Kommentar
Dieser Institution nicht würdig

Die Bürgergemeinde Allschwil schrieb Bauaufträge für ein Millionenprojekt nicht offen aus. Jetzt erhielt sie dafür die Rote Karte – zu Recht.

Benjamin Wieland
Benjamin Wieland 2 Kommentare
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Die ersten Wohnungen sind schon bezogen: Wohnüberbauung «Sturzenegger» in Allschwil.

Die ersten Wohnungen sind schon bezogen: Wohnüberbauung «Sturzenegger» in Allschwil.

Nicole Nars-Zimmer

Heimatschutz ist verpönt, heisst es im «ABC des Beschaffungswesens des Kantons Baselland» aus dem Jahr 2006. Und: «Es darf kein Protektionismus betrieben werden.» Damit ist eigentlich alles gesagt. Und trotzdem halten sich längst nicht alle, die mit öffentlichen Geldern hantieren, an das Beschaffungsgesetz.

Dass die Baselbieter Regierung den Allschwiler Bürgerrat scharf mass­regelt für sein Verhalten, war zu erwarten. Die Bürgergemeinde lässt derzeit für 24 Millionen Franken Alterswohnungen bauen. Eine offene Ausschreibung der Bauaufträge gab es aber keine einzige. Der Bürgerrat wählte stets das Einladungsverfahren, tätigte also eine – wie das Gremium wusste – unerlaubte Vorselektion.

Die Gründe für das Vorgehen des Bürgerrats scheinen vernünftig. Er wollte verhindern, dass sich ausländische Firmen mit Dumpingangeboten die lukrativen Aufträge unter den Nagel reissen. Und dann womöglich noch schlechte Arbeit abliefern. Solche Bedenken begleiten die Beschaffungsgesetze seit jeher. Die lokalen KMU, die vor Ort Steuern bezahlen und Lehrlinge ausbilden, würden auf der Strecke bleiben, wird moniert. Der Preis dürfe nicht das erste und letzte Kriterium sein.

Trotzdem ist das Vorgehen des Bürgerrats inakzeptabel. Niemand behauptet, das Beschaffungsgesetz sei perfekt. Es zu ignorieren, macht es aber nicht besser. Und ist einer öffentlichen Einrichtung unwürdig.

2 Kommentare
Dieter Widmer

Da wird ein Geschrei um ein Ausschreibungsgesetz gemacht, dass es möglich macht, Ausschreibungen jederzeit via die Bedingungen und Bewertungskriterienwahl sowie deren Gewichtung ziemlich stark manipulieren zu können. Man muss nur ein bischen Fantasie und gute Kenntnisse des Ausschreibungsvorgangs haben.

Karl Linder

Wichtig sind bei einer Ausschreibung, dass Referenzobjekte eingefordert werden von Seiten der Baufirma. Dann verengt sich die Auswahl der Mitbieter automatisch.