Basler Politik
Die letzten vier Jahre des Grossen Rats: Abschied vom Rathaus und Baby-Ärger

Wichtige Entscheide, Absurditäten und denkwürdige Momente: Das ereignete sich im Basler Grossen Rat in der Legislatur von 2017 bis 2021.

Silvana Schreier
Merken
Drucken
Teilen
Die letzten vier Jahre des Grossen Rats: Abschied vom Rathaus und Baby-Ärger
8 Bilder
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger musste die Enttäuschung hinnehmen: Die Spitalfusion wurde von den Baslerinnen und Baslern abgelehnt.
Das Coronavirus ist schuld: Das Basler Parlament tagt seit April 2020 im Congress Center.
Musik erlaubt: Am Rheinufer und an sonstigen Plätzen der Allmend ist dank des neuen Übertretungsstrafgesetzes das Hören von Musik über Lautsprecher gestattet.
Wiedereinführung geplant: Auch wegen des Übertretungsstrafgesetzes wurde noch Ende 2020 die Wiedereinführung des Bettelverbots aufgegleist.
Die Geschäftsprüfungskommission hatte alle Hände voll zu tun: misslungenes Biozentrum, Chaos bei den BVB, Historisches Museum.
Tumult und Schlagzeilen: Dass Grünen-Grossrätin Lea Steinle mit ihrem Kleinkind aus dem Grossen Rat verwiesen wurde, sorgte für Trubel.
Ein Versuch fürs Baseldeutsch: SVP-Grossrat Alexander Gröflin wollte den Dialekt ins Parlament bringen.

Die letzten vier Jahre des Grossen Rats: Abschied vom Rathaus und Baby-Ärger

Roland Schmid

Heute Mittwoch beginnt die letzte Sitzung des Basler Grossen Rats in der aktuellen Konstellation. Kurz vor dem Ende der 43. Legislatur wirft die bz einen Blick zurück auf 2017 bis 2021:

Spitalfusion

Fast vier Stunden lang berieten die Grossrätinnen und Grossräte im September 2018 die Vorlage von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. «Das Zusammengehen werde das regionale Gesundheitswesen wesentlich entlasten», so Engelberger damals. «Das werden der Kanton und der Prämienzahler spüren.» Der Grosse Rat stimmte dem Staatsvertrag zur Spitalfusion zu. Im Juni 2019 lehnte die Basler Stimmbevölkerung die Spitalfusion jedoch mit 56 Prozent ab.

Historischer Umzug

Der Grosse Rat ohne Grossratssaal, Ratscafé und Rednerpult? Das konnte sich niemand vorstellen. Bis der Grosse Rat am 4. April erstmals «ausser Haus» zusammenkam. Vom Coronavirus aus dem Rathaus vertrieben, trifft sich das Parlament seither im Congress Center. Eine kurze Recherche zeigt, der Grosse Rat wurde nicht zum ersten Mal ausquartiert: 1900, als der Grossratssaal umgebaut und der Turm gebaut wurden, tagten die Politiker bis 1904 in der Aula des heutigen Naturhistorischen Museums.

Ja zu Musik am Rhein

Über Jahre konnte die Polizei Bussen verteilen, wenn auf der Allmend Musik über Lautsprecher gehört wurde. Im September 2016 lancierte FDP-Grossrat Christian Moesch eine Motion. Lautsprecher sollten etwa am Rheinufer erlaubt sein – solange keine Dritte gestört werden. Zugegeben, der Vorstoss nahm seinen Anfang noch in der vorherigen Legislatur: Die Erfüllung der Motion fand jedoch später statt. Im November 2019 stimmten die Baslerinnen und Basler über die Gesetzesänderung ab. Seit dem 1. Juli 2020 ist sie in Kraft. Damit ist die Überleitung zum nächsten Entscheid perfekt.

Betteln wieder verbieten

Zusammen mit den Lautsprechern wurde auch das Betteln in Basel erlaubt. Auch dies ist im neuen Übertretungsstrafgesetz geregelt. In den Sommermonaten fanden Bettelnde aus Osteuropa den Weg nach Basel. Sie schlafen in den Parks, sprechen Passanten in den Einkaufsstrassen an. Schnell wurde Empörung vonseiten der Bevölkerung laut, die umgehend von Lokalpolitikerinnen und -politikern aufgegriffen wurde. Der Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring zur Wiedereinführung des Bettelverbots bildete dabei den Höhepunkt: Der Grosse Rat überwies ihn Mitte Dezember 2020 an den Regierungsrat, der eine Gesetzesvorlage ausarbeiten soll.

Die bissige GPK

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sorgte in den vergangenen vier Jahren für etliche Schlagzeilen. Mitte 2017 veröffentlichte sie den Spezialbericht zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB). Regierungsrat Hans-Peter Wessels kam schlecht weg. Als Konsequenz traten der BVB-Verwaltungsratspräsident und sein Vize zurück. Im Juni 2019 folgte der zweite Bericht zu den BVB. Im gleichen Jahr stand auch Justizdirektor Baschi Dürr unter Beschuss: Er wollte sieben Teslas für die Basler Polizei. Trotz heftiger Kritik wurde das Vorhaben mittlerweile umgesetzt. Zuletzt widmete sich die GPK dem Historischen Museum: Wegen des Berichts startete Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann mit Ballast in den Kampf um ihre Wiederwahl – und trat schliesslich im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Noch immer beschäftigt ist die GPK mit dem Biozentrum. Im Januar 2020 beschloss der Grosse Rat, die GPK als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Es ist erst die zweite PUK für Basel: 2003 wurde eine eingesetzt, um den Milliardenverlust der Pensionskasse des Basler Staatspersonals aufzuklären. Der Schlussbericht zum Biozentrum muss bis Ende 2021 vorliegen. Damit muss sich der Grosse Rat also auch in der neuen Legislatur beschäftigen.

Basler Baby-Gate

Es war vermutlich der aufregendste Moment der vergangenen Legislatur. Die Grünen-Grossrätin Lea Steinle sass im November 2018 mit ihrem zweieinhalb Monate alten Sohn im Grossratssaal. Zum Stillen verlässt sie kurz den Raum. Als sie wenig später zurück an ihren Platz möchte, wird sie vom damaligen Grossratspräsidenten Remo Gallacchi des Saales verwiesen. Das Ratsbüro stimmte ihm zu, ein Kleinkind mitzunehmen, widerspreche dem Reglement. Vor einem Jahr trat Steinle von ihrem Amt als Grossrätin zurück.

Dialekt-Debatte

SVP-Grossrat Alexander Gröflin startete im Januar 2019 mit seinem Anzug den Versuch, Baseldeutsch im Parlamentsbetrieb zu verankern. Gerade das kantonale Parlament sei ein geeigneter Ort, um den lokalen Dialekt zu fördern. Der Vorstoss sorgte für eine angeregte Debatte, wurde jedoch klar abgelehnt.