Islamismus
Liestaler Salafisten-Radio sendet nicht mehr

Drei Jahre lange verbreitete ein albanisch-stämmiger Liestaler über das Internet Videos, in denen teilweise IS-verherrlichende Darstellungen enthalten waren. Das rief sogar die Bundesanwaltschaft auf den Plan.

Bojan Stula
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Nur noch die Facebook-Seite des Senders ist aktiv.

Nur noch die Facebook-Seite des Senders ist aktiv.

Screenshot/Facebook

Das salafistische Internetradio Radio Dawa sendet seit über einem Jahr nicht mehr. Die IS-verherrlichenden Propagandavideos von Radio Dawa, auf die das SRF-Magazin «Rundschau» im vergangenen September aufmerksam gemacht hat, stammen aus den Jahren 2013 und 2014. Dies schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Binninger FDP-Landrats Marc Schinzel. Dieser wollte von der Sicherheitsdirektion wissen, was getan werde, um die Umtriebe des von Liestal aus sendenden Salafisten-Radios zu stoppen.

Aus der Regierungsantwort geht jetzt hervor, dass die Bundesanwaltschaft zwar drei Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Baselland nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaida» und «Islamischer Staat» (IS) durchgeführt hat, aber der Kanton keinen aktuellen Anlass mehr sieht, gegen die Hintermänner von Radio Dawa vorzugehen. «Die Internetseite www.radiodawa.ch sowie der Youtube-Kanal ‹Radiodawa› sind inaktiv und können nicht mehr aufgerufen werden. Lediglich beim Internetdienst ‹Bambuser.com› besteht ein Kanal, welcher Videos von Predigten zeigt», schreibt der Regierungsrat.

Zwar existiere von Radio Dawa noch eine aktive Facebook-Seite, diese weise jedoch keinen Gewaltbezug auf und biete daher keinen Anlass für polizeiliche Massnahmen.

Keine unmittelbare Gefährdung

Auch sonst erkennt die Baselbieter Sicherheitsdirektion momentan keine unmittelbare Gefährdung durch radikale oder gar militante islamistische Kreise. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Nachrichtendienst der Polizei Basel-Landschaft würden die Lage in der Region intensiv beobachten. «Gerade aufgrund der engmaschigen Beobachtung können wir in der Region zurzeit keine unmittelbare Gefährdung erkennen», schreibt die Regierung. Allerdings soll es einige wenige Fälle von Personen geben («im einstelligen Bereich»), welche über einen problematischen Bezug zu radikalen salafistischen Positionen verfügen.

Gemäss einer Statistik des Internetportals Bambuser.com hat Radio Dawa zwischen 2012 und 2015 insgesamt 121 Beiträge hochgeladen. Diese Beiträge scheinen jedoch nur auf eine geringe Resonanz gestossen sein. Insgesamt haben sie lediglich 85 «Likes» erhalten. Seit 2015 wurden überhaupt keine neuen Videos mehr aufgeschaltet. Jene, die aufgeschaltet wurden, geisselt der Binninger Jurist Marc Schinzel als «Propaganda der übelsten Sorte».

Sozialhilfebezüger betrieb Radio

Unter «Dawa» versteht man im Islam die Einladung eines Muslims gegenüber einem Nichtmuslim, sich dem islamischen Glauben anzunähern. Gemäss einer Recherche des Basler Extremismus-Experten Kurt Pelda steckt hinter dem Liestaler Sender der ehemalige Sozialhilfebezüger N. B., der via Internet auf Albanisch salafistische Inhalte verbreitete und vor dem Inkrafttreten des seit 1. Januar 2015 gültigen Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen ‹Al-Qaida› und ‹Islamischer Staat› auch Videos mit IS-Flaggen hochlud.

Landrat Marc Schinzel zeigt sich «beeindruckt von der Ausführlichkeit und der Präzision, mit der die Regierung meine Fragen beantwortet» hat. Fast scheine es, so Schinzel weiter, als ob die Regierung seine Interpellation zum Anlass genommen hätte, «um sich selber einen umfassenden Überblick über die Rechtslage und die gegen den radikalen Salafismus zur Verfügung stehenden Instrumente zu verschaffen».

Sollte eine Wegweisung ausländischer Extremisten angebracht erscheinen, was laut Regierung in schweren oder wiederholten Fällen von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich ist, befürwortet Baselland eine strenge Praxis. Allerdings sei es schwierig, eine Schwelle festzulegen, ab der ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zwingend wird.

Militante Netzwerke

Keine Bewilligung für Koran-Verteilung

Die Stellungnahme der Baselbieter Regierung zum Thema Salafismus vom Mittwoch enthält eine entlarvende Passage. Für die Sicherheitsdirektion bestehe momentan keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung, um Provokationen und Missbrauch durch salafistische oder radikal-islamistische Kreise einen Riegel zu schieben, heisst es da. Dazu würden die bereits bestehenden rechtlichen Grundlagen auf allen Ebenen ausreichen. Etwas anders sieht das bekanntlich die Baselbieter Bildungsdirektion, die soeben im Nachgang zur Therwiler Handschlagverweigerung eine Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben hat, welche die Durchsetzung «hiesiger gesellschaftlicher Werte und namentlich den Handschlag zum Ziel hat. Entsprechend stiess dieser Entwurf bisher in der Öffentlichkeit auf viel Kritik. Für den Auslöser der regierungsrätlichen Stellungnahme, den Binninger Juristen Marc Schinzel, ist dagegen wesentlich, dass Koranverteilungsaktionen wie jene der Organisation «Lies» via Verweigerung der Bewilligung der Nutzung öffentlichen Grundes unterbunden werden können. Hiermit steht laut Sicherheitsdirektion sowohl Kanton als auch Gemeinden ebenfalls ein bestehendes, griffiges Rechtsinstrument zur Verfügung, sofern durch solche Verteilaktionen «die öffentliche Ordnung und Sicherheit (…) gefährdet erscheint». «Aufgrund des bei ‹Lies› erwiesenermassen dahinterstehenden militant-salafistischen Netzwerks ist diese Schwelle längst erreicht», findet Schinzel und fordert darum künftig das Verbot solcher Aktionen im Landkanton. «Hier müssen die Behörden handeln.»