Grosser Rat
Basler Papiermühle mit erfolgreichem Lobbying

Der Grosse Rat soll einer stärkeren Subventionserhöhung zustimmen als die Regierung vorgeschlagen hat.

Christian Mensch, Jolanda Sauta
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Basler Papiermuehle hofft weiter auf eine volle Subventionserhöhung.

Basler Papiermuehle hofft weiter auf eine volle Subventionserhöhung.

Kenneth Nars

Da kommen einem Kindheitserinnerungen hoch. Sowohl ein Grossteil der Basler Bevölkerung als auch Papierbegeisterte aus der ganzen Schweiz haben die Papiermühle bereits von innen gesehen. Ob bei Gross oder Klein, diese Eindrücke von frischgeschöpftem Papier bleiben in unseren Köpfen.

Doch dem Museum fehlt es an Betriebsmitteln. Gemäss neuer Kulturvereinbarung der beiden Basel fallen die Baselbieter Gelder aus und die Gründerin des Museums, die Christoph Merian Stiftung (CMS), kann und will ihren Beitrag nicht erhöhen. Um Zeit für Gespräche zu gewinnen und um sich zu überlegen, in welcher Form Basel-Stadt diese Verpflichtung übernimmt, hatte der Kanton die bisherige Subventionierung um ein Jahr bis Ende 2020 verlängert.

Kommission in alter Zusammensetzung mit ihrem letzten Geschäft

Der Stiftungsrat der Papiermühle hatte grosse Erwartungen an den Kanton, doch die Regierung stand auf die Bremse: Jährlich 160000 Franken weniger als beantragt, sollte die Subventionserhöhung ausfallen. Die anerkannte Finanzierungslücke von 130000 bis 160000 Franken könne das Museum doch durch Sondereinnahmen wie Grossspenden decken. Dies sei «realistisch» meint die Regierung in ihrem Ratschlag an das Parlament.

Doch mit dem regierungsrätlichen Vorschlag hat sich die Papiermühle nicht abgefunden – und bei der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat der Stiftungsrat zumindest teilweise Gehör gefunden.

Es war wohl das letzte Geschäft der BKK in alter Zusammensetzung und unter dem Präsidium von Owald Inglin (CVP). Sie hat nach offensichtlich intensiven Diskussionen die von der Regierung verlangten Sondereinnahmen als weniger «realistisch» betrachtet.

Der Wunschkatalog kostet jährlich weitere 165000 Franken

Ein Antrag aus der Kommissionsmitte, den Finanzbedürfnissen des Museums vollumfänglich zu entsprechen, lehnte eine Mehrheit zwar ab. Denn das zuständige Präsidialdepartement habe sich «detailliert» und «sorgfältig» mit dem Museum auseinandergesetzt. Doch nicht nur die Forderungen mit der Priorität 1a, die von der Regierung bewilligt wurden, sondern auch jene mit der Priorität 1b sollten erfüllt werden. Dazu gehört eine Aufstockung im Bereich der wissenschaftlichen Arbeit (plus 80500 Franken pro Jahr) und eine Erweiterung der Kinderangebote (plus 46000 Franken pro Jahr). Damit ist die Deckungslücke weitgehend geschlossen.

Entscheiden wird jedoch ein Grosser Rat in neuer Zusammensetzung. Nicht auszuschliessen ist, dass dieser sich noch grosszügiger zeigt. Der Wunschkatalog (Priorität 2) enthält Positionen für jährlich weitere 165000 Franken.