Nationalrat
Schweizer Delegation wird in Strassburg als «Rosinenpicker» bezeichnet

Die Baselbieter Nationalräte Eric Nussbaumer und Maya Graf besuchten als Teil einer Schweizer Delegation das EU-Parlament in Strassburg. Wieviel der Austausch gebracht hat, ist unklar. Die Grenzregion Basel soll sich aber stärker engagieren.

Michael Nittnaus und Leif Simonsen
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Eric Nussbaumer (l.) mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. ZVG

Eric Nussbaumer (l.) mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. ZVG

Rosinenpicker. Dieses Wort hallt noch immer nach, wenn Eric Nussbaumer an den Besuch des Europäischen Parlaments in Strassburg von Mitte Woche zurückdenkt. «Diesen Vorwurf mussten wir uns am häufigsten anhören», sagt er im Gespräch mit der bz. Und der SP-Nationalrat kann es den EU-Parlamentariern um Parlamentspräsident Martin Schulz nicht einmal übel nehmen. «Die Schweiz trägt die Last Europas nicht voll mit, sucht sich aber mit bilateralen Verträgen das heraus, was ihr an der EU dann doch passt.»

Schweiz für EU teils inexistent

Dass die neun National- und Ständeräte – darunter Nussbaumer und die baldige Nationalratspräsidentin Maya Graf – bei ihrer Ankunft in der elsässischen Hauptstadt viel Skepsis begegnen würden, war ihnen von vornherein klar. Für Nussbaumer wog allerdings schwerer, dass für den Riesen EU die Schweiz in vielen Belangen praktisch inexistent sei. «Für sie sind wir ein Niemand. Wo in Europa gestaltet und entschieden wird, wird die Schweiz oft nicht einmal angehört.»

Der Grund liegt für den bekennenden EU-Befürworter auf der Hand: «Seit der Bundesrat den EU-Beitritt nicht einmal mehr als Option sieht, befinden wir uns voll in einer europapolitischen Sackgasse. Dies, weil die EU nun keine neuen Wirtschaftsabkommen mehr mit uns abschliessen will.» Der zweitägige offizielle Besuch war denn auch mehr als eine nette Klassenfahrt. Dem Vorschlag des Bundesrates zu den bilateralen Verträgen sollte in Strassburg Nachdruck verliehen werden. «Wir bekamen sogar Briefing-Unterlagen vom Bundesrat, wie wir zu argumentieren hatten», sagt Nussbaumer.

Region Basel soll sich engagieren

Zwei Geschäftsessen und mehrere thematische Arbeitssitzungen später fällt das Fazit zwiespältig aus: Die Wirkung des Treffens sei schwer abzuschätzen. Gelohnt habe es sich aber schon dadurch, dass einige der parteipolitisch bunt durchmischten Schweizer Delegation erkannt hätten, dass die EU durchaus demokratische Reformen umgesetzt hat, meint Nussbaumer. Seit dem Lissabon-Vertrag 2009 sei das EU-Parlament mächtiger geworden und könne die EU-Kommission als Exekutive notfalls stoppen. «Ich habe bei einigen unserer Räte aus dem Mitte-Rechts-Lager durchaus einen Erkenntnisgewinn festgestellt.»

Dass von neun Schweizer Räten gleich zwei aus dem Baselbiet stammen, mag zwar ihrer Funktion geschuldet sein – Nussbaumer als Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und Maya Graf als Nationalrats-Vizepräsidentin –, doch Nussbaumer verbindet damit auch eine Forderung: «Die Regierungen beider Basel müssen sich als Grenzregion europapolitisch stärker engagieren.» Nur so seien Problemfelder wie die Grenzgängerfrage zu lösen. Dass die EU die aktuelle Finanzkrise übersteht, steht für ihn ausser Frage. Mehr noch: «Die EU wird in fünf bis zehn Jahren deutlich besser dastehen als heute. Davon bin ich überzeugt.»