Bildungspolitik
Der nächste Angriff auf Bildungsrat und Harmos: Was die drei Vorlagen verbindet

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet, ob es den Bildungsrat abschaffen, Englisch aus der Primarschule verbannen und den Lehrplan ergänzen will. Indirekt wird so auch festgelegt, wie der Kanton künftig zur Bildungsharmonisierung in der Schweiz steht.

Michael Nittnaus
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Der Ersatz des Bildungsrats durch einen Beirat beschäftigt am meisten, doch auch die Fremdsprachen-Initiative hätte grosse Konsequenzen.

Der Ersatz des Bildungsrats durch einen Beirat beschäftigt am meisten, doch auch die Fremdsprachen-Initiative hätte grosse Konsequenzen.

Roland Schmid

Am 10. Juni stimmen Baselbieterinnen und Baselbieter über vier kantonale Vorlagen ab, wovon drei den Bildungsbereich betreffen. Diese drei sind unabhängig voneinander entstanden. Die Forderung, den Bildungsrat durch einen Beirat Bildung zu ersetzen, fusst auf einer vom Landrat überwiesenen Motion der FDP.

Die Initiative, welche die zweite Fremdsprache auf der Primarstufe in die Sekundarschule verschieben will, lancierte das Komitee Starke Schule beider Basel. Auch die Ergänzung der Stufenlehrpläne der Primar- und Sekundarschulen mit klaren Stoffinhalten basiert auf einer Initiative des Komitees. Die Starke Schule zog sie zugunsten eines Gegenvorschlags der Regierung zurück.

Ausstieg aus Harmos-Konkordat

Sieht man allerdings genauer hin, so gibt es einige Gemeinsamkeiten. Letztlich bilden die drei Vorlagen ein Paket, das sich im Kern um Harmos beziehungsweise die Bildungsharmonisierung unter den Kantonen dreht. Die diesbezüglich direkteste Konsequenz brächte ein Ja zur Fremdsprachen-Initiative mit sich: Baselland müsste aus dem Harmos-Konkordat austreten. Das Konkordat, dem 15 Kantone angehören, setzt Eckpfeiler im Bildungswesen, welche die Mitglieder gemeinsam bestimmen müssen. Dazu gehört die Einführung von zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe.

Doch was würde der Ausstieg aus dem Konkordat bedeuten? Die Baselbieter Bildungsdirektion (BKSD) weist auf den Auftrag in der Bundesverfassung hin, der alle Kantone zur Harmonisierung des Bildungswesens «auf dem Weg der interkantonalen Kooperation» verpflichtet.

Es stellt sich die Frage, inwiefern diesem Auftrag noch entsprochen werden kann, wenn Baselland der einzige Kanton überhaupt würde, der Englisch erst in der siebten Klasse einführt. Aargauer Primarschüler starten damit schon in der dritten Klasse, wobei der Aargau selbst dem Konkordat nicht angehört. «Solche Mobilitätsprobleme müssten im Sinne des Verfassungsauftrags durch Baselland geklärt werden», schreibt die BKSD.

Für Roman Brunner, den SP-Bildungsexperten im Landrat, steht die Fremdsprachen-Initiative für das grosse Ganze: «Vielerorts bröckeln die Harmonisierungs-Versuche. Das bringt Unruhe ins Bildungswesen.» Entscheidend sei, dass «wenigstens in der Nordwestschweiz» eine Harmonisierung angestrebt wird. Dem laufe die Initiative zuwider. Noch enger fasst die Starke Schule die Zielsetzung: «Eine schweizweite Harmonisierung ist wünschenswert, mit Harmos aber illusorisch, deshalb müssen wir uns auf unseren Kanton konzentrieren», betont Geschäftsführerin Saskia Olsson. Dass sich Baselland mit nur einer Primar-Fremdsprache isolieren würde, relativiert sie: «Vielleicht folgen uns ja weitere Kantone.»

Mehr Macht für Gschwind?

Auch die Abschaffung des Bildungsrats kann als Angriff auf Harmos angesehen werden. Schliesslich trat das zwölfköpfige Gremium in der Vergangenheit immer wieder als Verfechter des Lehrplans 21 auf und sträubte sich gegen Abweichungen von der nationalen Mustervorlage.

