Das Windkraftwerk in der Muttenzer Hard wurde von der Gemeindeversammlung knapp abgelehnt. Mit 118 Nein- zu 96 Ja-Stimmen fiel der Entscheid der Gemeindeversammlung Muttenz zur Mutation des Zonenplans Landschaft zum Bau eines Windkraftwerks knapper aus, als dies im Vorfeld aufgrund des spürbaren Widerstands angenommen werden konnte.
In der Muttenzer Hard wird es somit zwischen Autobahn und Rangierbahnhof wenige Meter westlich der Grenzacherbrücke keine Windturbine geben. Die Turbine östlich der Brücke wurde von Primeo Energie als Investor und Betreiber der Anlage bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung verworfen, weil deren Realisation nicht kompatibel mit der Erneuerung der Brücke gewesen wäre.
Während über hundert Minuten diskutierte die Gemeindeversammlung über Lärm, das Landschaftsbild, Vögel und Fledermäuse, Windstärke und Effizienz. Gemeinderat Thomi Jourdan (EVP) setzte sich mit Vehemenz und spürbarem Enthusiasmus für die Windenergie ein. Er rollte nochmals die Geschichte des potenziellen Windenergiestandorts auf und erklärte, wie dieser in den kantonalen Richtplan kam und dass die Gemeindeversammlung Muttenz der Windenergie zwischen Rangierbahnhof und Autobahn 2009 schon einmal zugestimmt hatte.
Doch das stimme so nicht ganz, widersprach SVP-Landrätin und Gemeindekommissionsmitglied Anita Biedert, die sich seit Monaten an vorderster Front gegen Windkraft in Muttenz zur Wehr setzt. 2009 sei lediglich von Windrädern mit der Höhe von gut hundert Metern gesprochen worden. Doch beim vorliegenden Projekt handelt es sich um ein 140 Meter hohes Windkraftwerk, dessen Rotor noch mehr in die Höhe ragt.
Während das immense Bauwerk Thomi Jourdan optisch nicht stören würde, betonten mehrere Votantinnen und Votanten, dass für sie damit das Ortsbild negativ beeinträchtigt würde. Und die Höhe habe eben auch einen Einfluss auf die Lärmimmissionen, stellte Bénédict Schmassmann (FDP) klar. «Es ist ein riesengrosser Unterschied, ob eine Lärmquelle am Boden ist oder weit über hundert Meter darüber liegt. Aus der Höhe können die Geräusche auch dank dem Wind viel weiter transportiert werden.»
Einfluss des Lärms umstritten
Bénédict Schmassmann reagierte damit auf die ausführlichen Erklärungen von Gemeinderat Jourdan zu möglichen Lärmimmissionen. Eine neue Untersuchung von einem gemäss Jourdan «unabhängigen» Unternehmen habe kürzlich ergeben, dass sämtliche Lärmgrenzwerte am Tag und in der Nacht um neun bis 13 Dezibel unterschritten würden, ohne dass dafür eine Leistungsreduktion bei der Windturbine nötig wäre. Die Lärmimmissionen würden sogar noch die Grenzwerte für eine sogenannte Erholungszone, von der es in Muttenz aber keine gibt, unterschreiten, betonte Jourdan.
Doch sämtliche Erklärungen mit Zahlenbeispielen und Überprüfungen von Seiten des Kantons von Thomi Jourdan zu Lärm, Vögel und Fledermäuse liessen die Gegnerinnen und Gegner unbeeindruckt. «Grenzwerte bieten keinen umfassenden Gesundheitsschutz», entgegnete Anita Biedert. «Selbst wenn man Lärm nicht wahrnimmt, kann er schaden.»
Der fatale Irrtum des FDP-Präsidenten
Anita Biedert und vor allem Muttenzer FDP-Präsident und Gemeindekommissionsmitglied Daniel Schneider legten teilweise Zahlen vor, die Gemeinderat Thomi Jourdan als «faktenfreie Behauptungen» abtat. Biedert und Schneider forderten anstelle der Windkraft in der Nähe von Siedlungsgebieten lieber mehr Fotovoltaik. Es brauche kein entweder oder oder, sondern beides, bekräftigte Jourdan. Auch die Kritik von Daniel Schneider, am geplanten Standort wehe zu wenig Wind und Windenergie könne dort nur ineffizient betrieben werden, wies Jourdan zurück. Das half aber genauso wenig wie mehrere Appelle aus dem Plenum und von Grünen-Landrat Peter Harmann, dass es höchste Zeit sei, dass etwas gegen den Klimawandel getan wird und es dafür Windenergie brauche.
Für Verärgerung sorgte Daniel Schneiders Aussage mit Blick auf sein Handy kurz vor der Abstimmung, dass eine Nachrichtenagentur gemeldet habe, der Deutsche Bundestag habe «soeben» beschlossen, dass in Deutschland neu Windturbinen einen Mindestabstand von einem Kilometer zum nächsten Haus haben müssen. Als Schneider kurz vor dem Ende der Versammlung – aber nach der Abstimmung über die Windenergie – aufgefordert wurde, die Quelle für diese Information zu nennen, suchte der FDP-Präsident irritiert auf seinem Handy und musste dann kleinlaut zugeben, dass der besagte Artikel vom Juni 2020 stamme. Thomi Jourdan äusserte daraufhin dezidierte Kritik an Schneiders «Falschaussagen». Die Verärgerung bei den Windkraft-Befürworterinnen und -Befürwortern über Schneiders «Irrtum» war immens.