Baselland
Die Sozialhilfe soll für die Sozialversicherungsanstalt einspringen

AHV- oder IV-Renter, welche zusammen mit Ihrem übrigen Vermögen den eigenen Lebensunterhalt nicht finanzieren können, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Vom Antrag bis zur ersten Auszahlung können aber bis zu zwei Jahre vergehen.

Fabian Muster
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«Das sind alles Personen in sehr prekären finanziellen Verhältnissen», sagt Beat Loosli, Leiter Soziales in Reinach, über die Menschen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL).

Das Problem: In einzelnen Fällen vergehen vom Antrag auf Ergänzungsleistungen bis zur ersten Auszahlung durch die Baselbieter Sozialversicherungsanstalt (SVA) bis zu zwei Jahre. Das bestätigen mehrere Sozialdienste in den Gemeinden. Heute behandelt der Landrat ein entsprechendes Postulat von Regula Meschberger (SP). Sie fordert, dass der Missstand der langen Bearbeitungszeiten bei der Sozialversicherungsanstalt endlich behoben wird. «Wir haben das vor Jahren auch schon mal gehabt», sagt Loosli. Da helfe wohl nur politischer Druck.

Gemeinden müssen überbrücken

So kann es sein, dass die Sozialhilfe der Gemeinde überbrückend Gelder sprechen muss, weil die Ergänzungsleistungen ausbleiben. Fällt der Bescheid der SVA dann positiv aus, kann es sein, dass die Betroffenen auf einen Schlag mehrere tausend Franken erhalten – weil die Ergänzungsleistung rückwirkend bezahlt wird und dort höhere Ansätze gelten als in der Sozialhilfe. «So müssen die Betroffenen in der Zeit des hängigen EL-Verfahrens unfreiwillig zwangssparen», sagt ein Stellvertreter eines Sozialdienstes, der nicht namentlich genannt werden will.

Hätten ein AHV- oder IV-Rentner mit EL beispielsweise 400 Franken mehr zur Verfügung als mit der Überbrückungshilfe des Sozialamts, fehlten diesem nach zehn Monaten 4000 Franken, etwa für nicht-kassenpflichtige Medikamente. Zugleich führt es zu einem Mehraufwand bei der Gemeinde, weil sie den Sozialhilfeempfänger länger betreuen muss. Eine unbefriedigende Situation für Betroffene und für die Gemeinden.

Viele Gründe für Verzögerungen

Das Baselbieter Sozialversicherungsamt, das die Ergänzungsleistungen bearbeitet und auszahlt, streitet Fälle mit längeren Bearbeitungsfristen nicht ab. Auch die Aktennotiz der Finanzdirektion als Antwort auf das Postulat gibt die Engpässe zu. Die Gründe dafür sind laut Kurt Häcki, stellvertretender Leiter der SVA-Abteilung Ausgleichskasse, vielfältig. Die Anträge haben 2011 um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Darauf hat man bereits reagiert und die Personalressourcen um 10 Prozent aufgestockt. Zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führen auch unvollständig eingereichte Unterlagen der antragsstellenden Personen.In diesem Bereich will man die institutionellen Antragsteller wie Sozialdienste und Heime besser unterstützen.

Zudem muss Häckis Team abwarten, bis der IV-Antrag bearbeitet ist. Wegen Rekursen kann der Entscheid länger dauern. Ein weiterer Grund sind die sich ständig ändernden Lebensumstände der Betroffenen oder Gesetzesänderungen bei AHV und IV. Das zieht ebenfalls Anpassungen bei den EL nach sich. «Wir haben 2011 ein Drittel mehr Mutationen bei bestehenden Fällen als noch im Vorjahr.»

Effizienz

Mit den erwähnten Massnahmen hofft Häcki, dass sich die Bearbeitungszeiten verkürzen. «Innerhalb von drei, vier Monaten müsste ein Antrag überprüft sein», fordert Reinachs Sozialdienstleiter Beat Loosli. Dazu Häcki: «Die effiziente Abwicklung der Anträge steht ganz oben auf der Prioritätenliste.» Über 90 Prozent der Fälle bearbeitet die SVA denn auch innerhalb von vier Monaten.