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Miriam Locher: «Meulis Kandidatur ist kein Angriff auf die Grünen»
Die Nachfolge des Vizepräsidiums des Kantonsgericht schien klar an den Kandidaten der Grünen Enrico Rosa zu gehen. Dann stellte die SP unerwartet die Kantonsrichterin Eva Meuli zur Wahl. SP-Fraktionschefin Miriam Locher verteidigt diese Nominierung.
«Das Hickhack um die Wahl des Präsidiums war auch uns ein Dorn im Auge.» Miriam Locher ist Fraktionschefin der SP im Landrat
Am kommenden Donnerstag wird vom Baselbieter Landrat der neue Vizepräsident des Kantonsgerichts gewählt. Eigentlich schien der Weg für den von den Grünen nominierten Strafrichter Enrico Rosa frei zu sein. Dann stellte aber die SP mit der 57-jährigen Eva Meuli, Kantonsrichterin in der Abteilung für Sozialversicherungsrecht, unerwartet eine Gegenkandidatin, was im Landrat für Kritik sorgte.
Frau Locher, wieso greift die SP mit einer eigenen Kandidatur ausgerechnet die Grünen an? Ist es das, was die SP unter Oppositionspolitik versteht?
Miriam Locher: Für uns hat die Besetzung des Vizepräsidiums am Kantonsgericht nichts mit Oppositionspolitik zu tun. Es ist ganz sicher kein Angriff auf die Grünen. Für uns geht es einzig und allein um die Frage der Qualität der Besetzung, ohne parteipolitische Hintergedanken. Wir distanzieren uns davon, diese Wahl zu einem Spielball der Parteien machen zu wollen.
Das Gegenteil trifft doch zu: Wenn jetzt nach dem monatelangen Tauziehen um das Kantonsgerichtspräsidium auch bei der Vize-Wahl nur noch die Parteienstärke zählt, dann sind die Richterwahlen endgültig politisiert, was für eine unabhängige Justiz eine schwere Hypothek darstellt.
Das Hickhack um die Wahl des Präsidiums war auch uns ein Dorn im Auge. Gerade die SP setzt sich aber dezidiert für eine unabhängige und starke Justiz ein. Deshalb auch unsere Gegenkandidatur.
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Was passt Ihnen konkret am Kandidaten Rosa nicht?
Ein Vizepräsident oder Vizepräsidentin muss aus unserer Sicht breit abgestützt, erfahren und versiert sein. Eva Meuli bringt diese Qualitäten vollumfänglich mit und ist Enrico Rosa dahingehend sicher weit überlegen.
Bei der Präsidentenwahl Ende Januar kritisierte ausgerechnet Ihre SP die schlechte Vorbereitung des Wahlgeschäfts wegen kurzfristig angekündigter Kandidaturen. Jetzt kommen Sie selber mit einer Gegenkandidatur aus dem Blauen heraus.
Aus dem Blauen hinaus kann man sicher nicht sagen. Wir haben mit offenen Karten gespielt und nach Feststehen der Nomination sofort die Geschäftsleitung des Landrats informiert.
Es heisst, Frau Meuli habe zuerst gar nicht kandidieren wollen. Hat die SP Druck auf die einzig mögliche Kandidatin ausgeübt, bloss um eine Kampfwahl zu erreichen?
Eva Meuli hat sich nicht aufgedrängt. Das würde ihrer Art gar nicht entsprechen. Es ist aber ihr Entscheid, sich mit ihren Qualifikationen für dieses Amt zur Verfügung zu stellen.
Was spricht für Frau Meuli als neuer Vizepräsidentin? Ist sie mit 57 für das Amt nicht schon zu alt?
Das Alter ist kein Kriterium, die Erfahrung aber sehr wohl. Eva Meuli bringt die nötige Erfahrung mit und ist hoch qualifiziert. Zudem kann sie ausgezeichnet mit Menschen umgehen. Das alles sind wichtige Voraussetzungen für das Vizepräsidium.
Wird Frau Meuli gewählt? Welche Signale erhalten Sie von den übrigen Parteien im Hinblick auf den Wahltermin?
Wir wollen dem nächsten Donnerstag nicht vorgreifen, möchten aber betonen, dass Eva Meuli sicher eine mehr als wählbare Alternative zu Enrico Rosa darstellt und das Amt der Vizepräsidentin mit grösster Sorgfalt und grösstem Engagement ausüben würde.
