Staatsrechnung
Trotz Coronakosten: Baselland 2021 mit 83 Millionen Franken im Plus

Baselland habe die Coronapandemie finanziell hinter sich gelassen, freut sich Finanzdirektor Anton Lauber bei der Präsentation der Staatsrechnung 2021. Massive Steuermehreinnahmen und Nationalbank sei Dank.

Michael Nittnaus 1 Kommentar
Drucken
Erst am 23. März präsentierte Anton Lauber an gleicher Stelle seine Pläne zur Senkung der Vermögenssteuer (Bild). Die heute vorgestellte Staatsrechnung 2021 scheint ihm recht zu geben, dass Baselland dies verkraften kann.

Erst am 23. März präsentierte Anton Lauber an gleicher Stelle seine Pläne zur Senkung der Vermögenssteuer (Bild). Die heute vorgestellte Staatsrechnung 2021 scheint ihm recht zu geben, dass Baselland dies verkraften kann.

Kenneth Nars

2020 hatte die Bewältigung der Coronapandemie noch ordentlich auf den Baselbieter Staatshaushalt gedrückt. Ein Defizit von 52 Millionen Franken war das ernüchternde Resultat und Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte) warnte bereits vor einem nächsten Sparpaket.

Covid-19 belastete den Kanton auch 2021 stark: 83 Millionen Franken musste Baselland nach Abzug der Bundesunterstützungen von 130 Millionen Franken selbst berappen - einerseits für die diversen Gesundheitsmassnahmen wie Test- und Impfcenter oder Contact Tracing, andererseits für Wirtschaftshilfen.

Und doch konnte Lauber heute Montag in Liestal ein äusserst positives Jahresergebnis präsentieren - das zweitbeste seit Baselland 2017 nach langer Durststrecke wieder schwarze Zahlen schrieb: Im Gesamtergebnis resultiert ein Überschuss von 83,4 Millionen Franken. Budgetiert gewesen war ein mickriges Plus von einer Million Franken.

Im vergangenen Herbst ging die Erwartungsrechnung gar von einem Minus von 16 Millionen Franken aus. Beim stattlichen Überschuss bereits einberechnet wurde der Abbau einer doppelten Tranche à 55,5 Millionen Franken des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Das operative Ergebnis liegt dementsprechend bei einem Plus von 194,6 Millionen Franken.

Baselland löst sich aus der Nationalbank-Abhängigkeit

Auf etwas legte Lauber bei der Präsentation besonderen Wert: Dass Baselland selbst dann schwarze Zahlen geschrieben hätte, wenn die Schweizerische Nationalbank (SNB) nicht den Maximalbetrag von 134 Millionen Franken ausgeschüttet hätte, sondern nur die budgetierte Hälfte.

Und man wäre nicht einmal komplett ohne SNB-Gelder ins Minus gerutscht, hätte man nur eine BLPK-Tranche abgebaut. Lauber versuchte mit dieser Argumentation offensichtlich jenen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, welche die grosse Abhängigkeit von der SNB bemängeln.

Der Finanzdirektor weiss aber dennoch, bei wem er sich bedanken kann: bei den Baselbieter Steuerzahlenden. Der Fiskalertrag lag 2021 um 91 Millionen Franken über Budget. Die Coronapandemie hatte deutlich weniger schlechten Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung als gedacht. Unter anderem 32 Millionen Franken mehr als budgetiert spülten Steuern aus den Vorjahren ein, 16 Millionen Franken die Vermögensgewinnsteuern, 14 die Einkommenssteuern und 13 die Gewinnsteuern.

Dank dessen kann Lauber sogar den Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Universität Basel von 30 Millionen Franken verkraften, was der Landrat im Dezember nur mit viel Zähneknirschen abgesegnet hatte.

Viel weniger investiert als geplant

Der Ertragsüberschuss von 83,4 Millionen Franken lässt das Eigenkapital auf stattliche 668 Millionen Franken steigen, womit wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht werde, heisst es in der Mitteilung des Kantons. Da nach dem Abbau des BLPK-Fehlbetrags um 110 Millionen Franken «nur noch» eine Lücke von 584 Millionen Franken verbleibt, ist das gesamte Eigenkapital erstmals seit der Reform 2014 wieder positiv.

Einen Dämpfer gibt es bei der Investitionsrechnung. Mit Nettoinvestitionen von lediglich 128 Millionen Franken liegt Baselland 2021 um 76 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. In seiner Mitteilung erklärt dies der Kanton mit Verzögerungen bei zahlreichen Tiefbauprojekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen, aber auch mit dem durch einen Volksentscheid erzwungenen Projektabbruch der Tramverlängerung Salina Raurica.

Auch die kommenden Jahre sehen gut aus

Das positive daran: Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nun 246 Prozent, wodurch sich die Nettoverschuldung Basellands um 150 Millionen Franken verringert. Mit 2,5 Milliarden Franken liegt der Landkanton zwar immer noch auf dem zweitletzten Platz aller Kantone, doch noch nie seit 2014 war die Verschuldung so tief. Lauber bleibt aber dabei: «Unsere Verschuldung ist eines der grössten Ärgernisse.»

Er mahnt denn auch, mit dem finanziellen Spielraum «verantwortungsbewusst und mit Augenmass» umzugehen. Doch auch der Ausblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 stimmt zuversichtlich: Selbst auf der Basis des «Negativszenarios» der BAK Basel Economics-Prognose sollen jeweils schwarze Zahlen resultieren, so die Mitteilung.

Deswegen liess sich Lauber zu einer weiteren Spitze gegen seine Kritiker hinreissen, indem er festhielt: Die von ihm erst vor zehn Tagen vorgestellte und von linker Seite heftig kritisierte Vermögenssteuerreform sei nachhaltig finanziert.

Dies weckt freilich Begehrlichkeiten. So fordern bürgerliche Landräte gegenüber der bz, dass die Vermögenssteuern noch stärker gesenkt werden sollen als von Lauber beabsichtigt.

1 Kommentar