Pilotprojekt Velohochbahn
Grüne treffen sich wegen Velobahn-Deal zur Krisensitzung

Die Filzvorwürfe gegen ihre Politiker beschäftigen die Baselbieter Grünen. Es findet eine ausserordentliche Vorstandssitzung statt.

Dimitri Hofer
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«Wie eine Carrera-Bahn»: Die Velobahn, die kontroverse Diskussionen ausgelöst hat.

«Wie eine Carrera-Bahn»: Die Velobahn, die kontroverse Diskussionen ausgelöst hat.

Kenneth Nars

Es ist das derzeit am kontroversesten diskutierte Thema im politischen Baselbiet: Die grünen Landräte Klaus Kirchmayr und Bálint Csontos haben mit ihrer neugegründeten Firma Urb-X eine Velohochbahn entworfen. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt, für das sie für den Kanton Baselland und das Bundesamt für Strassen eine Machbarkeitsstudie umsetzten.

Nachdem das Projekt kürzlich vorgestellt worden war, tauchten Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei den Baselbieter Grünen auf. Der zuständige Baudirektor Isaac Reber ist ein Parteikollege und Intimus von Klaus Kirchmayr. Bürgerliche Politiker monierten, die Velohochbahn habe eine «grünes Gschmäckle». Nach CVP, FDP kam auch Kritik von der SP. Wie sich jetzt zeigt, beschäftigt das Thema auch die Partei, gegen welche die Filzvorwürfe erhoben werden.

Grünen-Vorstand will das Thema offen diskutieren

Am Donnerstag trifft sich der Vorstand der Baselbieter Grünen zu einer ausserordentlichen Vorstandssitzung. «Diese Sitzung ist nötig, da gegen Mitglieder unserer Partei heftige Vorwürfe im Raum stehen. Wir sind als Partei gefordert, uns kritisch damit auseinanderzusetzen», sagt Vizepräsidentin Laura Grazioli. Die Sitzung solle die Möglichkeit bieten, die Fakten zu klären und eine offene Diskussion der aktuellen Ereignisse zu führen. Grazioli geht davon aus, dass die Geschäftsleitung der Grünen Baselland zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher kommunizieren werde.

Nationalrätin Florence Brenzikofer erklärt, dass sie von Bern aus online an der Sitzung teilnehmen und sich danach zum Thema äussern werde. Ständerätin Maya Graf war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kontroverse Diskussionen

Vieles spricht dafür, dass die Vorwürfe bei den Grünen Baselland kontrovers diskutiert werden. «Wir sind gefordert und müssen uns gut überlegen, wie wir gegen aussen kommunizieren. Ich möchte, dass wir ein gemeinsames Statement zu den Vorwürfen veröffentlichen», sagt Landrat Karl-Heinz Zeller. Für ihn sei wichtig, dass bei der Vergabe die Governance-Regeln eingehalten worden seien.

Bevor das Baselbieter Parlament sich mit der Velohochbahn beschäftigen wird, kommt das Geschäft in die landrätliche Bau- und Planungskommission. Wie Karl-Heinz Zeller gehört dieser auch seine Parteikollegin Lotti Stokar an. Gegen die Landrätin aus Oberwil waren einst in ihrer Funktion als Gemeindepräsidentin auch Filzvorwürfe erhoben worden. Sie sagt: «Ich finde die Empfindlichkeit übertrieben, aber es ist offensichtlich, dass drei Personen aus der gleichen Partei involviert sind.» Es wäre schade, wenn das Projekt aufgrund der Filzvorwürfe letztlich über Bord geworfen würde, findet Stokar. «Ich befürchte jedoch, dass letztlich genau das passieren wird.»

Die Ausschreibung solle für alle offen sein

Verfolgen der Kanton Baselland und das Bundesamt für Strassen das Projekt weiter, hat die Firma Urb-X der beiden grünen Landräte den Auftrag nicht auf sicher. «Es ist wichtig, dass die Ausschreibung für die definitive Velohochbahn für alle offen sein wird», sagt Lotti Stokar. Bei der Präsentation der Velohochbahn sagte Klaus Kirchmayr jedoch, dass er das Patent angemeldet habe.