Altersbetreuung
Das Altersheim soll nicht weiter das Mass aller Dinge sein

Betreuung und Pflege im Alter soll im Baselbiet weniger auf Heime fokussiert sein: Der Landrat hat heute eine Motion der Grünen für eine entsprechende Gesetzesrevision mit 42 gegen 35 Stimmen überwiesen.

sda/dh
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Künftig soll die Regierung Subventionen nicht nur für Altersheimplätze sprechen, sondern unterschiedliche Betreuungsformen berücksichtigen.

Künftig soll die Regierung Subventionen nicht nur für Altersheimplätze sprechen, sondern unterschiedliche Betreuungsformen berücksichtigen.

«Bei der Errichtung oder Erweiterung eines Alters- und Pflegeheimes gewährt der Kanton den Gemeinden Subventionen in der Höhe von 200000 bis 220000 Franken pro Bett, während Pflegewohnungen mit nur 30000 Franken pro Bett und Bauvorhaben für betreutes Wohnen nicht gefördert werden» kritisiert Landrätin Marie-Theres Beeler (Grüne) in ihrer Motion. neben der Bevorzugung von Heimplätzen mittels Subventionen gegenüber anderen Betreuungsformen moniert sie, dass die Gemeinden schätzten ihren Bedarf nach unterschiedlichen Methoden einschätzen.

Die Motion fordert die Regierung auf, das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter so zu ändern, dass die kantonalen Subventionen verschiedenen Betreuungsformen zur Verfügung stehen und zudem einheitliche Kriterien und eine koordinierte Bedarfsplanung zugrunde liegen.

Die Regierung wollte den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen, was die Motionärin ablehnte. Hinter die verbindlichere Motion stellte sich neben der Ratslinken auch die CVP/EVP. SVP und FDP sehen die Altersbetreuung im Umbruch; da seien breite Abklärungen und Diskussionen mit den Gemeinden vor einer Gesetzesrevision nötig. Die Gemeinden würden beim Legiferieren immer einbezogen, konterte die Motionärin.

Überwiesen wurde ferner ein Postulat der Grünen für verbindliche Qualitätsstandards für Spitex-Anbieter. Die Forderung nach einer entsprechenden Anpassung des Gesundheitsgesetzes wurde mit 51 gegen 28 Stimmen unterstützt.

Im Weiteren hat der Landrat am Donnerstag eine Motion seiner Bau- und Planungskommission (BPK) mit 50 gegen 9 Stimmen überwiesen, welche eine Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes verlangt. Die BPK weist zur Begründung auf neueres Bundesrecht hin sowie auf veränderte Bedürfnisse. Namentlich erwähnt die BPK Aktualisierungsbedarf bei Solaranlagen in Kernzonen, eine Mehrwertabgabe bei Umzonungen, die neuen Naturgefahrenkarten oder Quartierplanregelungen. Die BPK fordert eine Revision von Gesetz und Verordnung dazu.

Stillschweigend überwiesen wurde ein Vorstoss von Grünen und SP für eine Konzessionsverlängerung für das Kraftwerk Birsfelden. Diesem soll eine Austiefung des Rheins für eine Leistungserhöhung ermöglicht werden. Die Regierung war bereit, den als Motion eingereichten Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen, was die Postulanten akzeptierten.