Da das Ersatzgremium, der Beirat Bildung, keine Entscheidkompetenz mehr hätte, würde die Regierung und insbesondere die Bildungsdirektorin über Stundentafeln und Lehrpläne befinden. Sollte Regierungsrätin Monica Gschwind 2019 wiedergewählt werden, dürften die Harmonisierungsbemühungen eher gebremst werden. «Bildungsentscheide würden vom politischen Tagesgeschäft abhängig», befürchtet Brunner. «Liegt der Entscheid bei der Regierung, ist alles transparenter als im geschlossenen Grüppchen des Bildungsrats», kontert Olsson.

Unumstritten ist die Erweiterung der Lehrpläne der Primar- und Sekundarstufe um klare Stoffinhalte, Themen und Jahresziele. Auch hier gilt: Der Lehrplan Volksschule Baselland entfernt sich weiter vom Lehrplan 21, der auf Kompetenzen setzt. Im Gegensatz zur Fremdsprachen-Initiative bewegen sich die Änderungen aber innerhalb des Spielraums, den Harmos den Kantonen zugesteht.

Bildungsrat: Nur noch beratende statt wie bisher entscheidende Behörde?

Im laufenden Abstimmungskampf ist die Abschaffung des Bildungsrats die umstrittenste Vorlage. Dieses im Baselbiet seit 1835 bestehende Gremium beschliesst über Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie das Komitee Starke Schule fordern, dass der Bildungsrat durch einen bloss beratenden Beirat Bildung ersetzt wird. Sie befürworten, dass es keine zusätzliche Bildungsbehörde mehr gibt, die abschliessende Beschlüsse fasst. Die Ablösung durch einen Beirat bringe eine klare Zuordnung der Verantwortung.

Die Gegner der Abschaffung – darunter die Mitte-Links-Parteien CVP, BDP, EVP, SP und Grüne sowie der Lehrerverein – kritisieren die damit verbundene Machtkonzentration beim Regierungsrat. Eine unabhängige Behörde könne frei von parteipolitischen Überlegungen agieren. Die Frage wird in der Schweiz uneinheitlich gehandhabt: Zwar kennen 17 der 26 Kantone eine spezielle Bildungsbehörde, allerdings haben nur zehn Erlasskompetenzen. Der Landrat befürwortete mit 43 zu 40 Stimmen knapp die Abschaffung. (haj)

Fremdsprachen: Initiative will Englisch in die Sekundarschule verschieben

Seit dem Schuljahr 2012/13 lernen Baselbieter Schülerinnen und Schüler ab der 3. Primarklasse Französisch und ab der 5. Englisch. Dies entspricht den Vorgaben des Harmos-Konkordats, dem das Volk 2010 zugestimmt hat. Die nichtformulierte Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» möchte das Bildungsgesetz so abändern, dass Englisch erst ab der siebten Klasse, also der ersten Sek, unterrichtet wird. Bei Französisch bliebe der Start in der dritten Klasse.

Hinter dem Begehren steht das Komitee Starke Schule beider Basel. Unterstützt wird es zudem von der Baselbieter SVP. Alle anderen Parteien sowie Regierung und Landrat sind dagegen. Dennoch sorgt die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für das Erlernen der ersten und der zweiten Fremdsprache ist, immer wieder für Diskussionen. Die Initianten stellen eine Überforderung vieler Primarschüler fest. Die eingesparten Englisch-Lektionen sollten besser für Deutsch oder naturwissenschaftliche Fächer aufgewendet werden. Die Gegner warnen vor einer Insellösung, da kein anderer Kanton so spät mit Englisch startet. (mn)

Lehrpläne: Unumstritten klare Lernziele für die Volksschule

Für die Starke Schule ist die dritte Bildungsvorlage, über die am 10. Juni abgestimmt wird, «ein pragmatischer Weg, die Schwachpunkte und Exzesse des Lehrplans 21» zu korrigieren. Es ist dies auch jene mit den grössten Erfolgsaussichten, da alle Parteien die Vorlage befürworten. Formal handelt es sich um den Gegenvorschlag der Regierung zur Starke-Schule-Volksinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen», die inzwischen zurückgezogen worden ist.

Bei Annahme wird erstmals im Bildungsgesetz verankert, wie die für die Schulstundengestaltung entscheidenden Lehrpläne der Volksschule zusammengesetzt sein sollen. So sollen jene der Sekundarstufe 1 mit Beginn des Schuljahrs 2018/19 klare Jahresziele mit Stoffinhalten, Themen und Kompetenzbeschreibungen umfassen. Die stofflichen Anforderungen an die Schüler werden nach Jahrgang und Leistungszug (A, E oder P) unterschiedlich festgelegt. Für die Regierung besonders wichtig: Basis bleibt der Lehrplan 21. (bos)