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Bildungsinitiativen Baselland: Der richtige Weg zum richtigen Ziel

Die beiden Bildungsinitiativen stabilisieren bei Annahme das Baselbieter Bildungssystem.

Michael Weiss*
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Die beiden Bildungsinitiativen stabilisieren bei Annahme das Baselbieter Bildungssystem. (Symbolbild)

Die beiden Bildungsinitiativen stabilisieren bei Annahme das Baselbieter Bildungssystem. (Symbolbild)

AZ

Hört man sich in der Politik um, so finden die Zielsetzungen der zwei Bildungsinitiativen, über die am 19. Mai in Baselland abgestimmt wird, weithin Zustimmung. Eine nur oberflächliche Analyse der in den Initiativen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führt jedoch leicht zu Fehlannahmen, die dann zu Unrecht als Gegenargumente verwendet werden.

Die Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen» führt beispielsweise nicht zu einer Entmachtung des Bildungsrats. Der Landrat hätte im Falle einer Annahme weiterhin nichts dazu zu sagen, wie der Bildungsrat etwa in der Stundentafel der Primarstufe das Bildnerische, Textile und Technische Gestalten sowie die Musik auf die Schuljahre vom Kindergarten bis zur 6. Klasse verteilt. Eine einzige Vorgabe müsste der Bildungsrat dabei berücksichtigen: dass die Gesamtzahl dieser Lektionen für die total 8 Jahre der Primarstufe nicht sinkt. Die Initiative will, dass eine solche Senkung einer Zwei-Drittel-Zustimmung im Landrat bedürfte. Schon heute muss der Bildungsrat sich an die Vorgabe des Bundesgesetzes halten, drei Sportlektionen pro Woche festzulegen. Zu Problemen hat das noch nie geführt.

Michael Weiss, Geschäftsführer Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland

Michael Weiss, Geschäftsführer Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland

Unbegründet ist auch die Sorge, die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» würde die einzelnen Bildungsstufen, also Volksschule, Gymnasien und Berufsschulen sowie Universität und Fachhochschule gegeneinander ausspielen. Im Gegenteil: Die Initiative würde – falls die Politik in Zukunft neue Sparmassnahmen an der Bildung beschliesst – verhindern, dass steigende Ausgaben auf einer Stufe des Bildungssystems durch Sparmassnahmen an einer anderen Schulstufe kompensiert werden. Stattdessen würde in diesem Fall vermehrt das Verursacherprinzip Berücksichtigung finden. Dahinter steckt ein Grundsatz der Solidarität innerhalb des mehrstufigen Bildungssystems, und eben nicht ein Ausspielen der Stufen gegeneinander.

Ganz wichtig ist auch, dass die Massnahmenkaskade, die von dieser Initiative ausgeht, von der Politik ausschliesslich dann berücksichtigt werden muss, wenn diese Sparmassnahmen an der Bildung beschliesst. Wie das Geld in guten Zeiten investiert wird, könnten Landrat und Regierung auch nach Annahme der Initiative frei entscheiden. Die jüngere Vergangenheit zeigte leider, dass die Politik in Sparzeiten nicht auf prestigeträchtige überkantonale Grossprojekte verzichten möchte, selbst wenn dafür Halbklassen- und Schwimmunterricht, Klassenlager oder Freifächer gestrichen, Klassen vergrössert, Schulkinder in weit entfernte Schulhäuser geschickt, dringende heilpädagogische Massnahmen verweigert und überfällige Schulhaussanierungen immer weiter vertagt werden müssen. Das wäre nach einer Annahme der Initiative nicht mehr möglich. Beide Initiativen sind gut durchdacht und stabilisieren unser Bildungssystem massgeblich.

*Geschäftsführer Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland