Lokalpolitik
Viele Baselbieter Gemeindeversammlungen abgesagt – fehlen die Traktanden? Oder ist Corona Schuld?

Derzeit sagen die Gemeinden reihenweise Gemeindeversammlungen ab. Der Grund: Es gibt keine spruchreifen Traktanden. Die tiefere Ursache ist aber in der Pandemie zu suchen, welche die politischen Abläufe verzögert.

Michel Ecklin
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Muttenz führe die Gemeindeversammlung im Januar in der St.Jakobshalle durch.

Muttenz führe die Gemeindeversammlung im Januar in der St.Jakobshalle durch.

Bild: Juri Junkov

Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Gemeindeversammlungen abgesagt werden. Doch in den vergangenen Wochen ist dies auffallend häufig geschehen. Bottmingen, Oberwil, Therwil, Ettingen, Muttenz, Birsfelden, Ormalingen, Zunzgen, Frenkendorf, Füllinsdorf, Lausen, Bubendorf, Laufen, Grellingen und noch eine ganze Reihe kleinerer Orte: Sie alle haben ihren Anlass im März oder April abgesagt. Begründet wird dies jeweils mit dem Fehlen spruchreifer Traktanden.

Dabei erlaubt der Bund Gemeindeversammlungen derzeit ausdrücklich, trotz des weiterhin geltenden Versammlungsverbots. Allerdings müssen dabei bestimmte Bedingungen bezüglich Hygiene eingehalten werden. Für manche Gemeinden bedeutet dies, dass sie in einen grösseren Saal in einem anderen Ort ausweichen müssen.

Infoveranstaltungen fallen ins Wasser

Doch die speziellen Durchführungsbedingungen sind nicht der Grund für die vielen Absagen. «Die Schutzkonzepte sind mittlerweile nichts Spezielles mehr», sagt Caroline Rietschi, Präsidentin des Baselbieter Gemeindefachverbands und Gemeindeverwalterin in Biel-Benken.

Die vielen Verschiebungen sieht sie trotzdem im Zusammenhang mit der Pandemie.

«Wegen Corona kommen viele Geschäfte nicht recht voran»,

stellt sie fest. Kommissionen tagen zwar inzwischen fast normal über Videokonferenzen. Aber es sei kaum mehr möglich, Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung durchzuführen.

Und in den vergangenen Jahren sind die Gemeinderäte bei grösseren Projekten fast schon systematisch dazu übergegangen, die Bevölkerung möglichst früh und umfassend einzubeziehen, um den Widerstand aufzufangen. «Das ist jetzt alles viel schwieriger geworden, und man kommt nicht im üblichen Tempo vorwärts», sagt Rietschi. In Biel-Benken habe man deshalb mit einem Schulbauprojekt fast ein Jahr Verspätung.

Kanton ist auch nicht ganz unschuldig

Was ebenfalls verzögernd wirken könnte: Für zahlreiche Geschäfte müssen die Gemeinden eine Abklärung oder eine Vorprüfung vom Kanton vornehmen lassen. In manchen Verwaltungen ist zu hören, dass auch das jetzt länger dauert.

«Die Mühlen mahlen auch in Liestal etwas langsamer»,

stellt der Bubendörfer Gemeindepräsident Walter Bieri fest.

Eine Rolle gespielt hat zudem, dass zwischen März und Juni des vergangenen Jahres die Lokalpolitik fast ganz zum Erliegen kam. «Da lief nicht viel, und das hat wohl auch zur Verzögerung beigetragen», sagt Rietschi. Unter dem Strich sei es wohl die Summe all dieser Faktoren, die die Geschäfte verlangsame.

Vielleicht steckt doch Corona dahinter

Die Gefahr, dass die Gemeinden in Engpässe laufen, sieht sie trotzdem nicht, zumindest nicht generell. «Allenfalls könnte es bei den Investitionen zu einem Stau kommen.» Dabei lässt sich nicht immer jede Verzögerung eindeutig auf die Pandemie zurückführen. Darauf weist die Muttenzer Gemeindepräsidentin Franziska Stadelmann hin.

Für die Verzögerungen, die zur Absage der Gemeindeversammlung am 16. März geführt haben, will sie nicht pauschal die Pandemie verantwortlich machen. «Aber wenn man die Geschäfte in den einzelnen Departementen der Verwaltung weit genug zurückverfolgt, kommt man vielleicht schon drauf, dass bei einen oder anderen Corona der Grund für die Verzögerung ist.»

Zwei Abende, um alle Traktanden abzuarbeiten

Manchmal sind es nur wenige Tage, die den Ausschlag geben. So hätten in Muttenz die Geschäfte bereits Anfang Januar im Gemeinderat verabschiedet werden müssen, um rechtzeitig der Gemeindekommission vorzulegen, was aus zeitlichen Gründen nicht drin gelegen sei, sagt Stadelmann.

Schlussendlich blieb für die Versammlung vom 16. März genau noch ein Traktandum übrig. «Dafür lohnte es sich dann nicht mehr, eine Versammlung einzuberufen.» Stattdessen wird es an der Juni-Gemeindeversammlung wohl zwei Abende brauchen, um alle Traktanden abzuarbeiten.