einen weiteren grossen Schritt vornehmen.» Die Nachfrage nach Elektromobilität steige bereits jetzt und werde dies weiter tun. Hier setze der Ratschlag an. Darum beantragt die Regierung eine Investition von 11,4 Millionen Franken.

FDP und LDP sind sich nicht einig

Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy.

Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy.

Nicole Nars-Zimmer

Die LDP-Fraktion unterstützt den Ratschlag der Regierung, lehnt jedoch den Bericht der Uvek und damit die zusätzlichen 4'000 Ladestationen ab. «Die Anzahl Ladeplätze in unserer Stadt um das 20-fache zu erhöhen, ist sicher nicht visionär», sagt Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy. Vielmehr sei das anmassend und städtebaulich nicht erwünscht.

Die FDP ist anderer Ansicht: Die Fraktion stimmt sowohl dem Ratschlag der Regierung als auch dem Bericht der Uvek zu. Grossrat Beat Braun sagt: «Das sind keineswegs nur Ideen von Rot-Grün. Vielmehr könnte es sich um Forderungen von Autoverbänden handeln.» Nicht nur die erhöhte Anzahl Ladestation sei wichtig, sondern auch die Finanzierung des Stroms: Die Uvek schlägt die Refinanzierung durch Gebühren vor, das sei aus bürgerlicher Sicht zu unterstützen, so Braun.

SVP fordert weitere Abklärungen von Regierung

Fokus auf E-Mobilität ist für SVP-Grossrat Beat Schaller kontraproduktiv.

Fokus auf E-Mobilität ist für SVP-Grossrat Beat Schaller kontraproduktiv.

zvg

Derweil hält die SVP die Diskussion rund um E-Mobilität für wichtig, allerdings will die Fraktion den Ratschlag zurückweisen an die Regierung. Grossrat Beat Schaller sagt: «Wir haben eine grosse Palette an Energieträgern und es ist an uns, die Auswahl zu treffen. Die Lösung besteht aber nicht darin, sich auf einen einzigen Energieträger zu beschränken.» Dies wäre zu einseitig und auf lange Zeit gesehen kontraproduktiv.

Strom sei zum jetzigen Zeitpunkt noch mit zu vielen Unwegbarkeiten verbunden, als dass man sich allein darauf verlassen könnte. Eine Kombination von Energieträgern könnte laut Schaller eine Lösung sein. Die SVP weist deshalb den regierungsrätlichen Ratschlag umfassend zurück und lehnt den Vorschlag der Uvek ab. Schaller:

«Wir sind nicht per se gegen E-Mobilität, sehen aber im vorliegenden Konzept noch Unvollständigkeiten und finden es wichtig, dass der Regierungsrat nochmals eine Runde dreht und weitere Auskünfte einholt.»
Raffaela Hanauer vom Grünen Bündnis erklärt die Haltung ihrer Fraktion.

Raffaela Hanauer vom Grünen Bündnis erklärt die Haltung ihrer Fraktion.

zvg

Geteilte Meinungen beim Grünen Bündnis

Das Grüne Bündnis befürchtet, dass durch die Schaffung von 2'000 Ladesäulen in öffentlichen Parkhäusern mehr Verkehr entsteht. Denn Pendlerinnen und Pendler könnten somit ihre Elektrofahrzeuge in Basel aufladen. Vielmehr ist die Fraktion der Überzeugung, dass das Stromsparen und der Umstieg auf öV oder Langsamverkehr belohnt werden sollten.

Einzelne Fraktionsmitglieder würden die Motion der Uvek deshalb nicht mittragen, sagt Raffaela Hanauer. Die Mehrheit stimme dem Vorschlag jedoch zu.

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünliberalen äussern sich für den Vorschlag – «auch im Sinne eines Kompromisses», sagt GLP-Grossrat David Wüest-Rudin. Daniel Sägesser sagte stellvertretend für die SP-Fraktion:

«4000 Ladesäulen sind nicht übertrieben. Das Bedürfnis ist da, wir müssen jetzt vorwärts machen.»

Der Grosse Rat beschloss mit 78 Nein-Stimmen bei 15 Ja-Stimmen schliesslich, den Ratschlag nicht an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Grossratsbeschlüsse wurden grossmehrheitlich angenommen. Dasselbe gilt für die Motion der Uvek: 58 Mal Ja, 35 Mal Nein und 3 Enthaltungen.