Behindertengesetz
Die Strafanzeige gegen Wessels, die ins Leere lief

Ein Basler Bürger wollte den Baudirektor für verstellte Trottoirs verantwortlich machen. Da hat er etwas gründlich falsch verstanden.

Christian Mensch
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Ein Vorwurf ohne Substanz: Basler Trottoirs seien durch alle möglichen Hindernisse für Rollstuhlfahrer verstellt.

Ein Vorwurf ohne Substanz: Basler Trottoirs seien durch alle möglichen Hindernisse für Rollstuhlfahrer verstellt.

Kenneth Nars / DIV

Basel-Stadt ist vorbildlich. Als erster Kanton hat er seit 2020 ein eigenes Behindertenrechtegesetz eingeführt. Dieses hat das Parlament als moderaten Gegenvorschlag zu einer radikaleren Behindertengleichstellungsinitiative beschlossen. Doch auch nationale Behindertenorganisationen würdigten den Schritt als Meilenstein. Damit muss bei jedem neuen Basler Gesetz geprüft werden, ob es die Anliegen der Behinderten berücksichtigt. Menschen mit Behinderung hätten nun einen direkt durchsetzbaren Rechtsanspruch, sagte Markus Schefer, Rechtsprofessor und Mitautor des Gesetzes.

Diesen Anspruch hat ein Basler Bürger gründlich missverstanden. Er reichte im Herbst 2020 gegen den damaligen Baudirektor Hans-Peter Wessels Strafanzeige ein. Dieser verstosse gegen seine Amtspflicht, weil er Verstösse gegen das Behindertengleichstellungsgesetz zulasse. Die Strafanzeige selbst liegt zwar nicht vor, doch aus Gerichtsdokumenten erschliesst sich: Der damalige Baudirektor lasse es zu, dass in Basel Trottoirs übermässig mit Pflanzen, Reklamereitern, Warenauslagen und anderem zugestellt seien. Dies seien erschwerende Hindernisse für Rollstuhlfahrer und eine erhebliche Gefahr für Sehbehinderte.

«Schlechterdings unhaltbarer» Korruptionsvorwurf

Die Staatsanwaltschaft wollte sich der Anzeige nicht annehmen. Der Bürger beschwerte sich darauf bei Gericht und witterte gar Korruption, dass niemand seine Strafanzeige weiterverfolge. Das Appellationsgericht befand jedoch, er sei als offenkundig Nichtbehinderter gar nicht klageberechtigt und der Korruptionsvorwurf sei «schlechterdings unhaltbar».

Der Bürger deponierte darauf seine Klage wegen der vollgestellten Trottoirs beim Bundesgericht. Doch dieses interessiert sich überhaupt nicht für den Zustand der Basler Gehwege und hat die Beschwerde kürzlich schon aus formellen Gründen abgewiesen. Basel bleibt damit vorbildlich, auch wenn dies der Bürger anders sehen möchte.