Prämien-Initiative
Grosser Zuspruch beim Volk, schwerer Stand in der Politik: Die SP steht bis jetzt fast allein da

Regierung und Finanzkommission lehnten die Prämienverbilligungsinitiative der SP wenig überraschend deutlich ab. Das SP-Anliegen würde die Kantonskasse stark belasten und der Regierung Kompetenz entziehen. Unterstützung könnte die SP durch CVP und Grüne erhalten. Interesse an der Initiative bekunden auch die Gemeinden.

Yann Schlegel
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Im Mai 2017 reichte die SP nach einer fulminanten Sammelaktion die Initiative bei der Landeskanzlei ein. bz-Archiv

Im Mai 2017 reichte die SP nach einer fulminanten Sammelaktion die Initiative bei der Landeskanzlei ein. bz-Archiv

Yannette Meshesha

Mai 2017: Innerhalb einer Woche sammelt die SP für die Prämienverbilligungs-Initiative knapp 5000 Unterschriften. Eine rekordverdächtige Sammelaktion.

Am 26. April, also gut elf Monate später, berät der Landrat die SP Initiative. Bei der Regierung fand der Vorstoss wenig überraschend keinen Rückhalt. Auch die Finanzkommission lehnt die SP-Vorlage überaus deutlich ab. Da im Initiativkomitee sechs CVP-Politiker vertreten sind, hätte sich die SP mehr Unterstützung aus der Mitte erhofft.

Doch die CVP kündete vergangene Woche an, in dieser Thematik eine eigene Initiative lancieren zu wollen. Ihr Anliegen: Steuerabzug von Krankenkassenprämien. «Die CVP-Initiative würde vor allem die Reichsten begünstigen», sagt Adil Koller, Parteipräsident und Vater der SP-Initiative. «Mit unserer Initiative wollen wir Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen entlasten, vor allem auch Familien.»

Würde die Initiative der SP gutgeheissen, müsste niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Krankenkassen-Prämien ausgeben. Die Differenz würde als Prämienverbilligung vergütet. Zudem wollen die Initianten die Prämienverbilligung über die Richtprämie neu regeln. Darunter versteht man die maximale Prämienverbilligung, die der Kanton ausschüttet.

Die Richtprämie soll auf mindestens 80 Prozent der Durchschnittsprämie erhöht werden. Stand heute liegt die Kompetenz, die Richtprämie anzupassen, beim Regierungsrat. Durch die Initiative wäre der Handlungsspielraum der Regierung eingeschränkt. Eine höhere Richtprämie und der maximale 10-Prozent-Anteil vom Einkommen könnten die Kantonsfinanzen gemäss Berechnungen der Verwaltung jährlich um rund 75 Millionen belasten.

Die CVP ist gespalten

Simon Oberbeck positionierte sich innerhalb der Finanzkommission gegen die SP-Initiative. Der CVP-Landrat empfindet die «enorm hohen Kosten», die auf den Kanton abgewälzt würden, und den Wechsel in ein «starres System» mit Kompetenzverschiebung als zu weitgreifend. «Die Regierung muss die Möglichkeit haben, die Richtprämie pragmatisch anzupassen», sagt Oberbeck. Wenn sich die finanzielle Situation verbessere, könne der Kanton die Prämienverbilligungs-Beiträge wiederum erhöhen.

Innerhalb der CVP gibt es Exponenten, welche die SP-Vorlage befürworten. Es fällt auf, dass dem Initiativkomitee fünf Baselbieter CVP-Gemeindepräsidenten angehören. Dies kommt nicht von ungefähr, wie aus einem Gespräch mit Peter Vogt hervorgeht. Der Muttenzer Gemeindepräsident verheimlicht nicht, dass er dem SP-Anliegen aus kommunaler Sichtweise wohlgesinnt ist.

Weil die Richtprämie, also die maximale Prämienverbilligung, in den letzten Jahren vom Kanton bis auf 200 Franken reduziert wurde, schlug dies stark auf die Gemeinden zurück. Denn sie müssen den Differenzbetrag zwischen Richtprämie und effektiver Krankenkassenprämie von Sozialhilfebezügern decken. «So kann es nicht weitergehen», sagt Vogt, «auch für den unteren Mittelstand wird es wegen der ansteigenden Prämien immer enger.»

Grüne: Status quo ist unhaltbar

Kein klares Bekenntnis zur SP-Initiative gaben bislang die Grünen ab. Klaus Kirchmayr sagt, die Fraktion habe die Vorlage noch nicht besprochen. Aber: «Der Status quo ist für uns Grüne unhaltbar.» Der Grüne Fraktionspräsident und Finanzexperte Kirchmayr zweifelt, ob die SP-Initiative nicht zu weit geht. «Eine deutliche Anpassung ist gerechtfertigt», sagt Kirchmayr. Aber eine Forderung, die rund die Hälfte der vorliegenden Initiative kosten würde, fände der Grüne plausibler.

Kirchmayr hatte sich in der Finanzkommission für einen Gegenvorschlag eingesetzt. «Es ist enttäuschend, dass die Kompromissangebote in der Kommission nicht aufgenommen wurden», sagt er. Die Grüne Fraktion dürfte deshalb die SP-Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit unterstützen. «Nichts machen, ist keine Lösung.»

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