Bildungsdiskussionen
Die «Starke Schule» strapaziert die Geduld der Politik

Die Erfolgsbilanz des Komitees «Starke Schule beider Basel» fällt mit vier Abstimmungsniederlagen in sieben Jahren mässig aus – doch das ist nicht die ganze Wahrheit.

Bojan Stula
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Insgesamt zehn Veränderungen in der Baselbieter Bildungspolitik schreibt sich das Komitee von Jürg Wiedemann in seine Erfolgsbilanz.

Insgesamt zehn Veränderungen in der Baselbieter Bildungspolitik schreibt sich das Komitee von Jürg Wiedemann in seine Erfolgsbilanz.

Nicole Nars-Zimmer niz

Landräte wie der Laufner CVP-Mann Marc Scherrer machen längst kein Geheimnis mehr daraus, dass sie die Nase voll haben von den ewigen Bildungsdiskussionen im Baselbieter Parlament. Ein missmutiger SVP-Fraktionschef Dominik Straumann hat im März sogar eine Interpellation eingereicht, in welcher er nachfragt, wie viele Stunden sich Regierung und Parlament im vergangenen Jahr mit Bildungsthemen befassen mussten. Dass es Straumanns Meinung nach viel zu viele waren, lässt sich daraus leicht ablesen.

Muss der Schuldige an diesem Überhang von Bildungsthemen im Landkanton benannt werden, kommt stets derselbe Name: GU-Landrat Jürg Wiedemann und sein Komitee «Starke Schule beider Basel».

Laut Selbstdeklaration wird der in Birsfelden domizilierte fünfköpfige Bildungs-Thinktank von 4837 aktiven und passiven Mitgliedern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten unterstützt, davon rund 4500 aus Baselland. Mit einer offensichtlich gut gefüllten Vereinskasse werden die Abstimmungskampagnen zu den eigenen Volks- und parlamentarischen Initiativen von grossflächigen Plakatierungsaktionen begleitet.
Gemessen an den nackten Abstimmungsresultaten hat sich dieser Aufwand indes nur teilweise gelohnt:

Am 25. November 2012 werden die ersten drei kantonalen Volksinitiativen der Starken Schule, die an die Urne kommen, deutlich abgelehnt. «Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren» wird mit 64,77 % Nein-Stimmen verworfen, «Keine Zwangsverschiebungen für Schüler/-innen an den Sekundarschulen» mit 59,27 %, und die dritte Vorlage, «Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren», mit 62,12 %. Dafür wird der Gegenvorschlag der Regierung zur Klassengrösse mit 56,48 % angenommen.

Am 5. Juni 2016, einem «Super-Abstimmungssonntag» mit elf eidgenössischen und kantonalen Vorlagen, wird die parlamentarische Initiative «Einführung Lehrplan 21» mit 52,73 % Nein-Stimmen abgelehnt. Das Volk bestätigt damit bisher letztmals, dass – gegen den Willen der Starken Schule – der Bildungsrat die alleinige Kompetenz für die Ausarbeitung der Lehrpläne beibehält. Angenommen werden dafür mit 60,94 % die Parlamentarische Initiative «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer» sowie mit 84,78 % die Nichtformulierte Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere».

Am 21. Mai 2017 erfährt die Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» mit 78,27 % Nein-Stimmen eine Abfuhr.

Mit den drei Vorlagen vom 10. Juni wird das Baselbieter Stimmvolk innerhalb von sieben Jahren über insgesamt zehn kantonale Bildungsthemen befunden haben. Allesamt initiierte und/oder bewarb die Starke Schule. Noch in deren Pipeline stecken die Volksinitiativen «Niveaugetrennter Unterricht an den Sekundarschulen» und «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt».

Von sich aus zurückgezogen, weil deren Ziele bereits auf anderen Wegen erreicht worden sind, zählt das Komitee die Volksinitiativen «Ja zu einer pädagogisch sinnvollen Stundentafel», «Ja zum Austritt aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat» sowie «Ja zur Weiterführung der zweijährigen berufsvorbereitenden Schule BVS 2» auf.

Ebenso zog die Starke Schule die Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» zurück, da die Regierung einen aus ihrer Sicht «erfreulichen» Gegenvorschlag entwarf, den der Landrat einstimmig absegnete. Er kommt in vier Wochen mit guten Chancen an die Urne. Gerade darum sind die nackten Abstimmungsergebnisse nur ein Teil der Wahrheit. Die Starke Schule als blosse Initiativen-Fabrik abzutun, wäre verfehlt.

Von Anfang an hat Wiedemann auf die duale Strategie gesetzt, seine Ziele – in der Regel gleichzeitig – mittels Volksinitiativen und Vorstössen im Landrat anzustreben. Das sorgt zwar für beträchtlichen Mehraufwand in Landeskanzlei, Bildungsdirektion und -kommission, hat aber dank wechselnder Koalitionen im Parlament vielfach das gewünschte Ergebnis zur Folge.

Insgesamt zehn Veränderungen in der Baselbieter Bildungspolitik schreibt sich das Komitee seit der Gründung 2012 in seine Erfolgsbilanz; darunter das Einschwenken des Bildungsrats auf eine neue Stundentafel ohne Reduktion in Geografie und Geschichte. Selbst wenn das Wirken der Starken Schule Politikern wie Scherrer oder Straumann auf die Nerven geht: Die Starke Schule stellt in der Baselbieter Politik eine zentrale Treiberin dar – und wird das auch weiterhin sein.